ÖDP HAT IHRE KANDIDATEN FÜR DEN KREISTAG NOMINIERT

 

Amberg-Sulzbach. Die ÖDP hat 57 Kandidaten für die Kreistagswahl am 16. März 2014 nominiert. Spitzenkandidat ist Michael Birner (67) aus Aschach, der frühere Leiter des Beruflichen Schulzentrums in Amberg. Auch die bisherigen ÖDP-Kreisräte Alfons Lobinger, Franz Kohl und Dr. Christian Schmid treten wieder an.

Außerdem finden sich auf der ÖDP-Liste weitere 39 Männer und 14 Frauen aus allen Teilen des Landkreises. Erstmals konnte die ÖDP dabei auch Kandidaten aus den Gemeinden Auerbach, Etzelwang, Rieden, Schmidmühlen und Hirschau gewinnen. Das Alter der Kandidaten liegt zwischen 20 und 82 Jahren.

In seiner Antrittsrede erklärte Michael Birner, warum er vor kurzem Mitglied der ÖDP geworden ist: die ÖDP bringe die Schwächen unseres politischen Systems genau auf den Punkt. Der Glaube an das scheinbare Allheilmittel Wirtschaftswachstum um jeden Preis, die fatale Finanzierung der Parteien über Firmenspenden und die bezahlten Nebentätigkeiten vieler Abgeordneter schüfen ein Netz von Abhängigkeiten. In diesem System sei es kein Wunder, dass natürliche Ressourcen vergeudet, unsere Umwelt belastet oder die Inhaltsstoffe vieler Produkte bewusst verschleiert würden. Als Bürger störe es ihn schon lange, wie schwierig es sei, auf politische Entscheidungsprozesse Einfluss zu nehmen. Deshalb habe er sich nun entschlossen, für den Kreistag zu kandidieren und dort seine Erfahrungen für das Gemeinwohl einzubringen. Als Schulmann möchte er sich besonders für die Bildungsbedürfnisse der älteren Menschen einsetzen und mithelfen, die in den Schulen begonnene Inklusion behinderter Menschen auch in der Arbeitswelt zu etablieren.

Fraktionssprecher Alfons Lobinger wies in seinem Rückblick auf die Arbeit der ÖDP im Kreistag darauf hin, dass das Gremium auf Initiative von Kreisrat Dr. Christian Schmid eine Resolution zur Erhaltung der Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand einstimmig verabschiedet habe. Letztlich konnte damit eine Änderung des Landesentwicklungsplans erreicht werden, der jetzt die kommunale Zuständigkeit für die Trinkwasserversorgung wieder festschreibt, die Wirtschaftsminister Zeil (FDP) streichen wollte.

Lobinger hob auch hervor, dass seine Fraktion im Kreistag die Funktion des „Schulden¬bremsers“ habe. Trotz immer neuer Begehrlichkeiten der bürgermeisterlastigen Fraktionen von CSU und FW, die häufig den Wunsch nach teueren Straßenbaumaßnahmen mit der Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage kombinierten, sei es gelungen, den Schuldenstand des Landkreises seit 1996 von rund 25 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro zu senken.

Kreisrat Franz Kohl forderte, dass die Grundsätze der Einnahmenbeschaffung in der Landkreisordnung noch stärker Anwendung finden müssten. Schulden im umlagefinanzierten Kreishaushalt seien letztlich Schulden der Landkreisgemeinden und somit auch ihrer Bürger. Den nachkommenden Generationen müssten aber Chancen und Gestaltungsspielräume hinterlassen werden und keine Schulden.

 


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