ÖDP wählt neuen Kreisvorstand

Amberg-Sulzbach. Der ÖDP-Kreisverband Amberg-Sulzbach hat einen neuen Vorstand. Vorsitzender bleibt Klaus Mrasek aus Amberg. Sein neuer Stellvertreter ist - da Michael Birner aus Altersgründen nicht mehr antrat - der 32-jährige Christoph Zollbrecht aus Schmidmühlen. Günter Neumann und Josef Witt wurden in ihren jeweiligen Ämtern als Schatzmeister und als Pressesprecher bestätigt. Außerdem gehören dem Kreisvorstand Michael Bartl, Michael Birner,  Alexander Dehnert, Dr. Michael May, Dr. Christian Schmid und Norbert Peter als Beisitzer an.

Nach einem Moment des Gedenkens an das langjährige Vorstandsmitglied Gerhard Gottschalk, der am 29.12.2016 verstorben ist, berichtet der bisherige stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Birner in Vertretung für den erkrankten Klaus Mrasek über die Tätigkeit des Vorstandes in den letzten beiden Jahren.

Der ÖDP-Kreisverband besuchte die Lebenshilfe, das Ethik-Institut an der OTH sowie das Caritas-Altenheim in Amberg. Außerdem organisierte der Vorstand Diskussionsverstaltungen mit profilierten Experten wie Christian Felber, Günter Grzega und Prof. Dr. Claudia Kemfert zur Gemeinwohlökonomie und zu den wirtschaftlichen Chancen der Energiewende. In der Rathausstraße war der Kreisverband an vielen Tagen präsent, um die nötigen Unterschriften für die Volksbegehren  „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen!“ und „Rettet die Bienen“ zu sammeln

Im Kreistag wird die ÖDP von Michael Birner, Alfons Lobinger, Franz Kohl und Dr. Christian Schmid vertreten. Die Fraktion hat sich insbesondere für eine solide Haushaltsführung eingesetzt, die Pestizidfreiheit im Landkreis vorangebracht und den Flächenfraß thematisiert.  Außerdem unterstützte sie mit Nachdruck die Anhebung des Budgets für die EDV-Ausstattung des Beruflichen Schulzentrums.

Die Fraktion stellte aktuell einen Antrag,  die Gewässer im Landkreis auf multiresistente Keime überprüfen zu lassen.

Im Stadtrat Amberg waren Franz Badura und Klaus Mrasek aktiv. Sie sorgten dafür, dass zwei Jahre in Folge Sondermittel für den Bauunterhalt von EG und GMG in Höhe von insgesamt 600.000.- € bereitgestellt wurden. Außerdem hat der Stadtrat auf Antrag der ÖDP bereits 2016 beschlossen, dass die Stadtwerke Amberg Ladesäulen in ihren Tiefgaragen errichten. Die Umsetzung dieses Beschlusses steht jedoch immer noch aus.

Enttäuscht zeigte sich Birner über die Ablehnung des Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen!“ durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Dieser hat der kommunalen Planungshoheit absoluten Vorrang eingeräumt. Allen, die diese Entscheidung bejubelt haben, gab Birner zu bedenken, dass das Problem des ungebremsten Flächenfraßes nach wie vor ungelöst ist. Landrat und Bürgermeister werden sich  Gedanken machen müssen, wie sie den Flächenfraß in den Griff bekommen, denn die Reduzierung ist eines der Ziele des einstimmig verabschiedeten neuen Leitbilds des Landkreises.

Bei den im Oktober anstehenden Wahlen tritt für die ÖDP im Stimmkreis 301 Amberg-Sulzbach Klaus Mrasek als Direktkandidat für den Landtag an, während Franz Badura auf der Liste kandidiert. Der ÖDP-Direktkandidat für die Bezirkstagswahl ist Dr. Christian Schmid und der Listenkandidat Michael Birner.

Im Wahlkampf wird die ÖDP vier Schwerpunktthemen ansprechen:

·         den Arten- und Biotopschutz mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“

·         Die Gemeinwohlökonomie als Gegenkonzept zur marktradikalen Ideologie des Neoliberalismus

·         Saubere Demokratie statt Lobbyismus

·         Analoge Kindheit statt iPhonisierung der Bildung

 

Volksbegehren Rettet die Bienen:

Die ÖDP hat am 18.05.2018 das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ – Arten- und Biotopschutz gestartet. Ziel ist die Änderung des bayerischen Naturschutzgesetzes mit folgenden Zielen:

·         Erstellen eines Biotopnetzes

·         Massiver Ausbau der ökologischen Landwirtschaft

·         Erhalt von 10% aller Wiesen als Blühwiesen

·         Pestizidfreie Bewirtschaftung aller öffentlichen Flächen

·         Naturschutz als Teil der Ausbildung von Land- und Forstwirten

An den Infoständen konnte der ÖDP-Kreisverband bislang bereits über 350 Unterschriften sammeln. Außerdem werde das Volksbegehren in der Region durch viele Interessenten unterstützt, so dass dem ÖDP-Kreisverband insgesamt schon ca. 550 Unterschriften vorliegen.


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