24.11.2012

ÖDP tritt selbstbewußt zur Landtagswahl an

Der ÖDP-Kreisverband Amberg-Sulzbach hat die Weichen für die Landtagswahl im September 2013 gestellt: Bei der Aufstellungsversammlung in Sulzbach-Rosenberg am 23. November wählten die Mitglieder den Landesvorsitzenden und Amberger Stadtrat Klaus Mrasek einstimmig zum Landtagsdirektkandidaten im Stimmkreis 301. Außerdem empfehlen die ÖDP-Mitglieder Kreisrat Dr. Christian Schmid aus Edelsfeld als Listenkandidaten für die Landtagsliste im Wahlkreis Oberpfalz.

Ein klares Ja zur Familie und zur besseren Förderung der familiären Kinderbetreuung, ein klares Nein zu weiteren zehn Jahren Atomrisiko, die Verteidigung der Natur Bayerns gegen unsinnige Großprojekte und der Einsatz für ein Verbot von Konzernspenden an Parteien. Mit diesen Kernthemen will die ÖDP den Einzug in den Landtag schaffen.

In Bayern gibt es nach Überzeugung der ÖDP „genügend wertkonservative Menschen, die nur mehr mit Bauschmerzen CSU gewählt haben und jetzt wechseln wollen, aber nicht zur marktradikalen FDP oder zu den programmlosen Freien Wählern“, so Klaus Mrasek. Im Gegensatz zu denen könne die ÖDP echte Erfolge vorweisen: „Das gekippte Büchergeld, den Nichtraucherschutz, fünf gestrichene Atomkraftstandorte im Freistaat, die Kehrtwende in der grünen Gentechnik, die Abschaffung des Senats und die Verkleinerung von Regierung und Landtag. Ohne die ÖDP hätte es das nicht gegeben“. Dr. Schmid zitierte dazu eine Schlagzeile der FAZ: „Die ÖDP ist Bayerns wirksamste Oppositionspartei. Auf dieses Lob können wir zurecht stolz sein.“

Außerdem stellte Mrasek das Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten vor, das jetzt anläuft: “Die Politik der schwarz-gelben Regierung Bayerns ist voller Rätsel und Widersprüche. Einmal kommt Horst Seehofer aus der Schweiz zurück und verkündet seine Begeisterung für die dort bestehende direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Und im nächsten Moment will er die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten im Landesentwicklungsprogramm streichen. Er verspricht einfach allen alles, das kann auf die Dauer nicht gut gehen“, führte Mrasek einleitend aus.

Das allein ist nach Ansicht der ÖDP „schon ein guter Grund, warum die Bayern ihren Ministerpräsidenten künftig direkt wählen sollten. Zum zweiten Mal in Folge haben wir nun einen Regierungschef, der zum Zeitpunkt der Landtagswahl nicht einmal als Kandidat für dieses Amt benannt war“, bedauerte Mrasek. Mit einem neuen Volksbegehren will die ÖDP für die Bürger das Recht erstreiten, den Regierungschef selbst wählen zu können. „Wir sind die Vorreiter, wenn es um Transparenz, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie geht!” Die ÖDP sammelt derzeit 25.000 Unterschriften zur Zulassung des Volksbegehrens, die 14-tägige Eintragungszeit für das Volksbegehren soll nach der Planung der ÖDP im Frühsommer 2013 festgesetzt werden.