MdEP Buchner (ÖDP) verurteilt Ausschluss von NGO-Vertretern bei WTO-Treffen

Buchner: „Kritiker der Welthandelsorganisation sollen mundtot gemacht werden“

(Buenos Aires/10.12.2017) Vom 10. bis zum 13. Dezember findet in Buenos Aires die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Daran nimmt als offizielles Mitglied der EU-Delegation auch der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) teil. Prof. Buchner zeigt sich besorgt darüber, dass knapp 70 Vertretern der Zivilgesellschaft die Einreise nach Argentinien verwehrt wurde. „Offenbar will man friedliche Proteste gegen die Politik der WTO verhindern, Kritiker der Welthandelsorganisation sollen mundtot gemacht werden. Nach Intervention der französischen Regierung durften in letzter Minute immerhin noch zehn Vertreter von ‚attac Frankreich“ einreisen, doch viele NGOs bekamen keine Akkreditierung. Petter Titsland von ‚attac Norwegen’ sowie die Britin Sally Burch von der Organisation ‚Agencia Latinoamericana de Información (ALAI)’ wurden sogar gewaltsam in ein Flugzeug gesetzt, das sie außer Landes brachte. Diese gewaltsame Außerlandes-Bringung durch die argentinischen Behörden stellt eine erhebliche Eskalation der Situation dar. Dabei hat sich sogar die EU-Handelskommissarin Cecilia Malström gegen die Nicht-Akkreditierung von Titsland und Burch gewandt.“

Prof. Buchner erneuert in diesem Zusammenhang die seiner Meinung nach falsche Politik der WTO, die es Ländern der sogenannten „Dritten Welt“ etwa verbietet, Lebensmittelvorräte anzulegen. Proteste gegen solche Beschlüsse sind nach Meinung des ÖDP-Politikers nicht nur legitim, sondern geboten. Der Ausschluss von NGO-Vertreter von der WTO-Konferenz sei, so Prof. Buchner, auch ein Menetekel für die zukünftige Arbeit von Nichtregierungsorganisationen. Mit dem Argument, die Sicherheit sei gefährdet, könnten NGOs zukünftig von allen wichtigen Konferenzen ausgeschlossen werden. Der Europaabgeordnete erinnert in diesem Zusammenhang auch an den G20-Gipfel im vergangenen Sommer in Hamburg, bei dem kritischen Journalistinnen und Journalisten ohne Angabe von Gründen die Akkreditierung entzogen wurde.

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner

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