Fünf Jahre lang wirksam – ÖDP-Wahlergebnis in Amberg-Sulzbach stärkt direkte Demokratie

Amberg-Sulzbach. Das ÖDP-Wahlergebnis im Landkreis Amberg-Sulzbach könnte in naher Zukunft zum Start eines „aufsehenerregenden politischen Projektes beitragen“, kündigte Kreisvorsitzender Zollbrecht in der ÖDP-Vorstandssitzung an. Wie Zollbrecht berichtete, will die bayerische ÖDP-Spitze, die von den Wählerstimmen abhängige Parteienfinanzierung komplett in ein neues Volksbegehren investieren „falls die Politik der Staatsregierung dies erfordert“.

Ende Oktober traf sich der ÖDP-Kreisvorstand zu einer Wahlnachlese. Im Landkreis habe die ÖDP am 8. Oktober ihr Landtagswahlergebnis von 2,3 % auf 2,5 % gesteigert, in Bayern insgesamt von 1,6% auf 1,8%. “Auch wenn wir den Landtagseinzug nicht geschafft haben, ist schon jetzt erkennbar, dass die Stimmen für die ÖDP alles andere als verloren sind, sondern in den nächsten fünf Jahre ununterbrochen wirksam sein werden. Die am 8. Oktober erreichten Stimmen ermöglichen uns eine Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung. Dieses Geld werden wir in den nächsten Jahren in direktdemokratische Initiativen investieren. Falls notwendig in ein Volksbegehren ‚Rettet unser Grundwasser!‘ oder gegen den Flächenfraß. Das finanzieren wir direkt aus den Mitteln, die uns aus dem Landtagswahlergebnis zufließen“, kündigt Zollbrecht an. Er dankte den beiden Direktkandidaten Susanne Witt und Bürgermeister Franz Badura; ihrem Einsatz sei das überdurchschnittliche Ergebnis zu verdanken.

Die Steigerung des landesweiten ÖDP-Ergebnisses sei „ein Zuwachs gegen den Trend“ gewesen. „Alle anderen kleineren Parteien haben große Verluste zu verzeichnen. Wir freuen uns, dass wir uns in der gegenwärtig aufgeheizten politischen Situation mit einem Zuwachs behaupten konnten“, so Zollbrecht. Die ÖDP sei nun nach der FDP die stärkste Partei in der außerparlamentarischen Opposition.

Der ÖDP-Kreisvorstand bedauert allerdings, dass die dramatische Krise der Artenvielfalt bei dieser Wahl fast überhaupt keine Rolle spielte: „Diese Gefahr ist existenziell und wird uns noch mehr herausfordern als die vielen anderen Krisen, unter denen unser Land schon bisher leidet, weil damit das gesamte Netzwerk des Lebens bedroht ist“, so Zollbrecht.

Erfolgreich war die ÖDP auf Bezirksebene. In vier der sieben Bezirkstage hat die ÖDP den Einzug geschafft: in Mittelfranken, Schwaben, Oberbayern und in Niederbayern. Im Stimmkreis Amberg-Sulzbach konnte die ÖDP bei der Bezirkswahl ihr Ergebnis spürbar von 2,9 % auf 3,4 % verbessern.

Quelle: https://www.landtagswahl2023.bayern.de/ergebnis_stimmkreis_grafik_301.html