09.03.2014

Programmvorstelung der ÖDP am Freitag 07.03.2014

 Amberg. Bei der Vorstellung des ÖDP-Programms für die Stadt Amberg betonte OB-Kandidat Klaus Mrasek, dass es seiner Partei um eine Politik gehe, die das Gemeinwohl über private Interessen stellt, während die CSU anscheinend ihr eigenes Wohl mit dem der Stadt Amberg gleichsetze. Amberg müsse als lebenswerte Stadt gestärkt werden, insbesondere die einzigartige Altstadt als Einkaufs- und Dienstleistungsmeile. Die ÖDP sehe die Familie als Mittelpunkt und Keimzelle der Gesellschaft. "Wir fördern Familien durch gute Bildungs- und Betreuungsangebote, Inklusion behinderter Menschen und stadtnahe Bauplätze", so Mrasek.
Zukunftssichere Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen werde in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden, insbesondere durch gemeinsame Gewerbegebiete, gelingen. Durch die Vernetzung der Bildungsangebote der Schulen von Stadt und Landkreis und der Hochschule Amberg-Weiden ergäben sich neue Chancen für die lokalen Unternehmen. Zu diesen Chancen gehöre auch die Energiewende. "Energie wird nur bezahlbar bleiben, wenn wir uns von Erdöl, Erdgas und Kohle immer unabhängiger machen." Das gelte besonders für Geringverdiener, die sich ansonsten durch die absehbare Preisexplosion keine warme Stube mehr leisten könnten. Stadt und Land - Hand in Hand, das müsse auch für die bestmögliche Pflege und medizinische Versorgung gelten und beim Hochwasserschutz an der Vils. Grundlage für eine sichere Zukunft seien solide Finanzen. Deshalb habe die ÖDP sich auch schon vor zehn Jahren klar gegen neue Schulden ausgesprochen, als CSU-Fraktionschef Mußemann noch von "intelligenten Schulden" redete. Heute spreche Mußemann davon, dass auf Schuldenbergen keine Kinder spielen könnten. Reichlich spät komme ihm diese Einsicht. Obwohl die ÖDP mittlerweile ausgeglichene Haushalte durchgesetzt habe, werde der nächste OB aber immer noch einen Schuldenberg von ca. 40 Millionen Euro aus mehr als 50 Jahren Alleinherrschaft der CSU abtragen müssen.
"Ein Wort zur Bürgerspitalstiftung: Wenn Bürgermeister Cerny die Stiftung immer wieder als gesund dargestellt, vergisst er dabei offensichtlich, dass das Vermögen durch die jährlichen Defizite im sechsstelligen Bereich ständig schrumpft", so Mrasek abschließend zu den Finanzen. Auch habe die ÖDP ein neues Einzelhandelsentwicklungskonzept mit der Altstadt als zentraler Einkaufsmeile und zwei ergänzenden Fachmarktstandorten durchsetzen können. Die CSU aber wolle unbedingt einen dritten Fachmarktstandort, obwohl dieser nach Expertenmeinung den Einzelhandelsstandort Altstadt in Gefahr brächte. Die Altstadt werde derzeit vor allem durch den Leerstand des Forums verunstaltet und beschädigt. Hier warf Mrasek die Frage auf, wer eigentlich den Verkauf des Forums an einen Immobilienspekulanten zu verantworten habe. Als die Sparkasse vor ca. 10 Jahren diese fatale Entscheidung getroffen habe, sei die Amberger CSU-Prominenz im Aufsichtsrat gesessen. Weiterentwicklung der Altstadt habe für die ÖDP stets auch den Bau einer Quartiersgarage auf dem ehemaligen Bürgerspitalgelände bedeutet, während CSU-Kandidat Cerny lange Zeit einer öffentliche Tiefgarage das Wort geredet habe. Dieser Plan hätte aber nach dem Gutachten von Prof. Kurzak zum Verkehrsinfarkt in der Bahnhofstraße und auf dem Altstadtring geführt - und die vorhandenen öffentlichen Tiefgaragen wären weiterhin halbleer gestanden. Die von der CSU ständig wiederholte Behauptung, in Amberg gebe es zu wenig Parkplätze, habe zu einer massiven Rufschädigung der Stadt geführt. Die ÖDP setze dem konstruktive Ideen wie die Einführung eines dynamischen Parkleitsystems entgegen, das bereits zweimal im Hauptausschuss beschlossen worden sei. OB Dandorfer habe es sich aber zur Gewohnheit gemacht, missliebige Beschlüsse einfach nicht umzusetzen. Das gelte auch für die ÖDP-Anträge zum Hochwasserschutz in der Altstadt. Diese seien im Hauptausschuss ebenfalls schon zweimal beschlossen, aber immer noch nicht umgesetzt worden. Der neue Oberbürgermeister müsse hier gegenüber dem Wasserwirtschaftsamt "anschieben". "Gute Ideen lassen sich nicht aufhalten", so Mrasek abschließend. Voraussetzung dafür sei jedoch, die Dominanz einer in 50 Jahren Alleinherrschaft lethargisch gewordenen CSU zu beenden.