Stellungnahme des Stadtratskandidaten Karl Müller

Wer nicht informiert sein will, muss glauben, was die Medien verbreiten.

Warum sich die Stadträte der ÖDP nicht entschuldigen dürfen.

Beurteilung der Bürgerspitalaffäre aus der Sicht von Stadtratskandidat Karl Müller.

Die 40 Stadträte sind von den Bürgern gewählt und handeln somit als höchstes Entscheidungsgremium für das Wohl aller Bürger der Stadt. Oberbürgermeister und Verwaltung führen aus, was im Stadtrat beschlossen wird.

Diesen Eindruck habe ich aber leider nicht, wenn man die Politik der letzten Legislaturperiode im Stadtrat besonders am Beispiel der Bürgerspitalaffäre aufmerksam und interessiert verfolgt hat.

Eine Zusammenarbeit, wie im Kreistag fraktionsübergreifend selbstverständlich ist, war im Stadtrat offenbar nicht gewollt, denn die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die im Kreistag z. B. auch durch die Bestellung der stellv. Landräte aus anderen Fraktionen von Anfang an gegeben war, hat man im Stadtrat nicht praktiziert.

So stritt man sich im Stadtrat viel, aber nicht um die jeweils beste Lösung.

Der Höhepunkt dieses Streits war das Thema Bürgerspital.

Laut AZ v. 11.4.2013 wurde bereits im Jahr 2006 durch Dr. Knerer auf diese finanzielle Schieflage hingewiesen und eine eGmbH vorgeschlagen um die Personalkosten in den Griff zu bekommen. „Sollte der Stadtrat diesem Vorschlag nicht folgen, sei bereits heute klar, dass Defizite entstehen würden, die die Stiftung auf Dauer nicht tragen könne. Die Stadt müsse sich dann im Gegenzug fragen lassen, ob sie bereit sei, die Defizite zu tragen.“

Offenbar war die Stadt dazu bereit, denn der Ausgleich der Defizite hat mittlerweile die Millionengrenze überschritten.

Weder der Oberbürgermeister noch die Verwaltung haben den neuen Stadtrat von den „Zuschüssen, Darlehen, Kassenkrediten, Liquiditätshilfedarlehen, Vorschüssen" oder wie man sonst noch diese Zuwendungen an das Bürgerspital bezeichnete informiert. Wenn schon nicht vor der Aktion, weil die Zeit knapp war – obwohl es tief in den Verwaltungszustand des Bürgerspitals blicken lässt, dass man erst am 17.12.2008 um Hilfe ruft, weil man am 31.12. 2008 die Löhne und Sozialleistungen im Bürgerspital nicht bezahlen kann. Spätestens in der Januar Sitzung 2009 hätte der Stadtrat von dieser „Hilfstransaktion“ informiert werden müssen. Denn der Kämmerer überwies am 29.12.2008 eine doch sehr hohe Summe von immerhin 310.000 € von Steuergeldern an das Bürgerspital.

Nein, man verschwieg weiterhin seitens des Oberbürgermeisters und der Verwaltung diese Transaktion. Prompt kam Ende des Jahres 2009 eine weitere Anforderung, diesmal erst am 23.12.2009. Spätestens jetzt hätte ein guter Kämmerer und der Oberbürgermeister diese unmöglichen Verhältnisse anprangern und bereinigen müssen. Die Stadt zahlte wieder 195.000 € und informierte wieder nicht den Stadtrat.

Der Stadtrat wurde erst auf Nachfrage von Stadtrat Klaus Mrasek im Jahr 2010 über Zahlungen informiert, aber nicht in allen Einzelheiten. Über den Prüfbericht des Kommunalen Prüfungsverbandes von 2005 – 2009 erfuhr man eher zufällig, dass bereits im Jahr 2008 und 2009 größere Summen am Stadtrat vorbei zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit ans Bürgerspital geflossen sind. Dieser Prüfbericht, der am 06.07.2012 der Stadt vorgelegen hat, wurde wiederum dem Stadtrat vorenthalten.

In den Haushaltsverhandlungen für 2013 hat man im Herbst 2012 hart gerungen um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Für dieses Ziel beschloss man z. B. so unpopuläre Maßnahmen wie die Erhöhung der Parkgebühren in der Stadt. Es ist schon erstaunlich, dass in diesen Verhandlungen das Bürgerspital und die erforderlichen Ausgleichszahlungen nicht behandelt wurden.

3 Monate später in der Stadtratssitzung v. 11.03.2013 aber wurde von der Verwaltung eine Beschlussvorlage eingebracht, wonach die Stadt 1,2 Millionen € zur Sanierung des Haushalts der Bürgerspitalstiftung aufwenden solle, die im Haushalt für 2013 nicht eingeplant waren. Nur dadurch, dass die Stadt unerwartet 2 Millionen Ausgleichsmittel erhielt, war plötzlich Geld da, das man zur Schuldentilgung oder für Investitionen besser hätte verwenden können. Erst dadurch wurden die bereits 2008 und folgend gereichten „Vorschüsse“ getilgt.

Inzwischen war den Oppositionsparteien der Prüfbericht des Kommunalen Prüfungsverbandes in die Hände gekommen. Daraufhin hat Stadtrat Klaus Mrasek diese Verschleierungstaktik der Verwaltung öffentlich gemacht und entsprechende Maßnahmen für die Verantwortlichen gefordert.

Es wurde eine hausinterne Begutachtung der Vorgänge durch Dr. Mitko und das städtische Rechnungsprüfungsamt in Auftrag gegeben.

Ich habe mir beide Stellungnahmen aus dem Internet lt. AZ Veröffentlichung heruntergeladen und habe für die 27 Seiten einige Zeit gebraucht, um diese Verflechtungen zwischen Stadt und Bürgerspital einigermaßen nachvollziehen zu können. Kein Wunder, dass Dr. Knerer und H. Strobl schon 2006 eine Bereinigung der komplizierten Rechtsform forderten.

Der für mich aber ärgerlichste Akt des Machtmissbrauchs innerhalb der Legislaturperiode war die Stadtratssitzung vom 29.04.2013. Hier wurde der gesamte Stadtrat vom Oberbürgermeister und einzelnen CSU Stadträten vorgeführt.

Den Oppositionsstadträten wurden die 27-seitigen Unterlagen erst im „Nicht öffentlichen Teil“ der Sitzung unter TOP: Bekanntgaben ausgehändigt. Zugleich wurde der Geschäftsordnungsantrag aus dem Lager der CSU heraus gestellt, dass darüber noch in der gleichen Sitzung abzustimmen sei, damit die „angegriffenen“ Referenten rehabilitiert würden. Kein Stadtrat hatte somit Gelegenheit, schon gar nicht der sehbehinderte Franz Badura, diese Unterlagen in Ruhe zu studieren.

Da aber der Geschäftsordnungsantrag mit Mehrheit angenommen wurde, konnte ein Großteil der Opposition nur den Saal verlassen, um nicht an der Abstimmung teilnehmen zu müssen.

Von den dann verbliebenen Stadträten stellte keiner einen neuen Geschäftsordnungsantrag, dass man unter diesen Umständen den Beschluss doch verschieben sollte, um den offensichtlichen Ladungsmangel bei einer so wichtigen Entscheidung zu korrigieren. Nein, der Rest des Stadtrates stimmte ab und man erhielt ein angeblich einstimmiges Ergebnis. 24 von 40 Stadträten rehabilitierten die Verantwortlichen aufgrund von verwaltungsinternen Stellungnahmen.

Somit ist der Rehabilitierungsbeschluss ein Konstrukt einer kleinen Gruppe von Parteitaktikern und sicher auch einigen Stadträten, denen die Parteidisziplin wichtiger war als die Chance für eine saubere Aufarbeitung. Ich als betroffener Referent würde mich nicht rehabilitiert fühlen. Zumal die Gutachten nicht von übergeordneten neutralen Sachverständigen stammen.

Mir als politisch interessierten Bürger fällt es deshalb schwer, die Verantwortlichen allen voran den Oberbürgermeister in o. g. Angelegenheit entlastet zu sehen.

Zusammenfassend bleibt für mich die Feststellung, dass ohne die ÖDP der Missstand nicht aufgedeckt und die Sanierung, die um mindestens 6 Jahre verschleppt wurde, noch nicht angegangen worden wäre.

Ist es denn wirklich so schwer einzusehen, dass man Hunderttausende besser nicht am Stadtrat vorbei ausgibt, dass die Zurückhaltung von Überprüfungsergebnissen nur Misstrauen erzeugt? Dass Misstrauen sich immer auch gegen Personen richtet, die wahrscheinlich im guten Glauben gehandelt haben?

 

Ehrliche Politik sieht anders aus! Deshalb dürfen sich die ÖDP-Stadträte nicht entschuldigen!

 

Ich kann nur hoffen, dass der nächste Stadtrat seine Kraft weniger auf Konfrontation und taktische Manöver richtet, sondern ausschließlich das Wohl unserer Stadt verfolgt und auch respektiert, dass dies das Anliegen aller Stadträte ist, gleichgültig welcher Partei sie angehören.

Karl Müller

 

Stellungnahme von Stadtrat Erwin Braun

Thema Bürgerspital:

Darum werden wir uns nicht entschuldigen!
ÖDP-Nominierungsveranstaltung am 28. November 2013 in Amberg im Bräuwirtshaus Bruckmüller:
Auszug aus der Rede von Stadtrat Erwin Braun

Zu den Aufgaben eines Stadtrats zählt bekanntlich auch, darauf zu achten, dass mit den Steuergeldern der Bürger nachvollziehbar umgegangen wird. Sicher haben Sie in den letzten Monaten die Berichterstattung „rund um das Bürgerspital“ wahrgenommen; hier ging es um Steuergelder.
Es würde jetzt den Rahmen sprengen – ausführlich auf dieses Thema einzugehen, aber ich versuch mal – in aller Kürze – die Vorkommnisse, die zur Eskalation führten aufzuzeigen:
Wenn mir Anfang 2013 ein Sanierungskonzept zur Zustimmung vorgelegt wird, wo Millionen Steuergelder ins Bürgerspital gepumpt werden, um Defizite aus den zurückliegenden Jahren (und zwar seit 2008!) auszugleichen;es Oberbürgermeister und die verantwortlichen Referenten auf der anderen Seite aber jahrelang nicht für nötig erachten, mich als Stadtrat von den Problemen rund um das Bürgerspital zu informieren;
der Kommunale Prüfungsverband fehlende Stadtratsbeschlüsse auch beanstandet,
dann komm ich mir – freundlich ausgedrückt – vorgeführt vor; etwas klarer formuliert: dann steigt – ganzheitlich betrachtet – bei mir sprichwörtlich „die Galle“ hoch und dann bin ich der Meinung, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, von dieser „politischen Vertuschung“ auch zu erfahren.

Unser Standpunkt in dieser Angelegenheit ist und bleibt:
1. Der Stadtrat wurde bewusst über die finanziellen Probleme der Bürgerspitalstiftung in Unkenntnis gelassen.
2. Nachdem im Dezember 2008 (!) die Gehälter nicht mehr gezahlt werden konnten, hätte darüber spätestens im Januar 2009 der Stadtrat informiert werden müssen und spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte dann die Sanierungsmaßnahme eingeleitet werden müssen, die Dr. Knerer-Brütting und der damalige Heimleiter Strobl schon im Jahr 2006 dem Stiftungsausschuss empfohlen haben.
3. Dadurch ist der Stadt und ihren Bürgern ein Schaden von mindestens 1,2 Mio. Euro entstanden. Dieser Schaden wurde nun mit Finanzausgleichsmitteln beglichen; Mittel mit denen weitere Investitionen hätten getätigt werden können.

Abschließend noch zu einer Bemerkung, die Anfang Mai in Sachen „Bürgerspital“ in der Amberger Zeitung stand – mit der Überschrift …“sich vom Acker gemacht“.
Dazu ist folgendes festzustellen:
Die ÖDP-Fraktion und etliche weitere Stadträte lehnten es ab, über eine äußerst komplexe, 27-seitigeTischvorlage abzustimmen, die …

a/ uns erst im „nicht-öffentlichen-Teil“ bei Behandlung des TOPs ausgehändigt wurde

b/ bei der ein „Ladungsmangel“ vorlag, da die Beschlussfassung der CSU zu dem maßgeblichen Tagesordnungspunkt unter „Bekanntgabe“ erfolgte – und

c/ die Unterlagen, vor allem vom sehbehinderten Stadtrat Franz Badura, nicht in Ruhe gesichtet werden konnten. Der Antrag auf Verschiebung des Beschlusses wurde mit CSU-Mehrheit abgelehnt.

Dieses undemokratische Verfahren und Verhalten veranlasste uns, den Sitzungssaal zu verlassen.

In einer Presseerklärung des Oberbürgermeisters war wenige Tage später zu lesen, dass der Tagesordnungspunkt einstimmig verabschiedet wurde.

Ob es sich – so wie eben geschildert – tatsächlich um ein einstimmiges, demokratisches Abstimmungsverhalten handelte, überlasse ich jedem seiner eigenen Beurteilung.

Erwin Braun
Stadtrat