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Klinikum: ÖDP-Kandidatin fordert volle Übernahme der Investitionskosten durch den Freistaat

ÖDP-Bundestagskandidatin Susanne Witt: Freistaat und Krankenkassen müssen kommunale Kliniken voll finanzieren

Foto: Sandra Dietl Das Foto zeigt von links nach rechts: Klinikums-Vorstand Manfred Wendl, ÖDP-Bundestagskandidatin Susanne Witt, 3. Bürgermeister Franz Badura (ÖDP), stellv. Vorstand Hubert Graf

Amberg. „Warum ist das Klinikum St. Marien strukturell unterfinanziert?“ Diese zentrale Frage stellte die ÖDP-Direktkandidatin für den Bundestag, Susanne Witt, dem Vorstand Manfred Wendl bei einem Informationsbesuch. Witt kam zusammen mit dem 3. Bürgermeister Franz Badura (ÖDP), um sich über die aktuelle Situation des kommunalen Krankenhauses zu informieren.
Manfred Wendl erklärte, dass zum einen die Bundesländer gesetzlich verpflichtet seien, alle Investitionen des Klinikums in Gebäude und Ausstattung im Wege der öffentlichen Förderung komplett zu übernehmen. In der Realität trage der Freistaat aber nur einen Teil der anfallenden Kosten, bei der aktuell geförderten Baumaßnahme im zentralen OP-Bereich des Klinikums seien es nur ca. 70 % der Gesamtkosten. Die deutliche Diskrepanz ergebe sich aus den Förderrichtlinien. Baunebenkosten für Planungen und Gutachten werden z. B. nicht in voller Höhe der anfallenden Kosten übernommen. Manfred Wendl hatte noch ein paar Zahlen parat, die das Ausmaß der Finanzierungslücke unterstreichen: „1991 stellte der Freistaat Bayern umgerechnet 663 Millionen Euro für die Investitionen in die bayerischen Krankenhäuser bereit, 30 Jahre später sind es rund 650 Millionen Euro. Dazwischen lag die Gesamtförderung auch schon bei einem Niveau von 450 Mio. €. Würde man die Inflation herausrechnen, wäre die Bilanz noch verheerender!“
Die Betriebskosten eines Krankenhauses sind nach den gesetzlichen Vorgaben von den Krankenkassen zu tragen. Problematisch sei hier jedoch, dass die tatsächlichen Pflegekosten nicht in voller Höhe erstattet werden. Auch Tariferhöhungen müsse das Klinikum wie auch anderen Krankenhäuser durch Einsparungen in anderen Bereichen kompensieren. „Das machen wir jetzt schon seit 20 Jahren so, wir haben hier einfach keine Spielräume mehr“ erklärte Wendl.
Darüber hinaus gebe es in Kliniken viele Bereiche wie die Notaufnahme, die rund um die Uhr einsatzbereit gehalten werden müssen, unabhängig davon, wie viele Patienten tatsächlich behandelt werden. Die Kliniken werden nach den erbrachten Leistungen bezahlt. Dadurch nicht gedeckte Vorhaltekosten werden jedoch von den Krankenkassen nicht bezahlt. Susanne Witt empörte das sehr: „Das ist ja so, als ob die Berufsfeuerwehr nur bezahlt wird, wenn es brennt!“
Die Direktkandidatin der ÖDP forderte für das gesamte Gesundheitssystem eine Neuordnung der Finanzierung. Medizinische Versorgung sei keine Ware, sondern ein Recht der Bürger. Ähnlich wie Schulen müssten auch Kliniken keine Profite erwirtschaften. „Wir brauchen gerade für die Krankenhäuser eine kostendeckende Bezahlung, die vor allem auch längerfristige Planungssicherheit bietet“ verlangte Witt. Die ÖDP stehe entschlossen hinter kommunalen Kliniken, da sie eine dezentrale, wohnortnahe Versorgung sicherstellten.
Ein weiteres wichtiges Thema für Susanne Witt waren Maßnahmen zum Klimaschutz. Zu ihrer Begeisterung erfuhr sie, dass das Klinikum schon seit 15 Jahren auf jedem geeigneten Dach Photovoltaikanlagen installiert hat, die jährlich durchschnittlich 270.000 kWh erzeugen. Erhebliche Mengen an CO2 werden damit pro Jahr eingespart.
Ebenso wie durch drei Blockheizkraftwerkaggregate in Kombination mit einer sogenannten Absorptionskältemaschine. „Die Absorptionskältemaschine kann die Wärme, die das Blockheizkraftwerk eigentlich als Abfallprodukt erzeugt, in Kälte umsetzen. Mit dieser Kälte können wir beispielsweise unsere Operationssäle klimatisieren“, erklärte Manfred Wendl. Weitere Einsparungen des Energieverbrauchs realisierte das Krankenhaus durch den Einbau intelligenter Lichtsysteme und dreifach verglaster Fenster.
„Das ist vorbildlicher Klimaschutz, der alles enthält, was wir so dringend brauchen: Umstellung auf erneuerbare Energien und wirkungsvolle Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz“ lobte Witt. „Das Klinikum St. Marien ist wirklich ein Modell, an dem sich andere Krankenhäuser und Großverbraucher orientieren sollten.“

 

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