Offene Kreisvorstandsitzung zum Mobilfunk
Vilseck. Aufgrund der aktuellen Diskussion um den geplanten
Mobilfunksender auf dem Drechselberg organisierte der
ödp-Kreisvorstand erstmals eine offene Kreisvorstandssitzung in
Vilseck. Kreisvorsitzender Klaus Mrasek konnte zahlreiche Besucher im
Gressenwöhrer Schützenheim begrüßen. Zu Beginn
berichtete er über die Aktivitäten der ödp im Landkreis
in Sachen Mobilfunk. Das Positivstandortkonzept, wie es die Oberste
Baubehörde schon 2001 den unteren Baubehörden vorgestellt
hatte, sollte gerade auch in Vilseck mit seinen besonders
schützenswerten öffentlichen Belangen, wie Burg, Bergkirche
und Lindenallee umgesetzt werden können. Unter einem positiven
Standortkonzept verstehe man die baurechtliche Möglichkeit einer
Gemeinde, die Standorte von Mobilfunkanlagen zu steuern, indem sie
sogenannte positive Standortzuweisungen im Flächennutzungsplan
trifft und damit besonders schützenswerte Landschaftsteile von
Mobilfunkmasten freihalten kann, so Mrasek.
Die Entscheidungen des Stadtrates in letzter Zeit ließen jedoch
unter den Besuchern der Veranstaltung Zweifel aufkommen, ob es in
Vilseck dazu kommen wird. Zum einen wurde im LGA-Gutachten nur das
halbe Gemeindegebiet untersucht und zum anderen wurden bis heute keine
Messungen vorgenommen, um die bestehende Versorgungssituation und den
Bedarf für weitere Mobilfunkanlagen zu ermitteln. Das LGA
Gutachten enthält hauptsächlich Berechnungen von
Immissionswerten für den geplanten Gittermast, wusste ödp-
Kreisschatzmeister Franz Kohl zu berichten. Werner Rother und Josef
Witt, die ebenfalls im Kreisvorstand der ödp aktiv sind und die
letzte Stadtratssitzung in Vilseck besucht hatten, konnten von
erstaunlichen Aussagen berichten. So sind laut Aussage der Gutachterin
Dr. Heinrich trotz zweier anderslautender Stadtratsbeschlüsse bis
jetzt keine Messungen vorgenommen worden. Frau Dr. Heinrich konnte auf
konkrete Nachfrage von Stadträten nicht ausschließen, dass
bei steigender Nachfrage nach Mobilfunkleistungen weitere Sendemasten
im Stadtgebiet erforderlich sein werden, auch innerhalb reiner
Wohngebiete wie dem Vilsecker Süden rund um das Schwimmbad.
Ebensowenig steht fest, dass die bestehenden Sendeanlagen im
Industriegebiet abgebaut werden, falls ein neuer 70 Meter hoher
Sendeturm auf dem Drechselberg errichtet werden sollte. Diese Aussagen
der Gutachterin lösten einige Überraschung im Stadtrat aus,
war man doch bis dahin davon ausgegangen, gerade mit dem Standort
Drechselberg würden weitere Türme im Stadtgebiet
überflüssig. Wegen des Argumentes, Überschneidungen
seien zu vermeiden, wie die Gutachterin in ihrem Vortrag am 29.
September 2005 mehrmals betont hatte, will die Stadt Vilseck ja auf
Standortkombinationen verzichten und der Stadtrat schien bisher
dafür auch bereit zu sein, den Drechselberg als Standort für
nur einen Sendeturm zu „opfern“. Aufgrund dieser für viele
Stadträte überraschenden Neuigkeiten wurde die Abstimmung in
Sachen Mobilfunk zunächst zurückgestellt. Messungen der
tatsächlichen mobilfunkbedingten Strahlenbelastung sollen nun
durchgeführt werden, sobald die Witterungslage dies erlaubt.
Klaus Mrasek äußerte die Befürchtung, dass
zukünftig gerade wieder Sendeanlagen unter 10 Metern Höhe im
Stadtgebiet errichtet werden, da diese keiner Baugenehmigung
bedürfen und der geplante Turm auf dem Drechselberg nicht
dauerhaft für die Mobilfunkversorgung der Ortschaften Vilseck,
Schlicht, Sorghof und des Südlagers ausreichen dürfte. Solche
relativ niedrigen Sendemasten können aber zu Überschneidungen
führen und werden aus Immissionsgründen vielfach als
bedenklich eingestuft.
Kreisverband
der ödp fordert Familien und gewerblichen Mittelstand zum Protest
bei CSU und Staatsregierung auf:
Mrasek: „Mehrwertsteuer ist Familien-Strafsteuer und Anreiz zur Schwarzarbeit!“
Die geplante massive Erhöhung
der Mehrwertsteuer ist nach Ansicht des Kreisvorsitzenden der ödp
Klaus Mrasek eine Kampfansage der großen Parteien an die Familien
und den gewerblichen Mittelstand:
„Nicht nur für Kleinrentnerinnen und Arbeitslose sondern vor allem
auch für alle Eltern ist die erhöhte Mehrwertsteuer eine
Zumutung: Da
Kinder unausweichlich einen gewissen Mehrkonsum alltäglicher Dinge
verursachen, kann man die Mehrwertsteuer als echte Familien-Strafsteuer
bezeichnen. Außerdem ist sie das wirksamste Mittel zur
Förderung der
Schwarzarbeit und gefährdet daher die Existenz vieler kleiner
Handwerksbetriebe samt
der dort bestehenden Arbeitsplätze.“
Mrasek appelliert deshalb an die sich stets besonders familien- und
mittelstandsfreundlich gebende Bayerische Staatsregierung und an die
CSU, diesen verhängnisvollen Weg nicht zu gehen. Zur Sanierung der
Staatsfinanzen gebe es andere wirksame Möglichkeiten, die aber von
einer „höchst aktiven Lobby der ökonomisch Starken“ stets
verhindert würden: „Es ist ein anhaltender Skandal, dass der Staat
auf die Mineralölsteuer beim umweltschädlichsten
Verkehrsmittel Flugzeug verzichtet, dass
internationale Flugtickets ganz ohne Umsatzsteuer verkauft werden, dass
die Atomkonzerne ihre Gewinne aus Milliarden-Rückstellungen nicht
voll versteuern müssen, dass private
Veräußerungsgewinne (Aktien!) und Kapitalerträge gar
nicht oder nur minimal besteuert werden und
dass die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland steuerlich
auch noch gefördert wird.“
Besonders empört Mrasek die gleichzeitig bekannt gewordene Absicht
der neuen Bundesregierung, eine Transrapidstrecke zu bauen: „Mit der
erhöhten Mehrwertsteuer auf Schulhefte und Babywindeln soll
offensichtlich ein absolut überflüssiges Prestigeprojekt
einiger Großkonzerne subventioniert werden – das ist schlicht
abstoßend!“
100 000 Postkarten zum Amtsantritt
Anlässlich der Fürther
Ärztetagung „Mobilfunk und Gesundheit“: ödp kündigt neue
Aktion zur Senkung der Mobilfunk-Grenzwerte an
Der neue Bundesumweltminister bekommt zum Amtsantritt 100.000
Postkarten
Die bayerische ödp will dem designierten Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel gleich nach seinem Amtsantritt mindestens 100.000
Aktionspostkarten schicken, mit denen Bürgerinitiativen,
Ärzte und Apotheker eine Senkung der Mobilfunk-Grenzwerte fordern.
Das kündigte ödp-Kreisvorsitzender Klaus Mrasek
anlässlich der an diesem Samstag in Fürth veranstalteten
Ärztetagung „Mobilfunk und Gesundheit“ an. „Der Kreisverband
Amberg-Sulzbach wird zu dieser Aktion einen beachtenswerten Beitrag
liefern“, so Mrasek.
Zahlreiche Unterstützer des Volksbegehrens „Gesundheitsvorsorge
beim Mobilfunk" vom Juli diesen Jahres hätten gegenüber der
ödp auch die Beteiligung an der aktuellen Aktion angekündigt.
„Wir wollen die neue Regierung in Berlin daran erinnern, dass im Juli
beim Mobilfunk-Volksbegehren allein in Bayern 400.000 Wahlberechtigte -
darunter über 1700 Bürger aus der Stadt Amberg und über
4700 Bürger aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach - mehr
Gesundheitsvorsorge gefordert haben“, erklärte Mrasek. Die
ödp werde auch nach dem Volksbegehren „an diesem Thema dran
bleiben“.
EINKAUFSTAG EINE INTERESSANTE IDEE
„Eine interessante Idee“ nennt
ödp-Sprecher Josef Witt den Vorschlag der Amberger Park- und
Werbegemeinschaft für einen koordinierten „Amberger Einkaufstag“,
an dem die zahlreichen Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt
durch Preisaktionen und Sonderveranstaltungen für sich werben
wollen. „Das wäre sicherlich ein wirksamer Schritt zur
Stärkung des Verkaufsstandortes Innenstadt. So etwas ist auch ein
Beitrag zur Erhaltung des besonderen historischen Ambientes der
Amberger Altstadt, um das uns viele Auswärtige beneiden,“ so Witt.
Auch ödp-Stadtverbandsvorsitzender Gottschalk begrüßt
den Plan der PWG: „Eine solche Aktion, die von den Einzelhändlern
selbst initiiert wird, wäre auch ein Signal, dass es pfiffigere
Wege gibt, um Kunden zu gewinnen und Arbeitsplätze zu sichern, als
immer weitere Gewerbegebiete auf der grünen Wiese auszuweiten, die
dann zur allseits beklagten Verödung der Innenstadt beitragen.“
Gerne sei die ödp auch bereit, im Stadtrat die Forderung der PWG
nach einer zwei Stunden kostenlosen Parkens in der Innenstadt am
Einkaufstag zu unterstützen, wenn sie damit zur Umsetzung des
Konzepts in einer Probephase beitragen könne.
CSU BEIM NACHTFAHRVERBOT NICHT GLAUBWÜRDIG
„Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, lässt die Regierung Stoiber
nun bald wieder die endlosen Lkw-Kolonnen durch Ammersricht
dröhnen.“ So fasst ödp Sprecher Josef Witt die Konsequenzen
der Ablehnung des auch von der ödp immer wieder geforderten
Nachtfahrverbots auf Staatsstraße Amberg-Hirschau durch die
Regierung der Oberpfalz zusammen.“ Unglaubwürdig ist dabei
freilich, wenn nun ausgerechnet CSU-Stadtrat Preuß, der selbst
Ammersricht vor einigen Jahren den Rücken gekehrt hat,
Krokodilstränen über die Entscheidung der Regierung
vergießt und ihr „Grobheit und Unsportlichkeit“ vorwirft.
„Wir gehen davon aus, dass den Ammersrichtern durchaus bewusst ist, wem
sie die nächtliche Lkw-Lawine mitten im Ort zu verdanken haben,“
so Witt. Die ablehnende Haltung der CSU zu einem Nachtfahrverbot
auf der Staatsstraße 2238 und auf der anschließenden B14
hat Innenminister Beckstein nämlich bereits im Januar 2005
deutlich gemacht. Interessanterweise begründete Beckstein seine
ablehnende Haltung damals nicht mit rechtlichen, sondern mit rein
wirtschaftlichen Erwägungen, den angeblich zerstöre ein
Nachtfahrverbot auf B14 und St2238 die Attraktivität der Region
als Wirtschaftsstandort. „Im Klartext heisst das, dass die von der CSU
gestellte Staatsregierung den Interessen osteuropäischer
Spediteure Vorrang vor der Gesundheit der Schnaittenbacher, Hirschauer
und Ammersrichter einräumt,“ folgert ödp-Sprecher Witt.
Stadtverbandsvorsitzender Gottschalk greift einen weiteren Aspekt des
Problems auf: „Man fragt sich jetzt natürlich, wie weit es
eigentlich her ist mit dem vor jeder Wahl beschworenen guten Draht der
Amberger CSU „nach oben“, also in den Landtag und zur Staatsregierung.
Warum schweigt MdL Donhauser so hartnäckig zur Frage des
Nachtfahrverbotes? Liegt es daran, dass er in München eh‘ nichts
bewegen kann, oder liegt ihm nichts daran, der nächtlichen
Lkw-Lawine durch Ammersricht Einhalt zu gebieten?“
PÜNKTLICH
ZUM BEGINN DES SCHULJAHRES:
BEI ÖDP-VERLOSUNG
BÜCHERGELDERSTATTUNG ZU GEWINNEN
Wer über die Homepage des
ödp-Landesverbandes (www.oedp-bayern.de) per e-mail bei der
CSU-Landtagsfraktion gegen die Einführung des Büchergeldes
protestiert, kann das zu bezah-lende Büchergeld von der ödp
per Verlosung erstattet bekommen. „Es ist eine bodenlose Frechheit, wie
die CSU wieder einmal den Familien neue Belastungen aufbürdet. Das
spricht all ihren Lippenbekenntnissen zur Stärkung von Familien
Hohn“ erbost sich der stellvertretende Kreisvorsitzende der ödp,
Gerhard Gottschalk.
Ein Skandal sei die Erklärung von Staatssekretär Freller im
Landtag gewesen, der den Eltern pauschal unterstellt hat, den Kindern
teure Klingeltöne fürs Handy zu bezahlen, aber für die
Bildung kein Geld ausgegeben zu wollen. „Wer auf der einen Seite den
Mobilfunkbetreibern
Tür und Tor öffnet, um auch schon den Kleinsten die
Notwendigkeit eines Handys einzureden und gleichzeitig die Eltern
kritisiert, wenn sie von diesen Werbekampagnen der Mobilfunkbetreiber
erdrückt werden, der hat den letzten Funken Glaubwürdigkeit
verspielt," bemerkt Gottschalk.
„Weiterhin zeugt es von absolutem Zynismus in den Reihen der
Landtags-CSU, wenn sie von den Familien, die bereits vor dem Arbeitsamt
den Offenbarungseid leisten müssen, auch noch verlangt, in der
Schule die Hosen runterzulassen,“ so Gottschalk. “Die Damen und Herren
der CSU-Fraktion wissen gar nicht, was sie den Eltern, aber auch den
Kindern antun, wenn diese ihrem Lehrer eine Bescheinigung des
Arbeitsamtes unter die Nase halten müssen, um vom Büchergeld
befreit zu werden, weil die Eltern arbeitslos sind."
ödp-Kreisvorsitzender Klaus Mrasek kritisiert darüber hinaus
die bürokratische Lawine, die zum Schul-jahresbeginn auf die
Schulen zu rollen wird. „Das Kultusministerium selbst rechnet mit
300.000 Befreiungsanträgen jährlich. Einer Ersparnis von 15
Millionen Euro für den Freistaat steht nach einer Schätzung
des bayerischen Städtetages neben den Kosten für die Eltern
in gleicher Höhe ein Verwaltungsaufwand von ca. 2 Millionen Euro
für die Kommunen gegenüber. Diese Summe müsste nach dem
Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, zahlt auch“ eigentlich der
Freisaat erstatten. Aber,“ so Mraseks Fazit, „wenn´s um den Griff
in die Tasche des kleinen Mannes geht, ist der bayerischen
Staatsregierung scheinbar kein bürokratischer Aufwand zu
groß. Man fragt sich natürlich, warum die CSU in der Stadt
Amberg und im Landkreis so einen Unfug mitträgt. Einzig der
Amberger OB Dandorfer hat sich ganz vorsichtig distanziert. Warum nimmt
die CSU in der Region keinen Einfluss auf die Staatsregierung und ihre
eigenen Landtagsabgeordneten, obwohl sie sich doch sonst bei jeder
Gelegenheit ihres guten Drahtes nach oben rühmt?“
WIE FAMILIENFREUNDLICH IST DIE CSU WIRKLICH?
Amberg. Mit dem Slogan „Familien besser
stellen“ versuchte sich im MdB Lanzinger im CSU-internen Ringen um die
Nominierung für die Direktkandidatur zum Bundestag zu profilieren.
Wie familienfreundlich ist die Politik der CSU aber wirklich? Mit
dieser Frage beschäftigte sich am Mittwoch die Amberger
ödp-Spitze bei ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause.
„Während JU, ex-MdL Geiss-Wittmann und Frau Lanzinger im Wahlkampf
allesamt publikumswirksam nach einer besseren Familienförderung
rufen, zockt ihre Partei pünktlich zum Schuljahresbeginn alle
Familien mit schulpflichtigen Kindern ab. Das Büchergeld belastet
eine Familie mit zwei Kindern mit bis zu 80 Euro im Jahr. Und man kann
es nur zynisch nennen, wenn Kultusstaatssekretär Freller dieses
Abkassieren mit dem pauschalen Hinweis rechtfertigen will, dass Eltern
ihren Kindern schließlich auch teuere Klingeltöne fürs
Handy finanzieren, aber für die Bildung kein Geld ausgeben wollen.
Wer auf der einen Seite den Mobilfunkbetreibern Tür und Tor
öffnet, um auch schon den Kleinsten die Notwendigkeit eines Handys
einzureden und gleichzeitig die Eltern kritisiert, wenn sie sich von
diesen Werbekampagnen der Mobilfunkbetreiber erdrücken lassen
müssen, der hat
seine Glaubwürdigkeit restlos verspielt," erklärte dazu
Stadtverbandsvorsitzender Gerhard Gottschalk.
Damit aber nicht genug: Unions-Kanzlerkandidatin Merkel hat bereits
angekündigt, dass sie nach der Wahl die Mehrwertsteuer um 2%
erhöhen wird. „Diese Steuererhöhung wird wiederum Familien
mit Kindern besonders hart treffen, denn sie können ihren
Verbrauch von Gütern des täglichen Bedarfs kaum
einschränken. Dies fängt bei Windeln an und endet bei
Lebensmitteln“, so ödp-Stadtrat Klaus Mrasek. Insofern sei die
Aussage von MdL Kustner richtig, dass diejenigen Menschen in
Deutschland, die dazu bereit seien, Kinder groß zu ziehen,
„Probleme bekämen“: diese würden ihnen nämlich nicht
zuletzt durch die von Kustner mitbeschlossenen Gesetze des bayerischen
Landtags eingebrockt.
Auch mit dem neuen Kindertagesstättengesetz würden
insbesondere Familien in ländlichen Regionen belastet,
ergänzte ödp-Sprecher Josef Witt. Denn nach diesem Gesetz
seien in Bayern nur noch mehrgruppige Kindergärten mit mindestens
25 Kindern pro Gruppe auf Dauer finanziell überlebensfähig.
„Angesichts der Bevölkerungsentwicklung können aber schon
heute manche Kindergärten in kleineren Gemeinden diese Vorgaben
nicht erfüllen. Wie aber sollen mit immer mehr Kindern pro Gruppe
die ehrgeizigen Ziele des neuen Bildungs- und Entwicklungsplanes
erfüllbar sein? Hier werden junge Eltern von der CSU systematisch
für dumm verkauft,“ betonte Witt.
Angesichts der bisherigen familienfeindlichen Maßnahmen von CDU
und CSU dürfe man gespannt sein, was von dem Versprechen der
Union, einen Steuerfreibetrag in Höhe von 8000 Euro pro Kind
einzuführen, noch übrig bleibe, wenn die Bundestagswahl erst
einmal vorbei sei und die nächsten Haushaltslöcher sichtbar
würden. Deshalb empfiehlt ödp-Chef Gottschalk den
Anhängern seiner Partei, ihre Stimme diesmal der Familienpartei zu
geben, die bei diesem Thema wesentlich glaubwürdiger ist als CDU
und CSU.
ödp verteilt zum Schulanfang Postkarten
gegen das neue Büchergeld
Eltern
sollen der CSU-Landtagsfraktion die Meinung sagen - ödp
übernimmt für drei Familien Büchergeld
Am 13.9. ist Schulanfang in Bayern. Erstmals müssen die
Schülereltern Büchergeld zahlen. Nach Ansicht der ödp
ist das „familienfeindlich“. Deshalb startet der ödp Kreisverband
Amberg-Sulzbach eine Postkartenaktion an die CSU-Landtagsfraktion. Wer
mitmacht, kann dabei sogar das Büchergeld ersetzt bekommen. Die
ödp lost landesweit unter allen Teilnehmern drei Familien aus,
denen sie das Büchergeld bis zur nächsten Landtagswahl aus
ihrer Parteikasse ersetzen will. Einsendeschluss ist der 1. November.
"Ich empfinde die Einführung von Büchergeld durch die
CSU-Landtagsmehrheit als weitere Belastung der Familien. Die
bestmögliche Ausbildung der Kinder ist die wichtigste Investition
des Staates in die Zukunft und darf nicht zur weiteren Verarmung der
Familien mit Kindern führen“, begründet der
ödp-Kreisvorsitzende Klaus Mrasek die Aktion.
Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zu den Regelabschlüssen
an weiterführenden Schulen sollten deshalb nach Ansicht der
ödp gebührenfrei sein.
Das neue Büchergeld passt nach Ansicht der Amberg-Sulzbacher
ödp auch „überhaupt nicht“ mit den steuer- und nachweisfreien
Aufwandspauschalen der Politiker zusammen. Mrasek: „Ich bin vor allem
empört, dass sich die Landtagsabgeordneten weiterhin ihre eigenen
Arbeitsmittel mit 2.800,-- EUR monatlicher Aufwandspauschale aus der
Staatskasse bezahlen lassen, aber die Lernmittelkosten für
Schulkinder als nicht mehr tragbare Staatsausgaben eingespart werden
sollen. Kinder sind kein Luxus, sie sind die Zukunft unseres Landes!"
Die Postkarten können telefonisch unter 09621/33248 oder per Email
unter info@oedp-amberg-sulzbach.de angefordert werden.
ÖDP: NEUER MOBILFUNKMAST IN SULZBACH
ZEIGT NOTWENDIGKEIT DES VOLKSBEGEHRENS
Sulzbach-Rosenberg. Auf der
jüngsten Kreisvorstandssitzung der ödp in Sulzbach-Rosenberg
ging Kreisvorsitzender Klaus Mrasek auch auf die Kontroverse um die
Aufstellung eines neuen Mobilfunkmastes in Sulzbach-Rosenberg ein.
Selbst er sei erstaunt, wie schnell sich die Notwendigkeit des von der
ödp initiierten Volksbegehrens für einen
gesundheitsverträglichen Mobilfunk vor Ort bestätigt habe.
Einer der wesentlichen Punkte des im Juli an der 10%-Hürde
gescheiterten Volksbegehrens sei es gewesen, eine
Baugenehmigungspflicht für Mobilfunkmasten auch unter 10 Meter
Höhe einzuführen. Wenn sich in Sulzbach-Rosenberg wie auch im
übrigen Land genügend Bürger eingetragen hätten,
hätte die Stadt Sulzbach-Rosenberg jetzt ein effektives
Instrument, um gegen Mobilfunkmasten in Wohngebieten vorzugehen.
ödp-Vorstandsmitglied Franz Kohl aus Vilseck wies darauf hin, dass
der Sulzbach-Rosenberger Bürgermeister Geismann im Gegensatz etwa
zu seinem Parteifreund Gaßner aus Kümmersbruck das
Volksbegehren nicht unterstützt habe, so dass die angebliche
Hilflosigkeit der Stadt in diesem Fall durchaus hausgemacht sei. Auch
sei es in Sulzbach-Rosenberg bisher versäumt worden, dem Beispiel
anderer Gemeinden im Landkreis wie etwa Ebermannsdorf und Vilseck zu
folgen und Vorbereitungen für die Ausweisung von Positivstandorten
für Mobilfunksender zu treffen. „Scheinbar ist der Leidensdruck
der Sulzbach-Rosenberger halt noch nicht groß genug“, so Kohls
Folgerung.
Kreisvorsitzender Mrasek ergänzte, dass die Stadt
Sulzbach-Rsoenberg selbst obendrein auch noch mit schlechtem Beispiel
vorangehe: So seien bereits vor einiger Zeit getarnte Mobilfunkantennen
auf stadteigenen Gebäuden, nämlich dem sogenannten „Haus der
Bürgerdienste“ und dem Stadtturm, installiert worden. Hier
könne sich die Kommune dann auch nicht darauf herausreden, dass
man eben nichts machen könne.
Mrasek sah in dem aktuellen Sulzbacher Fall in der Asterstraße
einen Modellfall für einen Trend, der nach dem Scheitern des
Volksbegehrens für ganz Bayern vorhergesagt worden sei: der
Netzausbau gehe unvermindert weiter, insbesondere in den sensiblen
Innenstadtbereichen. Hier seien jetzt die Bundespolitiker aller
Parteien gefordert, endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu
verändern, dass dem vorbeugenden Gesundheitsschutz der Vorrang vor
dem Profitstreben der Mobilfunkkonzerne eingeräumt werde.
Diejenigen Wähler, die unter dem unkontrollierten Ausbau von
Mobilfunksendeanlagen zu leiden hätten, forderte er auf, am 18.
September nur einer Partei die Stimme zu geben, die bereit sei, diese
Problem anzupacken. Die ödp empfehle deshalb ihren Anhängern,
ihre Stimme diesmal der Familienpartei zu geben, denn auch die
Grünen seien nach wie vor nicht bereit, etwas gegen den
derzeitigen Wildwuchs beim Mobilfunk zu tun.
FILBIG
IST NICHT DIE EINZIGE NAZI-GRÖSSE, DEREN BILD UNKOMMENTIERT IN
AMBERGS ÖFFENTLICHEN GEBÄUDEN HÄNGT
Der ödp-Stadtverband
unterstützt die Forderung der SPD-Lokalpolitiker Fuchs, Moser und
Pirner nach einem kritischen Begleittext zum Porträt des
ehemaligen Nazi-Oberbürgermeisters Josef Filbig in der
Porträt-Galerie des Rathauses. „Filbig war einer der
führenden Repräsentanten und Propagandisten der
menschenverachtenden NS-Ideologie in Amberg. Daran ändert auch
sein zweifellos vorhandenes persönliches Charisma und seine
damalige Beliebtheit in weiten Kreisen der Amberger Bevölkerung
nichts. Deshalb ist es überfällig, dass sich die Stadt Amberg
gerade im Rathaus sichtbar von ihrem Oberbürgermeister der Jahre
1936 bis 1945 und 1952 bis 1958 distanziert,“ so ödp-Sprecher
Josef Witt. „Das Filbig-Porträt im Rathaus ist im Übrigen
kein Einzelfall in Amberg. Auch in anderen städtischen
Gebäuden, sogar in Schulen, haben örtliche
Repräsentanten des NS-Regimes auch heute noch einen festen Platz
in Porträtsammlungen, und das ebenso unkommentiert wie im Rathaus.
Auch hier muss sich sechzig Jahre nach Kriegsende endlich etwas
ändern.“
CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann scheint
zu ahnen, dass der Landtag um eigene Sparbeiträge nicht herumkommt.
„Vor dem Verfassungsgerichtshof haben wir zwar verloren, aber insgesamt
zeichnet sich ein politischer Sieg für unsere Bemühungen zur
Streichung von
Politikerprivilegien in Bayern ab“ zog der ödp-Kreisvorsitzende
Klaus Mrasek nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts Bilanz
zu der
Aktion „Gerecht sparen – auch an der Spitze!“. Vor allem die
Andeutungen des CSU-Fraktionsvorsitzenden Joachim Herrmann beweisen
nach Ansicht
Mraseks, dass „Volksbegehren immer positive Spuren hinterlassen –
selbst wenn es durch richterlichen Einspruch gar nicht zur heißen
Phase kommt.“
Herrmann hatte kürzlich zugegeben, dass das Problem der
Abgeordnetenpensionen ebenso auf die Tagesordnung gesetzt werden
müsse wie die Frage der steuerfreien Aufwandspauschalen. Die
CSU-Spitze scheine deutlich zu spüren, dass sogar bei ihrer
eigenen Parteibasis anhaltender Missmut über die Widersprüche
der Stoiber-Sparaktion herrscht: „Während sich Abgeordnete ihre
Bücher, Computer und Büroeinrichtungen ohne jeden Beleg aus
der Staatskasse bezahlen
lassen, werden den Eltern demnächst Büchergeld und
Studiengebühren abgeknöpft – das versteht niemand mehr“
stellt der ödp-Vorsitzende fest.
Auch könne kein Abgeordneter mehr auf offene Ohren hoffen, wenn er
wieder mal von „mehr Eigenverantwortung“ und dem „Ende der
Besitzstandswahrung“
rede. Mrasek: „Nachdem das Bayerische Verfassungsgericht auf Antrag des
Innenministeriums der luxuriösen Abgeordnetenversorgung seinen
Segen erteilt hat, würden solche Sparappelle der Bestversorgten an
die kleinen Leute nur noch obszön wirken.“
ÖDP-VORSITZENDER
MRASEK FORDERT VOM LANDTAG ALTERNATIVLÖSUNGEN ZUM BÜCHERGELD
Der ödp-Kreisverband
Amberg-Sulzbach fordert den Landtag zu „eigenständigem Nachdenken,
Nachrechnen und Handeln“ beim Büchergeld auf: „Der Gesetzentwurf
der Staatsregierung ist nichts anderes als die faktische Abschaffung
der Lernmittelfreiheit“ stellt ödp-Kreisvorsitzender Klaus Mrasek
fest. Dass die demnächst fälligen Beträge von 20.- bzw.-
40 Euro pro Jahr und Schulkind viel höher sind als die bisherigen
Aufwendungen für Schulbücher, werde mittlerweile sogar vom
Kultusministerium zugegeben.
Man könne also keineswegs – wie es der Gesetzentwurf der
Staatsregierung tut - von einem „Eigenbeitrag der Schüler zu den
Kosten der Lernmittelfreiheit“ sprechen: „Fakt ist: Die Eltern
müssen weit überzogene Beträge für Bücher
zahlen, die ihren Kindern anschließend nicht einmal
gehören.“ Ein solches Verfahren kenne man bisher nur aus der
„Nepper-Schlepper-Szene“, meint Mrasek.
Der Landtag habe nun Gelegenheit, Eigenständigkeit,
Familienfreundlichkeit und Bürgernähe zu beweisen, indem er
ein eigenes Gesetz mit realistischen Beträgen vorlegt. „Wenn man
tatsächlich meint, dass der Freistaat Bayern sich die volle
Lernmittelfreiheit nicht mehr leisten kann, dann sollten wenigstens nur
die absolut nötigen Beträge eingefordert werden“ fordert der
ödp-Politiker. So könnten zum Beispiel die vom Landesamt
für Statistik ermittelten Durchschnittsbeträge für
Schulbücher zu jeweils einem Drittel auf den Staat, die
Schulaufwandsträger und die Eltern aufgeteilt werden. „Das
wäre dann ein Elternbeitrag von 6.- Euro für die Grundschule
und höchstens 10.- Euro für die weiterführenden
Schulen.“
Kultusstaatsekretär Karl Freller hat dem Landtag mit Datum vom
11.1.2005 als Stellungnahme zu einer Petition des
ödp-Landesvorsitzenden die aktualisierten Zahlen zu den
tatsächlichen Durchschnittskosten für die
Schulbuchausstattung für das Bezugsjahr 2002 genannt:
Grundschulen: 16,17 €
Hauptschulen: 15,83 €
Realschulen: 27.01 €
Gymnasien: 20,58 €
Mrasek stellt dazu fest: „Die jetzt von den Eltern geforderten
Beträge von 20.- bzw. 40.- Euro sind schlicht eine Frechheit und
wirken lediglich als Konjunkturprogramm für die Schulbuchverlage.“
Die ödp werde deshalb das Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten
Donhauser und Kustner in dieser Frage genau beobachten. Hier werde sich
dann zeigen, ob sich die lokale CSU-Prominenz wirklich traue, zu einer
familienfreundlichen Politik zu stehen oder ob sich dabei nur um
Lippenbekenntnisse handele.
Kurz nach Einreichung der Unterschriften für
Mobilfunk-Volksbegehren:
In der Stadt Amberg und im Landkreis
Amberg-Sulzbach soll ein überparteiliches Bündnis entstehen!
Kurz nach der Einreichung der
Zulassungsunterschriften für das Volksbegehren
"Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" formiert sich auch in der Stadt
Amberg und im Landkreis Amberg-Sulzbach ein überparteiliches
Unterstützerbündnis. „Wir werden in den nächsten Wochen
viele aktive Einzelpersonen, Parteien, Verbände und Initiativen zu
einem Bündnistreffen einladen“, so ödp-Kreisrat
Alfons Lobinger. In der Stadt Amberg und im Landkreis Amberg-Sulzbach
wurden über 300 der landesweit 34.000 Zulassungsunterschriften
gesammelt. Voraussichtlich im Juli findet die eigentliche
Eintragungszeit für das Volksbegehren statt. Nur wenn sich dann 10
Prozent der Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen, ist das
Begehren erfolgreich.
Ziel ist die Einführung von Genehmigungsverfahren für
Mobilfunksendemasten und die Verankerung der Gesundheitsvorsorge im
Landesentwicklungsplan. Die Kommunen sollen ein gesetzliches
Mitwirkungsrecht bei der Entscheidung über Sendemastenstandorte
bekommen, unproblematischere Alternativstandorte künftig in
Vorsorgeplänen festlegen und nicht länger auf freiwillige
Beteiligungsangebote der Netzbetreiber angewiesen sein. „Wir wollen,
dass die Mobilfunkbetreiber ihre Sendemasten nicht länger
hinstellen können wo sie wollen“, fordert Lobinger.
Die ödp hat als Initiatorin des Volksbegehrens den weiteren
Verlauf bewusst auf eine überparteiliche Ebene gehoben. Mit der
Unterstützung der Freien Wähler Bayern, die landesweit
zahlreiche Bürgermeister stellen, steigen die Erfolgschancen des
Projektes.
Kreisrat Lobinger: „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Handys.
Aber wir wollen die Strahlenbelastung durch eine bessere Auswahl der
Sendemastenstandorte deutlich reduzieren“. Dies sei notwendig, weil
mehrere unabhängige Untersuchungen (Reflex-Studie, Naila-Studie)
vor den Gefahren der Mobilfunkstrahlung (u.a. Erbgutschäden,
Öffnung der Blut-Hirn-Schranke) warnten.
Schwartz geht mit braunen Parolen hausieren.
Diese PM wurde nicht veröffentlicht,
da Dr. Schwartz die Äußerungen dementiert hat und die
Berichterstatung der Zeitung nicht gesichert ist.
Nach den Sozialdemokraten Moser und
Schön greift nun auch der ödp-Kreisvorstand den
CSU-Kreisvorsitzende Dr. Schwartz an, weil dieser jüngst die
Erinnerung an die Gewaltherrschaft der Nazis als „Schuld-Kult“ abgetan
hatte. „Ebenso wie sein Amtsvorgänger Hermann Fellner, dessen
politische Karriere in den 80er Jahren nach einer Bundestagsrede mit
antisemitischen Untertönen ein abruptes Ende fand, versucht nun
offenbar auch Dr. Schwartz im braunen Sumpf Stimmen zu fischen, indem
er den Mantel des Schweigens über die Verbrechen des
Hitler-Regimes zu breiten versucht. Offenbar greift er damit die Parole
seines verblichenen großen Vorsitzenden F. J. Strauß auf,
wonach es rechts
von der CSU nichts mehr geben darf.
Natürlich darf bezweifelt werden, ob eine Einschränkung des
Versammlungsverbots die richtige Antwort auf alte und neue braune
Umtriebe ist, schließlich sollte man vor allem die Ursachen des
Neonazismus und nicht so sehr seine Symptome angehen.
Aber das Bekenntnis zur gesamten deutschen Geschichte zwei Wochen vor
dem 60. Jahrestag der Ermordung des evangelischen Theologen Dietrich
Bonhoeffer im KZ Flossenbürg als "Schuld-Kult" zu diffamieren, ist
eine nicht zu entschuldigende Entgleisung und legt entweder
erschreckende Unwissenheit oder eine noch erschreckendere
Weltanschauung bloß.
Ebenso wie die SPD-Mitglieder Moser und Schön hält deshalb
auch der ödp-Vorstand eine Entschuldigung von Dr. Schwartz bei
allen Opfern der Nazigewaltherrschaft für unumgänglich.
Fragwürdig ist es freilich, wenn Moser und Schön die SPD als
‚die einzige Volkspartei‘ hinstellen, ‚die sich standhaft den Nazis in
den Weg stellt‘, und das nach einem Wahlergebnis von zuletzt 19%. Im
Kampf den nationalsozialistischen Ungeist sollten nach Ansicht der
ödp vielmehr alle Demokraten zusammenstehen, egal sie nun
Mitglieder einer ‘Volkspartei‘ sind oder nicht.
Was den Abgang von Dr. Schwartz von der politischen Bühne
betrifft, ist es an der CSU, darüber zu entscheiden, sie muss sich
schließlich an so einem Aushängeschild messen lassen.“
Jetzt schreit alles nach Sofortprogrammen...
Feinstaubdebatte – wie üblich an
der Oberfläche!
Das Geschrei nach „Sofortprogrammen“ zur
Bekämpfung der Feinstaubgefahr offenbart nach Ansicht des
Vorsitzenden der Amberg-Sulzbacher ödp das Elend der Umweltpolitik
im Freistaat und in der ganzen Bundesrepublik: „Jahrzehntelang wurde
jeder als Illusionist und Wirtschaftsfeind beschimpft, der eine
grundlegende Umorientierung in der Verkehrspolitik und den Vorrang
für Gesundheits- und Umweltschutz gefordert hat. Zuletzt
schwenkten sogar die Grünen in die Front der Autoparteien ein.
Dass die heute hauptsächlich benutzten Verkehrsmittel im wahrsten
Sinne des Wortes lebensgefährlich sind, wurde in einem kollektiven
Verdrängungsprozess ebenso wenig zur Kenntnis genommen wie die
Gefährlichkeit der absurden Zunahme der Transportmengen.“
Wie bei allen ökologischen Großproblemen (Atommüll,
Klimagefährdung, Chlorchemie...) entstehe die Gefahr in langen
Zeiträumen und lasse sich deshalb auch nicht per Sofortprogramm
abstellen, meint der ödp-Kreisvorsitzende. Die gegenwärtige
Aufregung samt einer Inflation von „Lösungs“-Vorschlägen
berge die Gefahr in sich, dass man sich doch wieder um die Grundfrage
herumdrückt: „ Wie können wir die Verkehrsmengen insgesamt
reduzieren und dabei den gesundheitsverträglichsten
Verkehrsmitteln den Vorrang geben?“ Zur Lösung dieser Frage gebe
es nur den marktwirtschaftlichen Weg: „Der Staat muss dafür
sorgen, dass das Verursacherprinzip verwirklicht wird und der Preis der
Verkehrsleistung ihre Gesamtkosten – einschließlich
der langfristigen Gesundheits- und Umweltkosten – ausdrückt.“
Genau dies habe aber bisher eine große Koalition von Auto- und
Mineralöllobbyisten immer wieder verhindert. Zudem wurde
gesamtgesellschaftlich ein quasireligiöser Kult um den
Individualverkehr betrieben, die Mobilität zum unbefragten
Grundwert des modernen Lebens erhoben und eine unökologische
Landes- und Siedlungsplanung mit Milliardensubventionen gefördert:
„Das Häuschen im Grünen und der Arbeitsplatz im Ballungsraum
samt Eigenheimzulage und Pendlerpauschale sind ebenso für die
Fehlentwicklungen verantwortlich wie die Auslagerung der
Einkaufsmärkte auf die grüne Wiese und der autofixierte
Verkehrswegebau zu Ungunsten von Schiene und ÖPNV!“
WIE ERFOLGREICH SIND DIE ABGEORDNETEN DONHAUSER UND
KUSTNER?
Kopfschütteln löst im ödp-Kreisvorstand die Meldung aus,
dass die bayerischen Landtagsabgeordneten in Zukunft auf Stühlen
aus dem Schwarzwald statt aus Ebermannsdorf sitzen werden. „Das ist
also der Beitrag der CSU-Fraktion zum Kampf gegen die
Massenarbeitslosigkeit in Bayern,“ lautet der sarkastische Kommentar
von ödp-Sprecher Josef Witt zu dieser Meldung aus München.
„Das wirft natürlich die Frage auf, was die hiesigen Abgeordneten
Donhauser und Kustner eigentlich für ihren Wahlkreis zu erreichen
im Stande sind. Was haben sie bisher gegen die drohende Entnahme des
Lauterachwassers durch die Stadt Neumarkt getan, die eindeutig zu
Lasten der Gemeinden Kastl, Hohenburg und Schmidmühlen geht? Was
ist ihre Erfolgsbilanz in Sachen Nachtfahrverbot für Lkws auf der
B14? Wie lange müssen die Schnaittenbacher, Hirschauer und
Ammersrichter den Lärmterror noch ertragen, bis ihre Abgeordneten
sich aufraffen, etwas für sie zu tun?“
Wie werden sie abstimmen, wenn es um die von der Staatsregierung
geplante Auflösung der Teilhauptschulen geht, von der rund ein
Dutzend Gemeinden im Landkreis von Freihung bis Ebermannsdorf betroffen
sein werden? Wird auch wieder der Parteidisziplin Vorrang
eingeräumt vor den Interessen unserer Heimat?“
Dazu meint ödp-Kreisvorsitzender Klaus Mrasek: „Genau das ist zu
befürchten. Ändern wird sich daran erst etwas, wenn auch in
unserem Raum die CSU ihr Monopol auf Abgeordnetenmandate in
München verliert. Denn wenn der Satz stimmt, wonach Konkurrenz das
Geschäft belebt, dann gilt leider auch seine Umkehrung: Das Fehlen
von Konkurrrenz führt unweigerlich zu satter Selbstzufriedenheit.
Und das gerade die ödp hier entscheidende Veränderungen
anstoßen kann, zeigt sich derzeit wieder im Amberger Stadtrat.
Dort ist nun offensichtlich auch die CSU bereit, die
Geheimskrämerei bei den städtischen Unternehmen zu beenden,
nachdem die ödp das Thema auf die Tagesordnung gebracht hat.“
Asbestimporte nach Oberweißenbach
müssen in Zukunft ausgeschlossen sein
Auf der ödp Kreisvorstandssitzung am letzten Mittwoch in Edelsfeld
gab Franz Kohl, Vorsitzender des Ortsverbandes Vilseck, einen Bericht
zur geplanten Asbesteinlagerung aus Italien in Oberweißenbach.
Nachdem sich die Vertreter des ödp Ortsverbandes im November
erstmals mit Anwohnern, Mitgliedern des Bundes Naturschutz und ödp
Kreisrat Alfons Lobinger zu einem Ortstermin getroffen und die
Öffentlichkeit über die geplante Asbestanlieferung aus
Italien informiert hatten, ergaben sich zwischenzeitlich positive
Entwicklungen. Der Vilsecker Stadtrat nahm das Thema auf seine
Tagesordnung und lud einen Vertreter des Landratsamtes zu seiner
Sitzung. Herr Beck vom Landkreis-Umweltamt verwies auf die gesetzlichen
Vorgaben durch europäisches Recht, die solche Einlagerungen
erlauben würden. Er kündigte gleichzeitig auch konsequente
und ständige Überprüfungen der Anlieferungen an. Nachdem
sich der Stadtrat vehement gegen die geplante Einlieferung
ausgesprochen hatte, verabschiedete er in einer weiteren Sitzung eine
Petition an den Landtag, die in den nächsten Wochen im
Umweltausschuss des Landtags behandelt werden soll. Auch zwei
Landtagsabgeordnete trafen sich mit dem 1. Bürgermeister Schertl
und sicherten ihre Unterstützung zu. Zufrieden zeigte sich der
ödp Kreisvorstand über das bisher Erreichte. Die Firma, die
die Asbestanlieferung vornehmen wollte, hat mittlerweile mitgeteilt,
auf die Einlieferung zu verzichten. Ortsvorsitzender Franz Kohl warnte
jedoch vor einer verfrühten Euphorie: „Noch ist die Gefahr nicht
gebannt, dass eine andere Firma die genehmigte Asbestdeponie für
Ihre Entsorgungszwecke entdeckt und aus irgendeinem Teil Europas Asbest
anliefert. Die ödp fordert daher, entweder das Entsorgungsgebiet
auf den Landkreis zu beschränken oder die Genehmigung als
Asbestdeponie zu widerrufen.“ Er dankte allen Bürgerinnen und
Bürgern, die in Gesprächen mit Stadträten, Landratsamt,
Regierung der Oberpfalz ihre Besorgnis und auch ihren Protest über
die Asbestanlieferung aus Italien ausdrückten und dadurch
letztlich die Verantwortlichen zu entschlossenem Handeln motivierten.
ödp-Kreisvorstand empört:
Viele Bürger haben gegen Politiker-Privilegien unterschrieben -
Innenministerium will Volksbegehren nicht zulassen
Mrasek: „Einsatz mit Zähnen und Klauen gegen Anstand und Vernunft!“
Mit Empörung hat der
Amberg-Sulzbacher ödp-Kreisvorstand in seiner jüngsten
Sitzung auf die Ablehnung des Volksbegehrens „Gerecht sparen – auch an
der Spitze!“ durch das Innenministerium reagiert: „Nicht unser
Volksbegehren sondern die Privilegien der Abgeordneten sind
verfassungswidrig und gefährden die Stabilität der
Demokratie“, so der Kreisvorsitzende Klaus Mrasek. Auch in Amberg und
im Landkreis Amberg-Sulzbach hatten sich mehrere hundert
Bürgerinnen und Bürger an der Unterschriftensammlung
beteiligt. Jetzt muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Ein
Urteil wird für Anfang April erwartet.
Nach Ansicht des ödp-Kreisvorsitzenden ist das vom
Innenministerium abgelehnte Verbot von Nebentätigkeiten und
Vorstandsämtern in Verbänden längst
überfällig: "Über die Doppelfunktionen vieler
Abgeordneter macht sich der Lobbyismus im Parlament breit.
Interessenskonflikte sind
vorprogrammiert: „Wer zum Beispiel als Vorstand eines Verbandes
Altenheime betreibt, wird große Schwierigkeiten haben, die
nötigen Gesetze zur Heimaufsicht zu beschließen.“
Entlarvend sei die Argumentation des Innenministeriums zur
Altersversorgung: „Ungeniert wird vorgerechnet, dass die staatliche
Altersvorsorge für Abgeordnete monatlich 2500.- Euro wert ist. Das
ist 2,5-fache des Höchstbeitrages zur gesetzlichen
Rentenversicherung von derzeit 1004.- Euro, der einem Gehalt von
5200.-Euro entspricht. „Damit gibt das Ministerium zu, dass die
Abgeordneten derzeit vom Steuerzahler so rentenversichert werden, als
erhielten sie ein Monatsgehalt von 13
000.- Euro!. Das allein ist schon ein empörender Beweis für
die Verschwendung von Steuergeldern", so Mrasek.
Am absurdesten ist nach Ansicht des ödp-Kreisvorstandes der
Vorwurf, das Volksbegehren hätte auch formale Mängel, da es
sich auf das vor dem 1. Juli 2004 geltende Abgeordnetengesetz beziehe.
Mrasek : „Zum 1. Juli trat die minimale Änderung in Kraft, dass
die Pensionen nicht mehr mit 55, sondern erst ab dem 60. Lebensjahr
fällig werden. Es ist eine Aushöhlung der Volksgesetzgebung,
wenn der Landtag während einer laufenden Unterschriftensammlung
lapidare Mini-Änderungen beschließt, um dem Volksbegehren
die formale Basis zu entziehen. Außerdem sind fast alle
Unterschriften nachweislich vor dem 1. Juli gesammelt worden“.
Die ödp-Kreisvorsitzende hat gedämpfte Hoffnungen auf ein
gutes Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts, das jetzt über
das Schicksal des Volksbegehrens entscheiden wird: „Da die
Zusammensetzung des Gerichts vom Landtag mit einfacher Mehrheit
bestimmt wurde, sind gewisse Bedenken begründet. Dennoch hoffe ich
auf einen guten Spruch der Richter.“
Nach der Resolution der CSU-Arbeitnehmerschaft
gegen die Deutsche Bank
ödp empfiehlt CSA-Vize Kobler:
Protestieren Sie bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank gegen
Spenden an die CSU!
ödp-Landesgeschäftsführer Klaus Mrasek fordert CSU-MdL
Konrad Kobler auf, sich dafür einzusetzen, dass die CSU
künftig keine Großspenden mehr von der Deutschen Bank
annimmt. "Dann wäre Herr Kobler mit seiner Aufforderung, 'alle
Geschäftsbeziehungen zur Deutschen Bank einzustellen und etwaige
Konten dort aufzulösen', glaubwürdig", so Mrasek.
Kobler hatte als stellvertrender Landesvorsitzender und
niederbayerischer Vorsitzender der Christlich-Sozialen
Arbeitnehmerschaft (CSA) vor wenigen Tagen bei einer
Bezirksvorstandssitzung der CSA eine Resolution initiiert: Der CSU-MdL
forderte dazu auf, der Deutschen Bank "die Zähne zu zeigen".
Hintergrund ist die Ankündigung von Deutsche Bank-Chef Josef
Ackermann, trotz eines Rekordgewinns von 2,55 Milliarden Euro im Jahr
2004 in nächster Zeit 6400 Arbeitsplätze abzubauen.
Mrasek: "Herr Kobler hat mit seiner Forderung Recht. Ich finde, dass
man als anständiger Mensch mit dem Raubtierkapitalisten Ackermann,
der die Wirtschaftsethik unterpflügt nichts, aber auch gar nichts
zu tun haben sollte. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass sich
Konrad Kobler dafür einsetzt, dass die CSU ab sofort keine
unanständigen Großspenden mehr von diesem Unternehmen
annimmt und die schon erhaltenen Summen in eine gemeinnützige
Stiftung für die Opfer des Konzernstrategen Ackermann einbringen
wird". Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang auch, dass der
frühere CSU-Generalsekretär Goppel im Juli 2002 die Produkte
der Deutsche Bank-Tochter Bonnfinanz der CSU-Basis in einem Werbebrief
empfohlen hatte.
Nach Ansicht der ödp sollten aber auch andere Parlamentsparteien
über ihr Verhältnis zur Deutschen Bank nachdenken: CDU, FDP
und Grüne standen in den letzten Jahren nach Angaben von Klaus
Mrasek ebenso auf der Spendenliste der Deutschen Bank. Dies könne
in den veröffentlichten
Rechenschaftsberichten der Parteien nachgelesen werden.
Mrasek empfiehlt Kobler, zusammen mit Ministerpräsident Stoiber,
ein paar Aktien der Deutschen Bank zu kaufen, um damit das Recht zu
erhalten, auf der nächsten Hauptversammlung der AG eine
vielbeachtete Rede über Wirtschaftsethik zu halten und Herrn
Ackermann von künftigen Großspenden an die CSU abzuraten.
ÖDP WILL AUCH IN AMBERG MEHR TRANSPARENZ
IN STÄDTISCHEN UNTERNEHMEN
Immer mehr kommunale Aufgaben wie der
Betrieb von Bädern, Bussen oder die Beschaffung und
Erschließung von Baugrundstücken werden in der
privatrechtlichen Gesellschaftsform der GmbH abgewickelt. Diese GmbHs
werden durch einen eigenen Aufsichtsrat kontrolliert, der aus dem
Stadtrat gewählt wird. Im Gegensatz zur Besetzung der
Ausschüsse muss das Wahlergebnis dabei nicht berücksichtigt
werden, d. h. die Mehrheitsfraktion könnte im Prinzip
sämtliche Aufsichtsratsmandate mit eigenen Leuten zu besetzen. Es
gibt aber auch noch andere Varianten, eine dem Wahlergebnis
entsprechende Besetzung zu vermeiden: in Amberg haben CSU und SPD diese
Posten in trauter Eintracht untereinander aufgeteilt, ohne die
Rathaus-Opposition aus ödp, FW, Grünen und FDP/UB zu
berücksichtigen.
Das ist aber nicht der einzige undemokratische Zug am Trend zur
Pseudo-Privatisierung öffentlicher Aufgaben: die Debatten und
Entscheidungen in diesen Aufsichtsräten finden nämlich -
anders als im Stadtrat und seinen Ausschüssen - prinzipiell nicht
öffentlich statt, sondern unterliegen einer
„Verschwiegenheitspflicht“.
Gegen diese Geheimhaltungspolitik hat die ödp in Passau ein
Bürgerbegehren angestrengt, dem der Passauer Stadtrat auf
Betreiben des dortigen CSU-Oberbürgermeisters die Zulassung
verweigerte, obwohl die erforderliche Zahl an Unterschriften vorlag.
Diese Ablehnung hat das für Niederbayern und die Oberpfalz
zuständige Verwaltungsgericht in Regensburg jetzt für nichtig
erklärt.
Die Richter am Verwaltungsgericht Regensburg erklärten in ihrer
Urteilsbegründung wörtlich: „Die Organe der kommunalen GmbHs
geben rechtlich zwar eigenes, faktisch aber das Geld der Bürger
aus. Das übertriebene Abschotten der Aufsichtsratstätigkeit
kann bei Bürgerinnen und Bürgern zu Mutmaßungen,
Verdächtigungen und Argwohn führen. Bürger wollen
beispielsweise wissen, wie die Gas-, Strom-, Wasser-, Bus- und
Badpreise zustande kommen, warum eine Buslinie eingestellt wird, wie
eine Freifläche entwickelt wird und wie hoch eine kommunale GmbH
verschuldet ist. Geheimniskrämerei erzeugt Misstrauen. Demokratie
erfordert Transparenz der Entscheidungen. Die Bedenken einer
Hälfte des Stadtrates von Passau, eine stärkere Transparenz
gefährde die Funktionsfähigkeit der Aufsichtsräte, teilt
das Gericht nicht.“.
„Mit diesem wegweisenden Urteil ist nun der Geheimhaltungspolitik ein
Riegel vorgeschoben“, so ödp-Stadtrat Klaus Mrasek: "In den
letzten Jahren sind im ganzen Land kommunale GmbHs gegründet und
dadurch öffentliche Themen in geheim tagende
Aufsichtsratssitzungen verlagert worden. Das widerspricht der Tradition
der Bayerischen Gemeindeordnung, und deshalb wollen wir die
Geheimhaltungspflicht kippen. Denn es geht um die grundsätzliche
Frage, wie weit die Politik privatisiert und der Kontrolle durch
Bürger und Medien entzogen werden darf“.
Deshalb will jetzt auch die Amberger ödp für mehr Transparenz
in den Aufsichtsräten von stadteigenen GmbHs wie den Stadtwerken,
der Stadtbau, dem ACC, aber auch beim Nahverkehrsverband und bei der
Sparkasse Amberg-Sulzbach kämpfen. Ziel ist die Aufhebung der
Geheimhaltungspflicht in den Aufsichts- und Verwaltungsratssitzungen
von kommunalen GmbHs. Außerdem sollen die Medien vor den
Aufsichtsratssitzungen eine Tagesordnung erhalten. „Das Urteil ist ein
Meilenstein und großartiger Erfolg für alle Bürger,
denen die Geheimpolitik in den städtischen GmbHs schon lange ein
Dorn im Auge ist“, erklärt ödp-Sprecher Josef Witt. „Deshalb
wollen wir, dass bei den kommunalen Unternehmen Transparenz nicht nur
in Passau, sondern auch in Amberg einzieht.“
Volks-Vertreter statt Volkswagen-Vertreter
ödp fordert stärkere
Trennung von Politik und Wirtschaft
