ÖDP übergibt Unterschriften für Artenschutz-Volksbegehren

ÖDP übergibt Unterschriften für Artenschutz-Volksbegehren

Amberg. Mittlerweile hat der ÖDP-Kreisverband alleine in der Stadt Amberg mehr als 600 Unterschriften für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gesammelt. Landtagskandidat Klaus Mrasek und Bezirkstagskandidat Michael Birner übergaben heute viele Unterschriftslisten dem Leiter des Einwohneramtes, Martin Schafbauer. Bei dieser Gelegenheit nahmen sie auch Hunderte bereits überprüfte Unterschriften in Empfang, die im Oktober dem Innenministerium vorgelegt werden,  um das Volksbegehren auf den Wege zu bringen.

Bei diesem Volksbegehren geht es aber nicht allein um die Rettung der Bienen, sondern auch um ganzheitlichen Arten- und Biotopschutz. Deshalb strebt die ÖDP eine Änderung des bayerischen Naturschutzgesetzes in folgenden Punkten an:

  • ·         Erstellen eines Biotopnetzes
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  • ·         Massiver Ausbau der ökologischen Landwirtschaft
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  • ·         Erhalt von 10% aller Wiesen als Blühwiesen
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  • ·         Pestizidfreie Bewirtschaftung aller öffentlichen Flächen
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  • ·         Naturschutz als Teil der Ausbildung von Land- und Forstwirten

Bei der Übergabe der Unterschriften wies Martin Schafbauer darauf hin, dass das Innenministerium die Kommunen zu einer sorgfältigen Prüfung jeder einzelnen Unterschrift anhalte. Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens könnten generell nur dann als gültig anerkannt werden, wenn die Unterzeichneten nicht nur ihren Namen sondern auch ihre vollständige Adresse inklusive Wohnort und Postleitzahl angäben. Dies gelte auch dann, wenn die Liste ohnehin nur von Personen aus einem Ort unterzeichnet worden sei.

Die ÖDP wird auch an den nächsten Samstagen jeweils von 10.00  bis 12.00 Uhr in der Georgenstraße mit einem Infostand und Unterschriftslisten  präsent sein und weiter für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ werben.

Das Bild zeigt von links nach rechts: ÖDP-Landtagskandidat Klaus Mrasek und Bezirkstagskandidat Michael Birner


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