05.03.2014

Rede von Kreistagsspitzenkandidat Michael Birner - politischer Aschermittwoch Amberg

  Die ÖDP - eine glaubwürdige Basis für politisches Engagement

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Blick in unsere Wahlflyer zeigt Ihnen, dass ich für den Kreistag und den Gemeinderat Freudenberg kandidiere. Manche kennen mich noch als Lehrer an der Berufsschule oder der beruflichen Oberschule, machen bin ich vielleicht noch als Schulleiter des Beruflichen Schulzentrums in Amberg in Erinnerung. Mitglied in der ÖDP bin ich erst seit kurzem. Das hat seinen Grund im Wesentlichen mit meinem steigenden Unbehagen gegenüber unserer Wachstumsideologie mit der daraus folgenden Verschwendungs- und Wegwerfgesellschaft und mit meinem beruflichen Status: Als Pensionist kann und will ich einen Teil meiner Zeit in den Dienst der Gemeinschaft stellen. Und die ÖDP bietet mir persönlich dafür die glaubwürdigste Basis. Das möchte ich Ihnen erklären und danach einige Ziele der ÖDP für den Landkreis erläutern. Warum also bietet die ÖDP für mich eine glaubwürdige Basis?

Drei Gründe
1. Die ÖDP definiert für sich eine "goldene Regel der Politik", auf die jede Programmaussage der ÖDP zurückgeführt werden kann. Sie lautet: Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf diesem Planeten und an die zukünftigen Generationen. Darüber hinaus sind wir uns bewusst, dass wir in die belebte und unbelebte Natur um uns herum eingebettet sind und für sie Verantwortung haben. Das ist die Basis eines ethischen Programmes, das nicht weiter kommentiert werden muss.
2. Die ÖDP lässt sich nicht kaufen : Sie wird nicht durch Spenden von Konzernen oder Lobbyverbänden finanziert , bleibt damit in Ihren politischen Entscheidungen transparent und unabhängig. Die ÖDP ist keinen Industrieverbänden verpflichtet, wir lassen uns z.B. die geforderte CO2-Bilanz der Autos nicht über Spenden abkaufen. Wer überblickt denn heute überhaupt noch das Geflecht der wirtschaftlichen Interessen, die die Notwendigkeit der drei Megagleichstromtrassen beschwören. Die Situation ist unerträglich, wem kann man noch glauben, wer wird von wem finanziert.
3. Die Mandatsträger der ÖDP arbeiten auf der Basis eines Ehrenkodexes , der Käuflichkeit oder Korruption ausschließt. Eine Verwandtenaffäre, wie sie in leider allen Landtagsparteien Bayerns praktiziert wurde, wäre nach dem Ehrenkodex der ÖDP ebenso wenig möglich wie die Geheimhaltung oft üppiger Nebeneinkünfte der Mandatsträger unserer Landtagsparteien. Ganz zu schweigen von den Geld- und Sachgeschenken, die Abgeordnete annehmen dürfen; bis 10.000 Euro muss das nicht einmal veröffentlicht werden. Auch ein unmittelbarer Wechsel aus dem politischen Amt in eine Position in der Wirtschaft kommt ja nicht gerade selten vor. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing: Da wollen wir doch wenigstens wissen, wer von wem wieviel erhält. Bislang jedenfalls ist die Bestechung von Abgeordneten immerhin straffrei. Konkret: der Stimmenkauf steht unter Strafe, die Belohnung nach der Abstimmung aber nicht - naja!. Jetzt verstehen Sie auch, warum es der CSU so schwer fällt, einen Ehrenkodex zu entwerfen, der den Namen verdient. Die ÖDP würde hier gerne Geburtshilfe leisten.

Kommen wir nun zu den Zielen der ÖDP, die fundamentalen Ziele stecken bereits im Namen dieser Partei Ökologisch und demokratisch.
Zur Ökologischen Komponente: Eine Wirtschaft, die nur auf Wachstum und konsumorientierten Materialismus ausgerichtet ist, befindet sich in einem Hamsterrad und verschleudert alle Ressourcen unserer Erde in immer rasanterem Tempo. Die meisten Kriege auf der Welt sind mittlerweile schon Verteilungskämpfe um ÖL, Gas, Wasser und seltene Erden. Vor kurzem berichteten die Medien darüber, dass die Haltbarkeit vieler Produkte künstlich begrenzt wird, um den Konsum anzukurbeln. Ein Blick auf unsere Wertstoffhöfe sagt doch alles. Ist Ihnen nicht auch unbehaglich zumute, wenn Sie die gigantischen Abfallmengen sehen? Warum konzentriert man sich nicht auf Qualität und setzt ganz auf Quantität, auf immer mehr und mehr? Sicher, beides funktioniert im Moment, doch zukunftsfähig ist nur die Orientierung an der Qualität, weil sie die Ressourcen unsere Welt schont. Jorgen Randers, Wissenschaftler, der vor 40 Jahren den Bericht "Die Grenzen des Wachstums" an den Club of Rome mitverfasste und damit die Wachstumsideologie infrage stellte, hat ein neues Buch vorgelegt . Mit "2052 - der neue Bericht an den Club of Rome" , so der Titel, schaut er erneut 40 Jahre in die Zukunft . In einem Interview mit der SZ äußert er sich zu seinen Kernprognosen: "Es wird ungemütlich. Weil wir die Treibhausgasemissionen nicht bin den Griff bekommen. Die steigen bis 2030 weiter an, um dann bis 2050 auf das heutige Level abzusinken....Wir stoßen jedes Jahr zweimal so viele Treibhausgase aus, wie die Wälder und Meere absorbieren können. ... 2052 werden wir knapp die Hälfte aller Energie mit Wind, Wasser und Solarkraft erzeugen. Aber es reicht eben nicht. Das ist tragisch..." Und auf den Einwand der SZ, wir hätten die Energiewende doch hingekriegt, meinte er: "Sie haben sie ja noch gar nicht hingekriegt. Dass Deutschland die Energiewende beschlossen hat, ist beeindruckend. Aber es würde mich sehr wundern, wenn das Ganze nicht innerhalb der nächsten fünf Jahre wieder rückgängig gemacht werden würde. Teuer wird es ja erst." Hier klingen uns natürlich die Ohren, denn die aktuellen Botschaften aus der Politik decken sich mit diesen Befürchtungen. Der Prognose von Jorgen Randers können wir leicht noch eine weitere hinzufügen. Die Erde wird sicher bis 2052 nicht untergehen, aber es handelt sich dann um eine weitgehend ressourcenfreie, leergeräumte, megaversaute Welt, Atommüll für Jahrtausende , Klima an die Wand gefahren, Schulden in Billionenhöhe: Na toll. Was antworten wir unseren Kindern und Enkeln, wenn sie uns nach unserer Verantwortung für dieses Desaster fragen? - Aber wir erwarten schon, dass sich unsere Kinder und Enkel an den Generationenvertrag halten. Ob wir uns da nicht mal täuschen. Und welchen Rat gibt uns Jorgen Randers? "Ich habe drei Antworten", so der Wissenschaftler: "... das Hauptproblem sind schließlich die Klimagas-Emissionen der reichen Nationen. Wenn die eine Milliarde, die im Wohlstand lebt, ihren Lebensstandard ändert, wäre alles gut. Kaufen Sie alle zehn Jahre ein Auto, das 30% weniger Benzin verbraucht. Fahren Sie jede Dekade Ihren Energieverbrauch zu Hause um ein Drittel runter: neue Fenster, bessere Heizung, all diese einfachen Sachen. Und fliegen Sie weniger." Natürlich ist das ein Appell an uns alle, aber auch an eine verantwortungsvolle Politik, die nicht vom Takt der Wahlen, sondern vom Takt der Generationen geleitet wird. Und hier bin ich wieder bei der ÖDP

Kommen wir zur demokratischen Komponente.
Der Begriff ist ja in manchen Parteinamen enthalten, nur ernst gemeint und zu Ende gedacht ist er nur bei der ÖDP. Das ist es , was mir an der Politik der herrschenden Parteien auch missfällt. Bei wichtigen Fragen ist der Bürger nur Zuschauer . Deshalb gefällt mir die zentrale Forderung der ÖDP: Transparente direktdemokratische Mitwirkungsmöglichkeiten. Das wäre gerade in der Kommunalpolitik eine spannende Entwicklung und würde der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Allerdings gehören dazu zwei Grundvoraussetzungen: Transparenz bei Beschlüssen und Wertschätzung des bürgerschaftlichen Engagements. In Wirklichkeit hat man oft den Eindruck, dass aktive Bürgerbeteiligung eher als störend empfunden wird. Die Forderung nach mehr direkter Demokratie hat sich die CSU auch mal - ein wenig zumindest - im letzten Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben, als es um Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene ging. Wie wichtig ihr das war, konnten wir sehen, als dieses Ziel im Koalitionsvertrag der PKW-Maut für Ausländer geopfert wurde. Wie spannend wäre Direkte Demokratie auch auf europäischer Ebene. Dann würde ich mir weniger Sorgen machen um ein Freihandelsabkommen mit den USA, das derzeit hinter verschlossenen Türen von Lobbyisten internationaler Konzerne verhandelt wird - zum ausschließlichen Wohl der Bürger in Europa und USA versteht sich. Sehr verehrte Damen und Herren, manche meinen, das sind alles hehre demokratische und ökologische Ziele und haben mit den konkreten Problemen vor Ort nichts zu tun? Das ist mitnichten der Fall. Der Landkreis hat sich ein integriertes Klimaschutzkonzept gegeben, um die Vision einer zu 100% aus regenerativen Quellen gespeisten Region Realität werden zu lassen. Dieses Ziel ist an den Ausbau regenerativer Energiequellen und hier vor allem der Windkraft gebunden, außerdem an die Bereitschaft von uns allen, Energie zu sparen. Freiwillig wird das nur von Idealisten praktiziert werden. Aber die Politik kann durch Aufklärung, Anreize und Ordnungsmechanismen das Feld für diese Entwicklung bereiten. In Sachen Windkraft hat sich der Landkreis ein klares Ausbauziel bei 50 bis 60 Windrädern gesetzt Eine Bereicherung des Landschaftsbildes ist das sicher nicht und auch über Abstände, Standorte, Einbindung der Nachbargemeinden und - meine persönliche Meinung -, vielleicht auch einen Nachteilsausgleich für unmittelbare Anwohner wird man wohl in Zukunft sprechen müssen, aber wer die Energiewende will, muss auch ja zur Windkraft sagen und einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens für den Ausbau anstreben. Die ÖDP steht verständlicherweise klar hinter dem Klimaschutzkonzept.
In unserem Wahlprogramm für die Kommunalwahl sind 10 thematische Felder dargestellt. Besonders der Bereich Familie beinhaltet mehrere fundamentale Aussagen der ÖDP und ich möchte ihn deshalb näher beleuchten.

Unsere Aussage im Flyer dazu:
Die Familie ...ist Mittelpunkt und Keimzelle unserer Gesellschaft. Emotionale Bindung und Bildung entscheiden über die Zukunft Ihrer Kinder. Wir fördern Familien durch:

-Erhalt der Grundschulen auch in kleinen Gemeinden. "Kurze Beine, kurze Wege" Die "Schule im Dorf" ist die Basis dafür, dass Kinder einen Bezug zu Leben, Religion und Kultur des Heimatraumes entwickeln. Auch wenn die Demographie uns in der Oberpfalz noch einen 20%igen Schülerrückgang beschert, das sollte den Bestand der Schulen nicht gefährden. Es gibt ja im organisatorischen Bereich auch Beschulungsalternativen

- mehr qualifizierte Betreuer(innen) für Ihre Kinder in den Kitas Es ist nicht einzusehen, warum wir in der wohl entscheidendsten Entwicklungsphase unserer Kinder oft auf diese elementare Forderung verzichten. Ein Betreuer-Kind-Schlüssel von 1:2 oder maximal 1:3 muss uns die Zukunft unserer Kinder wert sein. (Emotionale Bindung an Bezugspersonen ist in den ersten Lebensjahren von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung des Gehirns. Defizite später kaum mehr zu korrigieren)

-modernere Ausstattung und mehr Lehrer an unseren Schulen Es ist falsch, an dieser Stelle den Rotstift anzusetzen. Die Zukunft Ihrer Kinder wird in der Schule entschieden. (39 Jahre Schule und kein Jahr, in dem der Unterricht stundenplanmäßig hätte gehalten werden können ) 

-Inklusion behinderter Menschen in allen Lebensbereichen Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention steckt noch in den Kinderschuhen . Inklusion betrifft aber nicht nur den schulischen Teil, sondern - weit umfangreicher - auch die soziale Inklusion. Sie ist dann verwirklicht, wenn jeder Mensch in seiner Individualität von der Gesellschaft akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an ihr teilzuhaben oder teilzunehmen. Volle Inklusion in der Schule verursacht Personalkosten in Höhe von 70 Mio. Euro für ca. 990 zusätzliche Lehrer. (Inklusion in Kitas in BY 41%, Bund 67%; in Grundschulen in BY31,5%, Bund 40% - und das in einem der reichsten Länder der Bundesrepublik) Folie 7 Wenn die Inklusion auf vielen weiteren Feldern mehr und mehr praktiziert wird, werden auch die Barrieren in unseren Köpfen fallen In unseren Köpfen hat sie dann stattgefunden, wenn keine Behindertengruppe in einem Urlaubshotel mehr Regressansprüche wegen entgangener Urlaubsqualität der Nichtbehinderten auslöst. 

-Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Stadt und Landkreis. Zusammen sind wir stärker.  Die beste Ausstattung gemeinsam finanzieren und gemeinsam nutzen. Es ist aussichtsreicher gemeinsam für ein breites Bildungsangebot zu kämpfen , denn Berufe entstehen oder verschwinden. Wo aber ein Bildungsangebot installiert wird, das ist eine politische Entscheidung. Überhaupt müsste der Stellenwert der beruflichen Bildung überdacht werden. Wer weiß schon, dass 70% eines Jahrganges berufliche Schulen durchlaufen, dass das Bildungsangebot der beruflichen Schulen zu den Standortfaktoren einer Region gehört. Wer weiß schon, dass in Bayern derzeit 411 Tausend Schüler berufliche Schulen besuchen. Noch ein Aspekt zum Bildungsbereich: Die Demographie wird den Anteil alter Menschen in unserer Gesellschaft erhöhen und unsere Alten bleiben immer länger gesund und rüstig. Auch sie haben einen Anspruch darauf, dass ihre Bildungsbedürfnisse nicht ignoriert werden. In einigen Städten gibt es bereits "Altenakademien" mit Bildungsangeboten von und für Menschen in der sog. nachberuflichen Lebensphase Meine Damen und Herren , viele unserer Forderungen sind nicht umsonst zu haben, aber wenn Sie nur einmal daran denken, dass der von Steuerexperten geschätzte Betrag der Steuerhinterziehung bei 80 Milliarden Euro pro Jahr liegt: 660 Mio/a würden für die komplette Inklusion ausreichen, mit 1,5 Mia/a könnte der Personalstand in deutschen Alten- und Pflegeheimen um 20% aufgestockt werden könnte, das sind 50.000 zusätzliche Stellen. Stellen Sie sich einmal vor, wir könnten die Steuerhinterziehung nur um 10 % senken.10% von 80 Milliarden. Was könnte mit dieser Summe nicht alles finanziert werden.

Ich möchte mich einmischen und die ÖDP ist für mich dafür eine glaubwürdige Basis. Ja, wir haben große Ziele, aber keiner sage, es fehle am nötigen Geld.