17.11.2012

ÖDP gegen neue Schulden

Amberg. Mit einer Reihe von eigenen Anträgen geht die ÖDP-Fraktion in die Haushaltsberatungen für 2013. So hält die ÖDP den Neubau einer Turnhalle für die Dreifaltigkeitsschule für nicht länger aufschiebbar. „Unterricht in einer Turnhalle, in der sich Paneele von der Wand lösen und die einzige Toilette nicht funktioniert, ist weder Schülern noch Lehrern zumutbar,“ so ÖDP-Stadtrat Josef Witt. Hier sei die Stadt als Sachaufwandsträger in der Pflicht, umgehend Abhilfe zu schaffen. Finanzieren wollen die Ökodemokraten den ersten Bauabschnitt durch eine Gewinnabführung der Stadtwerke in Höhe von einer Million Euro.
Außerdem schlägt die ÖDP vor, die hölzerne Fußgängerbrücke vor dem Nabburger Tor nach Abschluss der dortigen Bauarbeiten als provisorischen Ersatz für den gesperrten Pioniersteig weiterzuverwenden, bis genügend Mittel für einen soliden Neubau zur Verfügung stehen. In dem ÖDP-Antrag wird die Verwaltung beauftragt, die Kosten für eine solche provisorische Lösung zu ermitteln. „Die Kosten für eine solche provisorische Lösung müssen sich in engen Grenzen halten“, so ÖDP-Stadtrat Erwin Braun. Dem CSU-Vorschlag, bereits jetzt 50.000 Euro für ein Provisorium auszugeben, um dann für eine Bausumme von 250.000 Euro einen endgültigen Neubau zu errichten, kann die ÖDP dagegen nichts abgewinnen. „Das wäre finanzieller Unfug“ meint ÖDP-Stadtrat Braun dazu. „Ich bin mir sicher, dass kein privater Bauherr und kein Unternehmer so etwas machen würde.“
Das größte Problem bei der Aufstellung des Haushalts sieht ÖDP-Fraktionssprecher Klaus Mrasek in der Finanzierungslücke von mehr als 3 Millionen Euro, die von der Verwaltung nicht geschlossen werden konnte, obwohl außer dem der Neubau der Turnhalle für die Dreifaltigkeitsschule noch zahlreiche weitere dringende Bauprojekte wie die Sanierung der Bahnbrücke an der Leopoldstraße oder die Sanierung des Parkdecks an der Marienstraße gar nicht erst in den Haushalt eingestellt worden seien. „Hier wird deutlich, dass die Stadt Amberg ein strukturelles Einnahmedefizit hat. Auch bei größter Sparsamkeit ist es nicht einmal möglich, auch nur alle diejenigen Maßnahmen zur Zukunftssicherung zu finanzieren, über deren Notwendigkeit und Dringlichkeit parteiübergreifend Einigkeit herrscht. Schuldenmachen wie in der Vergangenheit ist für uns keine akzeptable Lösung, denn das bedeutet, dass wir die Rechnung für niedrige Steuersätze und kostenlose Parkplätze, die wir heute in Anspruch nehmen, einfach auf unsere Kinder und Enkel abwälzen. Das ist zutiefst unfair und mit der ÖDP nicht zu machen.“
Es sei ein Gebot der Generationengerechtigkeit, dass die heute lebende Generationen auch die Infrastruktur finanziere, von der sie profitiere. Deshalb sei ein maßvolle Erhöhung der Grundsteuer A und B und auch der Gewerbesteuer unvermeidlich, denn jeder müsse gemäß seiner Leistungsfähigkeit seinen Beitrag leisten. Auch wenn die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Punkte erhöht werde, liege Amberg damit immer noch im Mittel der kreisfreien Städte mit vergleichbarer Einwohnerzahl. Dasselbe gelte für eine Erhöhung der Grundsteuer B von 340 auf 350 Punkte. Zur Deckung des Haushalts sei auch eine deutliche Anhebung der Parkgebühren vor allem in der Altstadt erforderlich, „denn es kann nicht sein, dass der Citybus halbleer herumfährt, weil wir in Amberg den Individualverkehr subventionieren.“ Das habe auch nichts mit Abzocke der Autofahrer zu tun, denn allein die Renovierung des Parkdecks an der Marienstraße werde 1,7 Mio. Euro kosten. „Solche Infrastrukturmaßnahmen müssen letztlich von denen finanziert werden, die diese Einrichtungen auch nutzen,“ so Mrasek. Auch der Altschuldenstand von voraussichtlich 42 Mio. Euro zum Jahresende erfordere eine Einnahmeerhöhung, um die Verschuldung konsequent abbauen