ÖDP-Fraktionschef Klaus Mrasek wirft OB Dandorfer „Vertuschung des Amberger Darlehensskandals“ vor

Nur durch lückenlose Aufklärung kann Vertrauen wieder hergestellt werden!

Amberg. Nach Einschätzung der ÖDP-Fraktion im Amberger Stadtrat und den Stadträten von Grünen und FW ist die Affäre um die am Stadtrat vorbei gewährten Darlehen der Stadt an die Bürgerspitalstiftung keineswegs erledigt. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Mrasek greift jetzt Oberbürgermeister Dandorfer an: "Nach Auswertung des Prüfungsberichts des bayerischen kommunalen Prüfungsverbandes BKPV steht fest, dass OB Dandorfer den Stadtrat nicht wahrheitsgemäß informiert hat. Es trifft nicht zu, dass er erst seit Anfang des Jahres 2013 über die Darlehenszahlungen der Stadt an die Stiftung informiert ist. Vielmehr nahm er ebenso wie die Referenten Mertel und Bauer an der Abschlussbesprechung mit dem Prüfer des BKPV im Januar 2012 teil, außerdem liegt der Prüfungsbericht der Stadt seit Juli 2012 vor." Mrasek bezichtigt den Oberbürgermeister daher der politischen Vertuschung: "Warum wurde der Stadtrat nicht sofort über den Inhalt des BKPV-Prüfungsberichtes informiert? Warum wurde die Beschlussvorlage 'Sanierung der Bürgerspitalstiftung' bereits im März 2013 behandelt und der BKPV-Prüfungsbericht erst danach im Stiftungsausschuss vorgelesen? Warum wurde der BKPV-Prüfungsbericht erst in der letzten Stadtratssitzung Ende April an die Fraktionsvorsitzenden herausgegeben?" will die ÖDP wissen. Gegen jegliche demokratische Kultur sei außerdem die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes im nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung abgelaufen. In der Sitzungseinladung wurde dieser Punkt unter 'Bekanntgaben' aufgeführt. Die Berichte des städtischen Rechnungsprüfungsamtes und des städtischen Rechtsreferenten Dr. Mitko im Umfang von 27 Seiten wurden als Tischvorlage erst bei der Behandlung der Bekanntgabe verteilt. Die CSU-Fraktion hat nach einer kontroversen Geschäftsordnungsdebatte eine sofortige Abstimmung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens durchgesetzt. Aus Empörung über diese Vorgehensweise haben dann große Teile von SPD, ÖDP, Grünen und FW die Sitzung verlassen und an der Abstimmung nicht teilgenommen. Helmut Wilhelm, Stadtrat von B'90/Grüne, erklärt dazu: "In meiner langjährigen Erfahrung als Mandatsträger im Bundestag und im Stadtrat ist mir ein solches undemokratisches Vorgehen noch nicht untergekommen. Wir werden diese Vorgehensweise daher rechtsaufsichtlich prüfen lassen." Zwischenzeitlich haben die Stadträte von ÖDP, Grünen und FW die abweichende Bewertung der Darlehenszahlungen durch das städtische Rechnungsprüfungsamt und dem Rechtsreferenten Dr. Mitko zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung definiert die Darlehenszahlungen zu Kassenkrediten um. ÖDP, Grüne und FW werden daher diese Ausführungen dem BKPV und der Rechtsaufsicht der Regierung mit der Bitte um Bewertung zuleiten. Aus den Äußerungen des Oberbürgermeisters in der Presse ist nach wie vor nicht zu erkennen, welche Konsequenzen er eigentlich aus der Kritik des BKPV ziehen will. Stattdessen bezweifelt der OB in der Stadtratssitzung schlicht die Kompetenz dieses Aufsichtsgremiums. Die ÖDP-Fraktion legt außerdem Wert auf die Feststellung, dass mit dem im März mehrheitlich gefassten Stadtratsbeschluss, der Stiftung einen städtischen Zuschuss in Höhe von 1,2 Mio. Euro, finanziert aus den Schlüsselzuweisungen 2013, zur Bereinigung der kurzfristig rückzahlbaren Verbindlichkeiten zu gewähren, keinerlei Rechtfertigung für mögliche Rechtsverstöße in der Vergangenheit verbunden ist. "Dazu hätte der Oberbürgermeister den Stadtrat vorab umfassend informieren müssen, insbesondere über den Inhalt des Prüfungsberichtes des BKPV", so Klaus Mrasek. ÖDP-Stadtrat Erwin Braun stellt fest, dass es keinen Grund und keine Veranlassung gebe, irgendetwas zurückzunehmen. "Nach den haltlosen und ehrabschneidenden Angriffen der CSU-Stadträte Mußemann und Preuß in den Presseveröffentlichungen der letzten Tage ist die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nach Skandalen wie beispielsweise Housing Area und jetzt Bürgerspitalstiftung dauerhaft beschädigt." Die ÖDP-Fraktion wird weiter auf einer lückenlosen Aufklärung der fraglichen Finanztransaktionen zwischen Stadt und Bürgerspitalstiftung bestehen, damit die Zukunft der Stiftung gesichert werden kann. ÖDP-Stadtrat Josef Witt: "Vertrauen kann nur die Aufarbeitung durch die vom Oberbürgermeister unabhängigen Instanzen der Regierung der Oberpfalz und dem BKPV erbringen. Das sind wir den Heimbewohnern, ihren Angehörigen, den Beschäftigten der Stiftung und den Amberger Bürgern schuldig."


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