Presse-Spiegel der ödp 2009

Mitglied im Amberger Stadtrat als Angehöriger der ÖDP-Fraktion Mitglied im Vorstand der Landesfachgruppe Sparkassen in ver.di Personalratsvorsitzender der Sparkasse Amberg-Sulzbach

Anlässlich seines 60. Geburtstages würdigte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek seinen Stadtratskollegen und Mitglied der ÖDP-Fraktion Erwin Braun.

Erwin Braun wurde 2008 in den Amberger Stadtrat gewählt. Im Juli 2010 schloss sich Erwin Braun der ÖDP-Fraktion an .Auf die Frage, was für ihn dazu bewog, Mitglied der ÖDP zu werden, antwortete er: „Ausschlaggebend waren die konkreten nachhaltigen Ziele, die sachorientierte Vorgehensweise und die inhaltlichen Auseinandersetzungen mit allen Themen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Amberg. Der Parteiname ÖDP enthält zudem die beiden Begriffe, die für mein politisches Handeln entscheidend sind: Demokratie und Ökologie. Demokratie heißt für mich, offene Information, sachorientierte Diskussion und transparente Entscheidungsfindung zum Wohl der Allgemeinheit. Ökologie ist die Basis für unser wirtschaftliches Handelns. Wir dürfen unsere Lebensgrundlagen nicht ruinieren“.

Fraktionsvorsitzender Klaus Mrasek ist froh, Braun in „seinen“ Reihen zu haben und schätzt die engagierte Arbeit seines Stadtratskollegen, der die ÖDP-Fraktion im Personalausschuss, Schul- und Sportausschuss und als Ersatzmann im Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss, Kultur- und Verkehrsausschuss sowie als Mitglied im Verwaltungsrat im ACM vertritt.

Fair Trade Towns – eine Möglichkeit auch für Städte im Landkreis!
Im Gasthof Bayerischer Hof in Sulzbach-Rosenberg lud der ÖDP Kreisverband Amberg-Sulzbach am Freitag zu seinem traditionellen Neujahrestreffen. Landes- und Kreisvorsitzender Klaus Mrasek freute sich, eine große Zahl interessierter Ökodemokraten begrüßen zu dürfen. In seinen kurzen einführenden Worten ging Mrasek auf den Rücktritt von Bundespräsident Wulff ein. „Ein längst überfälliger Schritt.“ Was jetzt folgen müsse wäre endlich eine stringentere Regelung auch für Politiker. Man müsse ja nur das längst geltende Verbot der Vorteilsnahme wie es für Beamte und Richter gelte auf Politiker anwenden, so lautete sein konkreter Vorschlag. Als besonderer Gast konnte der Regensburger Stadtrat Benedikt Suttner begrüßt werden, der sich in seiner Heimatstadt für das Projekt „Fair Trade Towns“ engagiert. In einen mit mehreren Videos aufgelockerten Vortrag zeigte er Möglichkeiten auf, wie auch in Amberg oder in den Gemeinden des Landkreises Amberg-Sulzbach dieser Weg gelingen könnte. Unter den knapp 60 deutschen Städten, die dieses Projekt schon umsetzen, befindet sich auch die oberpfälzer Stadt Neumarkt. Ziel der Kampagne ist es, wirtschaftliches Handeln mit sozialen und ökologischen Aspekten zu vereinen.	Auf die Bedeutung des Fairen Handels, insbesondere für die Lebensbedingungen der Arbeiter/innen in den Erzeugerländern, wies der jüngste Regensburger Stadtrat immer wieder hin: „Fairer Handel geht jeden etwas an. Mit jedem Einkauf haben Sie es in der Hand“, so Suttners Appell.Ein Schlüssel liegt in der Bewerbung als „Fair Trade Town“. Hierfür muss die Gemeinde fünf Kriterien erfüllen. Erstens bedarf es einer Steuerungsgruppe aus Mitgliedern unterschiedlichster gesellschaftlicher Gruppierungen plus eines Ansprechpartners in der Verwaltung. In Regensburg haben sich Vertreter des Einzelhandels, der kirchlichen Verbände, der Gastronomie, der lokalen Lebensmittelhersteller und der politischen Parteien zur Mitarbeit bereit erklärt. Zweitens müssen in Geschäften und gastronomischen Betrieben Waren aus fairem Handel im Sortiment auftauchen. Drittens sind öffentliche Einrichtungen zu nennen, die derartige Produkte verwenden. Viertens sollte die Medienlandschaft für das Thema aufgeschlossen sein und zuletzt ist ein Ratsbeschluss erforderlich, in dem festgestellt wird, dass die genannten Voraussetzungen erfüllt sind und sich die Gemeinde um die Zertifizierung als „Fair Trade Town“ bewirbt. Auch öffentliche kommunale Vergabepraxis gehört auf den Prüfstand.	Suttner verwies darauf, dass es allerdings mit der Ernennung zur Fair Trade Town für die Kommune nicht getan ist. Vielmehr sieht er darin erst den Auftakt für ein Umdenken im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Schließlich stammen Baumaterialien, Textilien, Blumen, Computer usw. oft aus Ländern mit niedrigstem Lohnniveau, sklavischen Arbeitsbedingungen und minimalen Umweltstandards. „Will eine Stadt Fair Trade Town werden, so muss sie sich auch ihrer Verantwortung bewusst sein. Und eine kritische Öffentlichkeit sollte darauf achten, dass es nicht alleine bei einem schönen Urkundenverleihungsfoto mit dem Oberbürgermeister bleibt“, so der Appell des Referenten an die Zuhörer. Durch die Änderung der Vergabeordnung sei es nun auch möglich, auf entsprechende Standards schon in der Ausschreibung für öffentliche Projekte wert zu legen. In der anschließenden Diskussion konnte Suttner auf Fragen aus dem Publikum eine Vielzahl praktischer Beispiele und weiterer Informationsmöglichkeiten benennen. Die anwesenden ÖDP-Mandatsträger zeigten sich von dem vorgestellten Konzept überzeugt: „Das Konzept Fair Trade Town bietet die Chance, unser Motto `Global denken, lokal handeln´ vor Ort umzusetzen.“

Schiffgasse wird Uferpromenade bleiben
Amberg. „Die Umgestaltung der Schiffgasse zu einer attraktiven Uferpromenade ist keineswegs gescheitert – sie hat eigentlich noch gar nicht begonnen“, so umreißt Stadtrat Klaus Mrasek die Position der ÖDP in der Diskussion um das Parkverbot entlang des Vilsufers. Denn um das Flair der neugestalteten Schiffgasse wirklich erleben zu können, werden die Amberger und ihre Gäste erst noch auf die ersten lauschigen Sommernächte warten müssen. In jedem Fall werde die Schiffgasse aber frei von Parkplätzen bleiben, auch wenn die CSU von dem erst im letzten Herbst einstimmig gefassten Beschluss des Bauausschusses jetzt wieder abrücke. Selbstverständlich müsse es für die weggefallenen 14 Anwohnerparkplätze Ersatz geben, „und zwar in der unmittelbaren Nachbarschaft“, so Stadtrat Josef Witt, der die ÖDP im Bau- und im Verkehrsausschuss vertritt. Mittlerweile seien zwei zusätzliche Anwohnerparkplätze in der Bastei und vier am Ölberg ausgewiesen worden. Für die ÖDP sei von Anfang an klar gewesen, dass die fehlenden 8 Parkplätze in der Zeughausstraße oder in der Salzgasse auszuweisen seien. Unverständlich sei, warum die provisorischen Anwohnerparkplätze hinter der Synagoge in der Weihnachtszeit von einem Tag auf den anderen aufgehoben wurden, obwohl	zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal die Ersatzparkplätze am Ölberg markiert gewesen seien. Dieses unsensible Vorgehen habe die Unterschriftenaktion empörter Anwohner erst ausgelöst. Die Ausweisung von weiteren 8 Anwohnerparkplätzen müsse aber nicht unbedingt einen Verlust von Kurzzeitparkplätzen im gleichen Umfang bedeuten. Witt möchte die Verwaltung zunächst einmal prüfen lassen, ob nicht vor dem Stadtmuseum noch weitere Parkplätze ausgewiesen werden könnten, da dort auch bisher schon immer wieder Autos abgestellt würden, ohne dass es deshalb zu nennenswerten Verkehrsbehinderungen komme.Darüber hinaus habe die ÖDP bereits im letzten Herbst im Verkehrsausschuss vorgeschlagen, einige Parkplätze in dem Bereich um das Marienheim und die Stadtbibliothek tagsüber als Kurzzeitparkplätze auszuweisen und nachts den Anwohnern vorzubehalten, denn in den Nachtstunden sei der Parkplatzbedarf der Anwohner naturgemäß am größten, während die Stadtbibliothek dann bereits geschlossen habe. Leider sei dieser Vorschlag seinerzeit von CSU und SPD abgelehnt worden. Witts Stadtratskollege Dr. Eberhard Meier könnte sich auch mit dem „Münchener Modell“ (siehe Foto) anfreunden.	Danach können bestimmte Parkplätze sowohl von Kurzzeitparkern gegen Gebühr als auch von Anwohnern kostenlos benutzt werden. Dies käme für Meier vor allem für die Parkplätze hinter der Synagoge in Frage, die tagsüber stark von Besuchern der Stadtbibliothek, des Marienheims und von Einkäufern frequentiert würden. Die Chancen für die Kunden von Geschäften in der Innenstadt, tatsächlich einen der begehrten Kurzzeitparkplätze zu ergattern, ließen sich auch dadurch verbessern, dass die maximale Parkzeit von 2 auf 1 Stunde abgesenkt werde, so Stadtrat Erwin Braun. Für einen Kurzeinkauf reiche das allemal. Wer länger im Zentrum bleiben möchte, dem sei ein Fußweg von 5 bis 6 Minuten von einem der rund 3.000 Parkplätze rund um das Altstadt-Ei zuzumuten, und zwar unabhängig davon, ob er aus der Stadt oder aus dem Landkreis komme. Wenn die PWG und die Vertreter des Einzelhandels glaubten, dass ihr Umsatz wirklich entscheidend von der Verfügbarkeit von Kurzzeitparkplätzen innerhalb der Altstadt abhänge, dann sei es jetzt an ihnen, sich in dieser Frage zu bewegen.

ÖDP beantragt erste Amberger Solarsiedlung
Amberg. „Mit unserem Antrag setzen wir eine Feststellung aus dem Amberger Klimaschutzkonzept um, das Prof. Brautsch in der letzten Stadtratsitzung vorgestellt hat“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Mrasek. Prof. Brautsch hatte in seinem Gutachten auf erhebliche Möglichkeiten für die Nutzung der Photovoltaik in Amberg hingewiesen. Wenn es nach der ÖDP-Fraktion geht, wird das zukünftige Baugebiet „Kennedy-Straße Süd“ Ambergs erste Solarsiedlung. In einem Antrag an die Stadt schlägt die ÖDP jetzt vor, die Dachflächen aller dort geplanten Pultdachhäuser nach Süden auszurichten und zu mindestens zwei Dritteln mit Solarstrommodulen abzudecken. pro Person und Jahr verringert werden.“ Die Nutzung der Dächer für erneuerbare Energien kann seit Juli 2011 in Bebauungsplänen verbindlich vorgegeben werden.	Daneben bliebe auch noch Platz für die vom Baureferat vorgesehene Dachbegrünung. Die Wärmeversorgung aller Häuser soll nach den Vorstellungen der ÖDP durch das nahegelegene Blockheizkraftwerk der Stadtwerke in der Dekan-Hirtreiter-Straße erfolgen. Stadtrat Josef Witt stellte die Notwendigkeit der Energiewende heraus. „Die Untersuchung von Prof. Brautsch hat ergeben, dass aktuell 10,3 Tonnen CO2 pro Person und Jahr für die Energieversorgung in Amberg in die Luft geblasen werden. Um eine drastische Veränderung des Klimas zu verhindern, muss die CO2-Freisetzung auf 2 Tonnen. Stadtrat Franz Badura betonte die Bedeutung der Erneuerbaren Energien für die Wertschöpfung vor Ort. „Die Kosten für die Versorgung mit Energie in Form von Strom, Wärme und Kraftstoffen belaufen sich in Amberg auf jährlich 100 Mio. €, die ganz überwiegend in die Kassen von Energiekonzernen fließen.	Erneuerbare Energien sorgen dafür, dass das Geld vor Ort bleibt.“ Die Montage einer Solarstromanlage schaffe z. B. Beschäftigung für Handwerksfirmen aus der Region. "Unser Ziel ist mehr Netto durch Öko, gerade für junge Familien, die ein Haus bauen." Fraktionsvorsitzender Klaus Mrasek sieht den Antrag der ÖDP als Testfall für die Energiewende in Amberg. „Nach der Katastrophe von Fukushima haben sich alle Parteien im Rathaus zur Notwendigkeit der Energiewende auch in Amberg bekannt. Mit unserem Antrag ‚Solarsiedlung Kennedystraße’ wird nun insbesondere die bisherige Atompartei CSU Farbe bekennen und zeigen müssen, wie viel ihr neues Bekenntnis zur Energiewende tatsächlich Wert ist.“

Erwin Braun - Würdigung zum 60. Geburtstag