Haushaltsrede 2013 von Klaus Mrasek

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Stadtratskolleginnen und Kollegen,

werte Mitarbeiter der Verwaltung der Stadt Amberg und deren Tochterunternehmen,

werte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Amberg,

der Haushalt 2014 ist der letzte Haushalt, den der Stadtrat in dieser

Zusammensetzung verabschieden wird. Für die ÖDP-Fraktion Gelegenheit, auf die

letzten sechs Jahre zurückzuschauen und den Blick nach vorne zu richten auf die

Herausforderungen der Zukunft.

Den Rückblick fasse ich zusammen mit der Feststellung „Gute Ideen lassen

sich nicht aufhalten!“

Stichwort Haushaltsdisziplin:

Die ÖDP ist der Garant solider Finanzpolitik in diesem Stadtrat. Die Amberger

können sich darauf verlassen, dass wir mit ihren Steuergeldern verantwortlich

umgehen. Seit die ÖDP im Stadtrat vertreten ist, haben wir konsequent nur

Haushalten ohne Neuverschuldung zugestimmt. Heute konsumieren und die

Rechnung an die kommende Generation weitergeben, das geht nicht, das verstößt

gegen das Gebot der Generationengerechtigkeit. Und was haben wir nicht alles für

blumige Formulierungen für verantwortungslose Schulden von Ihnen, Herr

Mußemann, zu hören bekommen: Mit „Intelligente Schulden“, „rentierliche Schulden“

nenne ich nur zwei Beispiele. In ihrer letzten HH-Rede war dann auf einmal von den

Schuldenbergen die Rede, auf denen keine Kinder spielen können.

Es hat gedauert, aber die Botschaft ist auch bei der CSU angekommen.

Gute Ideen lassen sich nicht aufhalten!

Übrigens, in diesen Tagen feiert die „Rentenmark“ ihren 90. Geburtstag. In

 Besucherleitsystem,

 Gestaltungsfibel Innenstadt usw.

Der Stadtrat hat die Umsetzung des EHK beschlossen und steht damit in der Pflicht.

Nachdem jetzt auch die CSU-Fraktion ihre Begeisterung für Planungen entdeckt hat

(Anträge zum HauptA vom 04.11.2013) dürfte einer Umsetzung des EHK nichts im

Wege stehen. Im EHK wird auch die Nahversorgung der Stadtteile in den Blick

genommen – vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ein besonders

wichtiger Aspekt.

Gute Ideen lassen sich nicht aufhalten!

Stichwort Parkleitsystem PLS:

Das größte Märchen, das über die Stadt Amberg im Umlauf ist, ist das Märchen von

den fehlenden Parkplätzen. Einen neuen Höhepunkt erreichte dieses Märchen in der

Debatte um die öffentliche Tiefgarage auf dem Bürgerspitalgelände. Die ÖDPFraktion

hat von Anfang an diesen städtebaulichen Wahnsinn abgelehnt. Ich

erinnere an die Schlussbemerkung in dem Gutachten von Prof. Dr. Ing. Kurzak, das

in der Stadtratssitzung vom 29.04.2013 unter TOP 12 vorgestellt wurde:

Sein Fazit: „Aus verkehrsrechtlicher Sicht ist eine öffentliche Tiefgarage auf dem

Bürgerspitalgelände abzulehnen. Aus städtebaulicher Sicht wäre eine Anbindung

der Tiefgarage zu Lasten der Fußgängerzone eine schwerwiegende planerische

Fehlleistung."

Das gebetsmühlenartig wiederholte Märchen von den fehlenden Parkplä

Ergebnisse sprechen für sich – hohe Rücklaufquote, fast 90 Prozent Zustimmung.

Erfreulicher Nebenaspekt: der Schilderwald kann ausgelichtet werden. Noch eine

Bemerkung zur CSU-Fraktion: Im Zeitalter von Copy and Paste, auch in der Politik,

hätte es ihnen gut angestanden, auf die Urheberschaft der ÖDP für das Münchner

Modell hinzuweisen. Ist ihnen wahrscheinlich nur entfallen - macht nichts, das habe

ich jetzt für sie klar gestellt.

Gute Ideen lassen sich nicht aufhalten!

Stichwort Mini-Kreisverkehr Sebastianstraße/Kennedystraße:

Eine lange Vorgeschichte weist auch der Mini-Kreisverkehr Sebastianstraße/

Kennedystraße auf. Im Mai 2010 einstimmig im Bauausschuss beschlossen sind

jetzt die Mittel für den Bau in die Finanzplanung 2015 und 2016 eingestellt. Mit

diesem Mini-Kreisverkehr wird die letzte beampelte Kreuzung im Bereich DProgramm

/ ehemalige Möhl-Kaserne / obere Hockermühle ersetzt und damit der

Verkehrsfluss in diesem dichtbesiedelten Viertel wesentlich verbessert. Und das

alles ohne Millionen Ausgaben.

Gute Ideen lassen sich nicht aufhalten!

Nun ein Blick nach vorne – auf zukünftige Herausforderungen – Gute Ideen

brauchen Mehrheiten mit der ÖDP!

Stichwort Vorrang von Unterhalt und Instandsetzung unserer bestehenden

Infrastruktur:

Die Sanierung unserer Schulen und städtischen Immobilien, insbesondere im

energetischen Bereich, wird eine Daueraufgabe bleiben. Das gilt auch für den

Straßenunterhalt. Die Stadt wird das nur leisten können, wenn der Staat (Bund und

Bayern) die dafür nötigen Mittel zur Verfügung stellt. Zu den Dimensionen: Im

integrierten Klimaschutzkonzept für die Stadt Amberg (Seite 120) sind alleine im

Bereich „private Haushalte und Kleingewerbe“ und „kommunale Liegenschaften“ bei

einer Sanierungsrate von 2 % bis 2030 Investitionskosten von 290 Mio. € fällig

(75.000.- €/Gebäude).

Zur sinnvollen Umsetzung von Unterhalt und Instandsetzung brauchen wir

Prioritätenlisten für den Hoch- und Tiefbaubereich. Der Stadtrat hat dabei die

entsprechenden Ziele vorzugeben.

Gute Ideen brauchen Mehrheiten mit der ÖDP!

Stichwort Stadtwerke Amberg SWAM als zentraler Akteur der Energiewende:

Die Stadt Amberg ist im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen nicht dem

Privatisierungswahn erlegen und hat so den Fehler vermieden, die Stadtwerke an

private Investoren zu veräußern. Im Zuge der Energiewende erfolgt die

Rückbesinnung auf die kommunale Ebene – erneuerbare Energie fußt auf

dezentralen Strukturen und darin liegt die Stärke der Stadtwerke. Wir wollen, dass

die Stadtwerke Amberg verstärkt im Bereich erneuerbare Energie investieren – das

Danksagung:

Meine Damen und Herren,

zum Schluss darf ich mich im Namen der ÖDP-Fraktion bei allen bedanken, die über

Parteigrenzen hinweg, mit uns gute Entscheidungen zum Wohle der Bürger und der

Stadt getroffen haben. Bedanken darf ich mich auch bei der Verwaltung für die gute

Zusammenarbeit und bei der Amberger Presse. Mit Ihrer Berichterstattung leisten

Sie Ihren Beitrag zur Transparenz in der Kommunalpolitik.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.