Presse-Spiegel der ödp 2006

ödp mißt Mobilfunkstrahlung selbst
Hände weg von unserem Essen - Petition für gentechnikfreie Landwirtschaft
Offene Kreisvorstandssitzung zum Mobilfunk
Kreisverband der ödp fordert Familien und gewerblichen Mittelstand zum Protest bei CSU und Staatsregierung auf
CSU lehnt ödp-Petition für gentechnikfreie Landwirtschaft ab
Endlich -es wird gehandelt
Bürgerentscheid gegen "Fehlplanung"
Rekordarbeitslosigkeit in Amberg Ergebnis von 60 Jahren CSU-Herrschaft
ödp besichtigt Spielplätze mit Baureferentin Martina Dietrich
ödp übernimmt Spielplatzpatenschaft
ödp: Große Koalition spielt die Eltern gegeneinander aus
Der Drechselberg ist nun Thema im Landtag
ödp unterstützt Becksteins Verbots-Forderung
ödp verlangt von CSU-MdEP Albert Deß klare Position gegen Förderung der grünen Gentechnik

Zum Pressespiegel 2005

ödp mißt Mobilfunkstrahlung selbst

Amberg-Sulzbach. Mit dem verstärkten Aufbau von Mobilfunknetzen wird im Landkreis kontrovers über Mobilfunk diskutiert. Immer mehr Menschen haben Angst vor gesundheitlichen Schäden. Obwohl der Zusammenhang zwischen Krankheiten und Mobilfunk-Sendern örtlich und zeitlich deutlich ist, weigert sich der Staat noch immer, seiner Verantwortung nachzukommen und die Bürger durch ausreichende Grenzwerte zu schützen. Nach Angaben des ödp-Kreisvorstandes schützen die in Deutschland geltenden Grenzwerte nur gegen Schäden durch Wärmebelastung und sind weltweit die höchsten. Es gibt hingegen keinerlei Grenzwerte für sog. nicht-thermische Wirkungen, z.B. Tinnitus, Kopfschmerzen, Schlafstörungen und Krebs. Mehrere Mobilfunk-Bürgerinitiativen haben sich bereits Hilfe suchend an die ödp gewandt. Um die Mobilfunkstrahlung in Wohngebieten ermitteln zu können, hat der ödp-Kreisverband nun ein hochwertiges Messgerät angeschafft, mit dem neben Mobilfunkimmissionen auch Belastungen durch Radar oder Rundfunk und Fernsehen gemessen werden können. Auch Ingenieurbüros verwenden dieses Messgerät für Gutachten. Mit Werner Rother, Dipl.-Ing. Nachrichtentechnik, hat der ödp Kreisvorstand einen Fachmann in seinen Reihen, der die Messungen durchführt.
In den letzten Wochen wurden bereits mit den örtlichen Bürgerinitiativen Messungen in Poppenricht und in der Großgemeinde Vilseck durchgeführt.
Bei den Messungen in Gressenwöhr wurden zwar relativ niedrige Werte von wenigen µW/qm festgestellt, was noch den strengen Salzburger Vorsorgewerten entspricht, die von der ödp als vorbildlich angesehen werden. "Das ist aber kein Wunder", so Werner Rother, "denn der Ort ist von den Vilsecker Anlagen durch den Drechselberg abgeschirmt". Franz Kohl fügte dazu, daß in ganz Gressenwöhr die Handys trotzdem gut funktionieren. Da sei es überhaupt nicht einzusehen, dass die Bürger dort durch einen Masten ausgerechnet auf dem Drechselberg belastet werden sollen, ohne diesen selbst überhaupt zu benötigen. Sorge bereitet allerdings auch jetzt schon die Radarstrahlung aus Grafenwöhr, die auf dem Drechselberg stellenweise Werte von 20mW/qm erreicht. Auch bei hochgelegenen Häusern in Gressenwöhr und Axtheid ist diese Belastung noch bedenklich hoch, schließlich kann Radar bekanntlich Krebs verursachen.
Die einzelnen Messergebnisse können auf der Internetseite des Kreisverbandes www.oedp-amberg-sulzbach.de eingesehen und verglichen werden. Ein Ziel der Messungen besteht auch darin, zu dokumentieren, inwieweit sich durch den Ausbau der Mobilfunktechnologie die Immissionssituation im Landkreis verändert. Vor Ort wird die ödp im Landkreis Amberg-Sulzbach den Bürgerinitiativen, die in ihren Gemeinden Mobilfunkmessungen machen wollen, weiterhin unterstützend zur Seite stehen, so Kreisvorsitzender Klaus Mrasek.

Amberg-Sulzbacher ödp betreibt eine Petition für gentechnikfreie Landwirtschaft

Mrasek: „Hände weg von unserem Essen!“

Der ödp-Kreisverband Amberg-Sulzbach beteiligt sich an der landkreisweiten Petitionsaktion gegen die für 2006 angekündigten Genmais-Felder. Mit der Aktion unter dem Motto „Hände weg von unserem Essen“ soll erreicht werden, dass die gentechnikfreie landwirtschaftliche Produktionsweise als Ziel der Landesplanung festgeschrieben wird. Ein entsprechender Zusatz soll in das neue Landesentwicklungsprogramm aufgenommen werden, das von März bis Juni im Landtag beraten wird.

„Während in unserem Nachbarland Österreich die Politiker den Landwirten raten, die Finger von genveränderten Organismen zu lassen, öffnet die CSU der Genmanipulation durch die Aussaat auf Staatsgütern Tür und Tor“, kritisiert Mrasek. Diese Haltung würde den CSU-Politikern jedoch schwerer fallen, wenn die ödp-Petition von vielen Bürgern unterstützt werde. Dass Claus Hipp als führender bayerischer Babynahrungshersteller öffentlich erklärt habe, dass er künftig nur noch in Österreich und anderen Ländern einkaufen werde, wenn die Entwicklung des GVO-Anbaus bei uns so weitergeht (Süddeutsche Zeitung vom 19.01.2006), sei „alarmierend“.

Die Bayerische Verfassung sichere allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht, sich mit Petitionen an den Landtag zu wenden. „Je größer die Beteiligung, desto schwieriger wird es für die Regierungsfraktion, das Anliegen einfach vom Tisch zu wischen. Ist die Petition im Landtag erfolgreich, kann die Staatsregierung nicht wie bisher Staatsgüter für den Erprobungsanbau zur Verfügung stellen“, so Mrasek.

Den Umfragen zufolge lehne die überwiegende Mehrheit der Verbraucher und Landwirte genmanipulierte Lebensmittel ab. Mrasek: „Viele Menschen fühlen auch, dass wir nicht einfach in die evolutionäre Schöpfung eingreifen sollen. ‚Der Mensch darf nicht alles, was er kann’, hören wir von Politikern immer wieder, wenn sich von Menschenhand ausgelöste Naturkatastrophen ereignen. Der Verzicht auf Gentechnik in der Landwirtschaft wäre die einzig vernünftige Konsequenz aus dieser Erkenntnis“.

Die ödp will in den nächsten Jahren „verstärkt wertkonservative bisherige CSU-Wähler ansprechen, denen Stoiber mit seinem hochriskanten Gentechnik- und Atomkraftkurs nun endgültig das Kraut ausgeschüttet hat. Die wechseln aber garantiert nicht zu den Grünen, sondern sind viel eher für die ödp als werteorientierte Partei zu gewinnen“, so Mrasek.

Das Petitionsformular kann unter der Tel. 09621/320 969 angefordert oder im Internet unter www.oedp-amberg-sulzbach.de abgerufen werden.

Offene Kreisvorstandsitzung zum Mobilfunk

Vilseck. Aufgrund der aktuellen Diskussion um den geplanten Mobilfunksender auf dem Drechselberg organisierte der ödp-Kreisvorstand erstmals eine offene Kreisvorstandssitzung in Vilseck. Kreisvorsitzender Klaus Mrasek konnte zahlreiche Besucher im Gressenwöhrer Schützenheim begrüßen. Zu Beginn berichtete er über die Aktivitäten der ödp im Landkreis in Sachen Mobilfunk. Das Positivstandortkonzept, wie es die Oberste Baubehörde schon 2001 den unteren Baubehörden vorgestellt hatte, sollte gerade auch in Vilseck mit seinen besonders schützenswerten öffentlichen Belangen, wie Burg, Bergkirche und Lindenallee umgesetzt werden können. Unter einem positiven Standortkonzept verstehe man die baurechtliche Möglichkeit einer Gemeinde, die Standorte von Mobilfunkanlagen zu steuern, indem sie sogenannte positive Standortzuweisungen im Flächennutzungsplan trifft und damit besonders schützenswerte Landschaftsteile von Mobilfunkmasten freihalten kann, so Mrasek.
Die Entscheidungen des Stadtrates in letzter Zeit ließen jedoch unter den Besuchern der Veranstaltung Zweifel aufkommen, ob es in Vilseck dazu kommen wird. Zum einen wurde im LGA-Gutachten nur das halbe Gemeindegebiet untersucht und zum anderen wurden bis heute keine Messungen vorgenommen, um die bestehende Versorgungssituation und den Bedarf für weitere Mobilfunkanlagen zu ermitteln. Das LGA Gutachten enthält hauptsächlich Berechnungen von Immissionswerten für den geplanten Gittermast, wusste ödp- Kreisschatzmeister Franz Kohl zu berichten. Werner Rother und Josef Witt, die ebenfalls im Kreisvorstand der ödp aktiv sind und die letzte Stadtratssitzung in Vilseck besucht hatten, konnten von erstaunlichen Aussagen berichten. So sind laut Aussage der Gutachterin Dr. Heinrich trotz zweier anderslautender Stadtratsbeschlüsse bis jetzt keine Messungen vorgenommen worden. Frau Dr. Heinrich konnte auf konkrete Nachfrage von Stadträten nicht ausschließen, dass bei steigender Nachfrage nach Mobilfunkleistungen weitere Sendemasten im Stadtgebiet erforderlich sein werden, auch innerhalb reiner Wohngebiete wie dem Vilsecker Süden rund um das Schwimmbad. Ebensowenig steht fest, dass die bestehenden Sendeanlagen im Industriegebiet abgebaut werden, falls ein neuer 70 Meter hoher Sendeturm auf dem Drechselberg errichtet werden sollte. Diese Aussagen der Gutachterin lösten einige Überraschung im Stadtrat aus, war man doch bis dahin davon ausgegangen, gerade mit dem Standort Drechselberg würden weitere Türme im Stadtgebiet überflüssig. Wegen des Argumentes, Überschneidungen seien zu vermeiden, wie die Gutachterin in ihrem Vortrag am 29. September 2005 mehrmals betont hatte, will die Stadt Vilseck ja auf Standortkombinationen verzichten und der Stadtrat schien bisher dafür auch bereit zu sein, den Drechselberg als Standort für nur einen Sendeturm zu „opfern“. Aufgrund dieser für viele Stadträte überraschenden Neuigkeiten wurde die Abstimmung in Sachen Mobilfunk zunächst zurückgestellt. Messungen der tatsächlichen mobilfunkbedingten Strahlenbelastung sollen nun durchgeführt werden, sobald die Witterungslage dies erlaubt.
Klaus Mrasek äußerte die Befürchtung, dass zukünftig gerade wieder Sendeanlagen unter 10 Metern Höhe im Stadtgebiet errichtet werden, da diese keiner Baugenehmigung bedürfen und der geplante Turm auf dem Drechselberg nicht dauerhaft für die Mobilfunkversorgung der Ortschaften Vilseck, Schlicht, Sorghof und des Südlagers ausreichen dürfte. Solche relativ niedrigen Sendemasten können aber zu Überschneidungen führen und werden aus Immissionsgründen vielfach als bedenklich eingestuft.

Kreisverband der ödp fordert Familien und gewerblichen Mittelstand zum Protest bei CSU und Staatsregierung auf:

Mrasek: „Mehrwertsteuer ist Familien-Strafsteuer und Anreiz zur Schwarzarbeit!“

Die geplante massive Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nach Ansicht des Kreisvorsitzenden der ödp Klaus Mrasek eine Kampfansage der großen Parteien an die Familien und den gewerblichen Mittelstand: „Nicht nur für Kleinrentnerinnen und Arbeitslose sondern vor allem auch für alle Eltern ist die erhöhte Mehrwertsteuer eine Zumutung: Da Kinder unausweichlich einen gewissen Mehrkonsum alltäglicher Dinge verursachen, kann man die Mehrwertsteuer als echte Familien-Strafsteuer bezeichnen. Außerdem ist sie das wirksamste Mittel zur Förderung der Schwarzarbeit und gefährdet daher die Existenz vieler kleiner Handwerksbetriebe samt
der dort bestehenden Arbeitsplätze.“

Mrasek appelliert deshalb an die sich stets besonders familien- und mittelstandsfreundlich gebende Bayerische Staatsregierung und an die CSU, diesen verhängnisvollen Weg nicht zu gehen. Zur Sanierung der Staatsfinanzen gebe es andere wirksame Möglichkeiten, die aber von einer „höchst aktiven Lobby der ökonomisch Starken“ stets verhindert würden: „Es ist ein anhaltender Skandal, dass der Staat auf die Mineralölsteuer beim umweltschädlichsten Verkehrsmittel Flugzeug verzichtet, dass internationale Flugtickets ganz ohne Umsatzsteuer verkauft werden, dass die Atomkonzerne ihre Gewinne aus Milliarden-Rückstellungen nicht voll versteuern müssen, dass private Veräußerungsgewinne (Aktien!) und Kapitalerträge gar nicht oder nur minimal besteuert werden und dass die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland steuerlich auch noch gefördert wird.“

Besonders empört Mrasek die gleichzeitig bekannt gewordene Absicht der neuen Bundesregierung, eine Transrapidstrecke zu bauen: „Mit der erhöhten Mehrwertsteuer auf Schulhefte und Babywindeln soll offensichtlich ein absolut überflüssiges Prestigeprojekt einiger Großkonzerne subventioniert werden – das ist schlicht abstoßend!“

Die CSU-Mehrheit im Landwirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags hat an diesem Mittwoch gegen die Stimmen von SPD und Grünen eine von der ödp gestartete Petition für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Bayern abgelehnt. Die insgesamt 15.000 Unterzeichner, davon knapp 1000 aus dem Raum Amberg-Sulzbach, forderten den Landtag auf, das Ziel einer gentechnikfreien Landwirtschaft im neuen Landesentwicklungsprogramm zu verankern. In der Debatte zeigte sich, das alle Abgeordneten das Ziel der Petition befürworten, allerdings wollten die CSU-Parlamentarier einen evtl. drohenden Konflikt mit der Staatsregierung und der EU-Kommission nicht aufnehmen und lehnten die Petition deshalb ab. „Der Mehrheitsfraktion des Landtags fehlt es offensichtlich an Kampfeswillen und Selbstbewusstsein, die Belange von Landwirten und Verbrauchern gegenüber EU und Staatsregierung zu vertreten. Und das selbst dann, wenn es um lebenswichtige Fragen geht“ kritisiert ödp-Keisvorsitzender Klaus Mrasek. In den letzten Wochen wurden die privaten Gen-Anbauflächen nach massiven Protesten weitgehend zurückgezogen. „Die bayerische Landwirtschaft wäre jetzt fast gentechnikfrei, wenn die Staatsregierung keine landwirtschaftlichen Güter des Freistaates für den Genanbau zur Verfügung stellen würde“. Diese Verpflichtung der Regierung wollten die Petenten durch eine Verankerung der gentechnikfreien Landwirtschaft im neuen Landesentwicklungsprogramm erreichen. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, MdL Helmut Brunner, erklärte hierzu: „Wir sollten uns die Versuche an Staatsgütern nicht verbauen“. Der Erkenntnisgewinn des Versuchsanbaus gehe nach Mrasek jedoch gegen Null. „Wenn sich die CSU über die katastrophalen Auswirkungen des Genanbaus auf die Landwirtschaft informieren will, braucht sie sich nur bei den amerikanischen und kanadischen Farmern erkundigen, die von den Gentechkonzernen mit einer Klageflut überzogen werden. Obwohl diese Farmer kein Gensaatgut verwenden, verlangen Monsanto und Co für ausgekreuzte Gentechpflanzen Lizenzgebühren“, so ödp-Kreisrat Alfons Lobinger. Die Risiken des Genanbaus für Mensch und Natur sind nicht kalkulierbar, nicht versicherbar und nicht rückholbar.

Auf Anraten international anerkannter Verkehrs- und Klimaschutzexperten hat der bayerische Umweltminister Schnappauf ein sofortiges Tempolimit auf den Autobahnen verfügt. Es gelte Leben zu retten, Leid zu verhindern und die schwere Schädigung des Klimas abzumildern.

Auf Anraten international anerkannter Biologen und Agrarwissenschaftler hat der bayerische Umweltminister Schnappauf die Ausbringung von genveränderten Organismen auf Gütern des Freistaates gestoppt. Es gelte langfristige Risiken für die Artenstabilität und die Gesundheit von Mensch und Tier zu begrenzen.

Auf Anraten von internationalen Sicherheits-Experten hat Umweltminister Schnappauf den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken und Atommüllzwischenlagern im Freistaat gestoppt. Es gelte die Gefahr einer großräumigen atomaren Verstrahlung Bayerns zu verhindern.

Auf Anraten internationaler Strahlungsexperten hat der bayerische Umweltminister Schnappauf strenge Grenzwerte für den Betrieb von Mobilfunkanlagen durchgesetzt. Es gelte schwere Schäden für die Gesundheit des Menschen, insbesondere von Kindern zu verhindern.

Auf Anraten von internationalen Experten für Gewässer- und Hochwasserschutz, sowie aller großen europäischen Naturschutzorganisationen hat der bayerische Umweltminister Schnappauf die Pläne für einen Ausbau der Donau mit weiteren Staustufen gestoppt. Es gelte irreparable Schäden für eines der letzten großen naturnahen Fluß-Ökosysteme zu verhindern.

Auf Anraten internationaler Ethik-Experten hat der bayerische Umweltminister Schnappauf ein sofortiges Ende aller Experimente mit Primaten an bayerischen Forschungseinrichtungen verfügt. Es gelte eine schwere Missachtung der Rechte von Tieren sowie Schäden für die ethische Entwicklung der menschlichen Zivilisation zu verhindern.

Vorsicht: Dies alles ist nicht eingetreten. Schnappauf gibt auf Anraten einiger von ihm befragter internationaler Bärenexperten nur den einen im Freistaat aufgetauchten Bären zum Abschuss frei. Alle anderen ökologischen Großgefahren dürfen sich im Freistaat weiterhin frei entfalten.

Der ödp-Kreisverband Amberg-Sulzbach in Person seines Kreisvorsitzenden Klaus Mrasek gratuliert uns allen zu einem wahrhaft handlungsfreudigen Umweltminister!

suro. Der Kreisvorstand der ödp ließ sich am letzten Mittwoch vor Ort über die beabsichtigte Bebauung bei der Villa Max und das dazu gestartete Bürgerbegehren vom Vorstand der Umweltschutz-Initiative informieren.
Walter Spies und Peter Zahn zeigten anhand der Pläne die Größe des beabsichtigten Eingriffs auf. „Auf dem Grundstück des Bauherren wird kaum ein Baum stehen bleiben“, so Zahn, „denn was nach dem Plan zunächst verschont bleiben soll, wird bald wegen der nötigen Feuerwehrzufahrt, dem Wurzelwerk, dem Laubabfall oder der Sicht weichen müssen.“ Walter Spies sah auch das städische Grün rundum in Gefahr: „Die Erfahrung zeigt, daß ein Eingriff weitere nach sich zieht. Je weniger Natur übrig bleibt, desto weniger wird als schützenwert betrachtet und geopfert, zudem man sich dadurch auch der Verantwortung entledigt.“
Daß sich der Protest nicht gegen die Investition selbst richte, sondern gegen den Standort, betonte Hans-Jürgen Haas: „So ein Projekt wäre für Sulzbach ja durchaus richtig und wichtig, aber es gibt dafür doch geeignetere Grundstücke, die städtebaulich und vom Naturschutz her unkritisch wären.“

Der ödp-Kreisvorsitzende und Amberger Stadtrat Klaus Mrasek fand es bedauerlich, dass solch ein innerstädtisches Biotop einem Bauprojekt geopfert werden soll. „In der heutigen Zeit macht man so etwas nicht mehr, Biotope sind gerade inmitten der Stadt besonders wertvoll, unproblematische Bauplätze wären ja auch genug vorhanden.“ Ebenfalls kein Verständnis für das Votum des Sulzbach-Rosenberger Stadtrates, der gegen alle Gutachten dem Bauvorhaben zugestimmt hatte, zeigte Kreisvorstandsmitglied Franz Kohl aus Vilseck. „Die Stadträte werden sich fragen lassen müssen, in welchem Interesse sie eigentlich handeln. Dem Gemeinwohl dient dies wohl kaum.“
Werner Rother, Vorstandsmitglied aus Sulzbach-Rosenberg, stellte die Rentabilität dieses Bauprojekt in Frage: „Diese Wohnungen werden doch wohl um einiges teurer als in Sulzbach-Rosenberg üblich sein. Bereits jetzt gibt es viele Leerstände in der Stadt.“ Auch die Lage der geplanten Seniorenresidenz werfe viele Fragen auf. „Gerade für alte Menschen ist die Verkehrsanbindung zu schlecht und der Weg in die Stadt zu weit“, so Rother. Eine neue Bauruine sei das Letzte was Sulzbach-Rosenberg brauche, das alte Storg-Gebäude und der neue Einkaufs-Bunker am Bierhalsberg verschandeln die Stadt schon genug.

Klaus Mrasek äußerte sich lobend zu dem Bürgerbegehren und dem Engagement der Umweltschutz-Initiative. „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide haben in Bayern immer wieder dazu geführt, dass Fehlplanungen und Fehlentscheidungen korrigiert wurden. Die Sulzbach-Rosenberger Bevölkerung will eine Korrektur dieser Stadtratsentscheidung. Dafür sprechen 1300 Unterschriften, die innerhalb von zehn Tagen gesammelt wurden.

Informationen zum Bürgerbegehren und die Unterschriftliste zum Herunterladen sind auf der Homepage der ödp www.oedp-amberg-sulzbach.de <http://www.oedp-amberg-sulzbach.de/>enthalten.

Amberg. Bei ihrer Vorstandssitzung im August setzten sich die Amberger Ökodemokraten mit aktuellen Fragen der Kommunalpolitik auseinander. Zunächst ging Stadtrat Klaus Mrasek auf die jüngsten Arbeitslosenzahlen ein. Hier zeige sich eindrucksvoll, wie weit es mit der Wirtschaftskompetenz der CSU tatsächlich her sei. Das Ergebnis von fast 60 Jahren ununterbrochener CSU-Herrschaft in Amberg sei die höchste Arbeitslosigkeit in der gesamten Oberpfalz. Daran werde auch die jüngst im Stadtrat gegen die Stimmen von ödp und Ausschussgemeinschaft beschlossene bloße „planerische Sicherung“ eines gemeinsamen Gewerbegebietes mit Ursensollen entlang der B 299 nichts ändern. „Mit dieser bürokratischen Worthülse soll lediglich bemäntelt werden, dass die CSU mit ihrer Stadtratsmehrheit auch weiterhin keinerlei konkrete Schritte zur Realisierung eines gemeinsamen Gewerbegebietes mit Ursensollen unternimmt, weil sie nach wie vor an ihrem nicht konkurrenzfähigen Gewerbegebiet in Atzlricht festhalten will,“ erläuterte Mrasek die Position der ödp zu dieser Frage.
Statt drei miteinander konkurrierende Gewerbegebiete in unmittelbarer Nähe zueinander auszuweisen, so Mrasek, wäre die CSU-Stadtratsmehrheit gut beraten, nun endlich klare Entscheidungen zu treffen, die Ressourcen zu bündeln und mit aller Kraft ein gemeinsames Gewerbegebiet mit der Gemeinde Ursensollen unmittelbar an der A6 voranzutreiben.
Stadtverbandsvorsitzender Gerhard Gottschalk beschäftigte sich mit der äußerst wohlwollenden Behandlung eines NPD-Vertreters bei einer Podiumsdiskussion zweier Ortsverbände der Amberger CSU in der vorigen Woche. „Dass Rechtsradikale ihre rassistischen Thesen bei einer CSU-Veranstaltung unwidersprochen verbreiten dürfen, zeige, dass es innerhalb der CSU Kräfte gibt, bei denen der Übergang zu rechtsextremem Gedankengut offensichtlich fließend ist, oder wie läßt sich sonst erklären, warum den Thesen eines NPD-Mannes von der Veranstaltungsleitung nicht sofort widersprochen wurde und ihm auch noch Zeit für ein Schlussstatement eingeräumt wurde?“
Stadtverbandssprecher Josef Witt begrüßte die aufwändige Erneuerung des Spielplatzes an der Friedlandstraße für 45.000 Euro. Er frage sich aber, fügte Witt hinzu, wann nun endlich auch einmal der Stadtsüden zum Zuge käme, nachdem im Dreifaltigkeitsviertel bereits 2004 ein weiterer Spielplatz für 47.000 Euro saniert worden sei. Zwar habe die Stadt 2005 nach langem Drängen des ödp-Stadtverbandes den ehemaligen amerikanischen Spielplatz an der Steubenstraße übernommen, doch seien seitdem dort nahezu sämtliche Spielgeräte abgebaut und nicht ersetzt worden. Auf diese Weise habe dieser Spielplatz für Kinder mittlerweile jede Attraktivität verloren, obwohl er zu den größten und am besten ausgestatteten in ganz Amberg gezählt habe, solange ihn die US Army betrieben hatte. Auch auf dem Spielplatz an der Bonhoefferstraße auf dem Gelände der ehemaligen Moehlkaserne sehe es nicht viel besser aus. Dort seien seit einem Jahr eine defekte Schaukel sowie die Tellerschaukel für größere Kinder nicht erneuert worden. Doch auch hier werde die ödp nicht locker lassen, bis ein Erfolg im Interesse der Kinder der südlichen Stadtteile erreicht sei. Ein Ortstermin mit Baureferentin Martina Dietrich sei bereits in Vorbereitung.

Der Drechselberg ist nun Thema im Landtag

Amberg-Sulzbach. Ganz oben auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des ödp-Kreisvorstandes in Amberg im Gasthof "Zur alten Kaserne" stand die Mobilfunkproblematik in Vilseck. Der Vilsecker ödp-Ortsvorsitzende Franz Kohl gab einen kurzen Überblick über die letzten zwei Jahre seit Eingang eines Bauantrages zur Errichtung eines 70 Meter hohen Gittermastes am Drechselberg.
Über ein Gutachten der LGA hat der Stadtrat versucht, zu einem Mobilfunkstandortkonzept zu gelangen. Die letzten Stadtratsbeschlüsse in Sachen Mobilfunk zeigen, dass dies fehlgeschlagen ist. Anfangs konnte die beauftragte Gutachterin viele Stadträten mit fragwürdigen Thesen für ihr Konzept gewinnen, was zur Folge hatte, dass der Stadtrat mehrheitlich den Bauantrag nicht länger verhindern wollte. Im Laufe der Zeit haben sich aber vermehrt Widersprüche im Konzept von Frau Dr. Heinrich gezeigt. Ihre Thesen haben sich als nicht haltbar herausgestellt, was Frau Dr. Heinrich scheibchenweise auf verschiedenen Veranstaltungen einräumen musste. So hat sich u.a. herausgestellt, dass neben dem Standort Drechselberg in Vilseck weitere Mobilfunkstandorte nötig sind. Auch ihre Aussagen zur Belastung der Bevölkerung mit elektromagnetischen Feldern und dem Nichtvorhandensein von Radar am Drechselberg haben verwundert. Der Mobilfunkexperte der Kreis-ödp Werner Rother, der Ingenieur für Nachrichtentechnik ist, führte aus, dass er im Gegensatz zu Frau Heinrich im Frühjahr sehr wohl Radar gemessen habe. Das bedeutet, dass bereits jetzt am beabsichtigten Standort Überschneidungen vorhanden sind. Auf dem Höhenzug treffen Radar, Mobilfunk und Bahnfunk zusammen. Solche Überschneidungen gilt es nach Frau Dr. Heinrich gerade zu vermeiden. Als die Befürworter des Standortes im Stadtrat schließlich erkannt hatten, dass das Konzept von Frau Dr. Heinrich nicht ihren Zielen entspricht, kehrten sie zur ihrer ursprünglichen Ablehnung zurück und lehnten den Bauantrag wegen entgegenstehender öffentlicher Belange einstimmig ab.

Franz Kohl wies allerdings darauf hin, dass das Landratsamt jetzt beabsichtigt, das Einvernehmen der Stadträte zu ersetzen. Es könne doch nicht sein, so Kohl, dass die Versäumnisse der Gutachterin und die daraus resultierende Verwirrung der Stadträte nun gegen die Stadt verwendet wird. Eine Genehmigung des Landratsamtes hätte verheerende Auswirkungen für Vilseck, da dann das Landschaftsbild unwiderruflich zerstört werde und mittelfristig trotzdem weitere Mobilfunkstandorte nötig würden. Auch der Kreisheimatpfleger und das Landesdenkmalamt lehnen den Standort strikt ab und stützen die Ablehnung des Stadtrates, berichtete der Ortsvorsitzende aus Vilseck.

Kreisvorsitzender Klaus Mrasek verwies in diesem Zusammenhang auf ein Zitat des CSU-Landtagsabgeordneten Heinz Donhauser in der Parlamentszeitung, als 2005 das Volksbegehren zum Mobilfunk lief. Donhauser erklärte damals wörtlich: "So soll auch in Zukunft unser Landschafts- und Städtebild nicht von Masten dominiert werden, sondern die Lebens- und Liebenswürdigkeit unserer bayerischen Heimat erhalten bleiben."

Franz Kohl erinnerte daran, dass die BI Mobilfunkgegner Gittermast Drechselberg eine Petition im Landtag eingereicht haben und es sich bald zeigen wird, welches Gewicht dieser Aussage zugemessen werden kann. Er äußerte die Hoffnung, dass die fragwürdigen Thesen von Frau Dr. Heinrich in München durchschaut werden und der Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz die Petition unterstützt. Der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Kustner habe sich dankenswerterweise bereit erklärt, einen Ortstermin des Umwelt- und Verbraucher-aus-schusses zu organisieren. Dann könnten sich die Mitglieder des Ausschusses von der Liebenswürdigkeit der Landschaft und der einzigartigen Silhouette der historischen Altstadt vor Ort überzeugen, schloss der Vilsecker Ortsvorsitzende.

ödp unterstützt Becksteins Verbots-Forderung

Der Vorstoß des bayerischen Innenministers Beckstein zum Verbot menschenverachtender Computerspiele findet den Beifall und die Unterstützung der ödp. Der ödp Landesvorsitzende Bernhard Suttner hatte bereits am 6. November an Bayerns Minister Christa Stewens und Siegfried Schneider geschrieben und darin einen wirksameren Jugendschutz bei derartigen Computerspielen gefordert. Der Amberger ödp-Kreisvorsitzende Klaus Mrasek meint dazu: "Daß "Spiele", in denen es darauf ankommt, möglichst viele Menschen in realistischer Darstellung zu töten oder Weltkriege nachzuspielen, in unserem Land bislang frei verkauft werden dürfen, ist ein Skandal. Allein aus moralischen Gründen ist so ein Verbot nötig, dazu braucht es keine ausführlichen psychologischen Studien über mögliche Folgen."
Denn so ein Verbot schade niemandem, so der ödp-Vorsitzende, außer denen, die auf diese zynische Art Geld verdienen. "Oder ist es wieder einmal so, dass die Politik die Möglichkeiten, auf jede Art Gewinn zu machen, mehr schützt, als das Wohlergehen unserer Jugend?" fragt sich Mrasek. Da die Selbstkontrolle der Industrie (USK) hier völlig versagt hat, fordert der Kreisvorsitzende eine unabhängige Institution zur Altersfreigabe von Software. Natürlich genüge dies allein nicht: "Außerdem brauchen wir eine flächendeckende Schulsozialarbeit, um gefährdeten Jugendlichen rechtzeitig und fachkundig helfen zu können. In den Schulen ist außerdem die Medienkompetenz der Jugendlichen zu stärken," fordert Mrasek.