Rede zum Haushalt der Stadt Amberg 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Stadtratskolleginnen und Kollegen,

werte Mitarbeiter der Verwaltung der Stadt Amberg und deren Tochterunternehmen,

werte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Amberg,

die Stadträte der ÖDP sehen die Schwerpunkte in dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt grundsätzlich richtig gesetzt. Einige Anmerkungen:

ÖDP-Anträge als Amberger Beitrag für das Zukunftsthema Verkehrswende:

Meine Damen und Herren, wir sind Zeitzeugen eines Umbruchs in der Verkehrspolitik. Die völlig irrationale einseitige Bevorzugung des Straßenverkehrs durch Bund und Bayern stößt an ihre Grenzen. Die Ballungsräume ersticken im Autoverkehr, die rechte Spur auf den Autobahnen wird durch endlose LKW-Karawanen blockiert, die deutschen Autohersteller haben die Verbraucherinnen und Verbraucher in einem nie dagewesenen Umfang getäuscht – Stichwort „Diesel-Skandal“ und sind gerade dabei, die neue Technik Elektromobilität in sträflicher Weise zu vernachlässigen und damit ihre eigene Zukunft zu gefährden. Wir alle sind auf Mobilität angewiesen und diese Mobilität muss zukunftsfähig gestaltet werden. Unsere Anträge verstehen sich als Amberger Beitrag für das Zukunftsthema Verkehrswende. Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV durch neue Ticketangebote attraktiver machen. Wir wollen ein Tagesticket Einzelperson mit einem vergünstigten Fahrpreis analog zum bestehenden Familien-Tagesticket für eine unbegrenzte Anzahl von Fahrten auf einer bestimmten Strecke oder in einer bestimmten Tarifwabe wie im Stadtgebiet Amberg. Wir wollen außerdem ein 365.- Euro-Ticket für die genannten ÖPNV-Nutzungen. Sie kennen dieses Angebot aus den Medien als 1.- Euro-Ticket der Stadt Wien. Fahrpreise sind der eine Teil, Pünktlichkeit ist der andere Teil zur Steigerung der Attraktivität. Gerade die Menschen, die den ÖPNV aus beruflichen Gründen nutzen, sind auf die Einhaltung der Fahrpläne angewiesen. Wir sind uns sicher, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Zweckverband Nahverkehr Amberg-Sulzbach ZNAS verkehrsrechtliche und verkehrstechnische Verbesserungen wie beispielsweise Vorrangschaltungen an Ampeln, ÖPNV-Spuren an staugefährdeten Kreuzungen usw. finden wird, die das Ziel Pünktlichkeit im ÖPNV gewährleisten werden.

Zur Elektromobilität: In den Haushaltsberatungen 2016 haben wir zwei öffentliche Ladesäulen in der Parkgarage am Ziegeltor beantragt. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Nach Auskunft der Stadtwerke Amberg SWAM sollen diese Ladesäulen jetzt zum Jahresende installiert werden. Für den Haushalt 2019 haben wir jetzt zwei Ladesäulen für die Parkgarage am Kurfürstenbad beantragt. Ich gehe davon aus, dass die Umsetzung durch die SWAM zeitnah erfolgt und ich nicht gezwungen bin, ab dem Jahreswechsel in jeder Stadtratssitzung im öffentlichen Teil unter dem TOP „Behandlung weiterer Gegenstände“ nach dem Sachstand der Umsetzung zu fragen.

Bestandspflege und Bestandserhaltung vor überflüssigen Neuprojekten:

Unter dieser Überschrift habe ich mich im letzten Jahr zum Thema Flächenverbrauch durch verschwenderischen Umgang mit unserer nichtvermehrbaren Ressource Boden geäußert. Die Bodenqualität ist unsere Lebensgrundlage, die Bodenqualität ist Basis für die Landwirtschaft, die Bodenqualität ist Basis für sauberes Grundwasser und darf nicht durch überflüssige Bauprojekte zerstört werden. Der Bestandserhaltung und der Bestandspflege unserer Infrastruktur muss unsere vorrangige Aufmerksamkeit gelten. Ich bin unserem Baureferenten Markus Kühne sehr dankbar, dass er uns in der letzten Hauptausschusssitzung auf eine riesen Baustelle im wahrsten Sinne des Wortes aufmerksam gemacht hat. Herr Kühne hat ausgeführt, dass Kanäle im besten Fall 100 Jahre halten. Bei einem Kanalnetz in Amberg vom 300 Kilometern Länge müssten also im Jahr drei Kilometer saniert werden. Aktuell schaffen wir nicht einmal einen Kilometer pro Jahr. Die Amberger Zeitung hat unter der Überschrift „Millionenloch Kanalsystem“ in ihrer Ausgabe vom 10. November dazu ausführlich berichtet.

Meine Damen und Herren, damit ist der Auftrag für Bauausschuss und Stadtrat klar. Wir müssen uns mit diesem Thema Kanalsanierung intensiv beschäftigen und unsere Sanierungsanstrengungen deutlich und dauerhaft, nachhaltig, steigern. Herr Oberbürgermeister, bitte sorgen Sie dafür, dass das Thema Kanalsanierung zeitnah auf die Tagesordnung kommt.

Zukunftsfähige Politik für unsere Stadt Amberg:

Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Zukunft! Seit die ÖDP im Amberger Stadtrat vertreten ist, haben wir immer auf einen ausgeglichenen Haushalt gedrängt, die Neuverschuldung abgelehnt und den konsequenten Schuldenabbau eingefordert. Dieser konsequente Schuldenabbau ist mittlerweile Konsens im Stadtrat, es hat auch schon sehr lange niemand mehr von „intelligenten Schulden“ gesprochen. Ich erspare es mir jetzt, die Ausführungen von unserem Kämmerer Franz Mertel zu wiederholen. Als ÖDP sind wir mit dem Ergebnis der konsequenten Haushaltskonsolidierung sehr zufrieden. Von einem Schuldenhöchststand von über 50 Mio. Euro werden wir zum Jahresende bei einem Schuldenstand von rund 18 Mio. Euro landen und das bei einem Rekordauftragsvolumen von über 106 Mio. Euro im Haushalt 2019. Wir verschaffen uns mit dieser konsequenten Konsolidierungspolitik, die die ÖDP immer vertreten hat, den notwendigen Spielraum für Zeiten, in denen sich die wirtschaftliche Gesamtsituation verschlechtern wird. Diese Zeiten werden kommen, dafür braucht man kein Prophet zu sein. Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Zukunft! Wir sind überzeugt, dieser Guss ist uns gut gelungen.

Danksagung:

Meine Damen und Herren,

zum Schluss darf ich mich im Namen der ÖDP bei allen bedanken, die über Parteigrenzen hinweg gute Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sowie der Stadt getroffen haben. Bedanken darf ich mich auch bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und bei der Amberger Presse für die Berichterstattung über unsere Arbeit.

Abstimmung:

Herr Oberbürgermeister! Die ÖDP stimmt dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf mit der Finanzplanung zu.

Dem Haushalt der Otto-Karl-Schulz-Stiftung einschließlich der Finanzplanung haben wir ja bereits zugestimmt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.