29.05.2013

Die kommunale Verantwortung für die Trinkwasserversorgung soll nun doch nicht aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen werden.

Amberg-Sulzbach. Die Trinkwasserdebatte im Kreis Amberg-Sulzbach und in anderen Landkreisen und Städten zeigt offenbar Wirkung: CSU und FDP im Landtag wollen den Landesentwicklungsplan nun doch noch einmal ändern und die kommunale Zuständigkeit für die Trinkwasserversorgung verbindlich im Landesentwicklungsplan (LEP) festschreiben. Genau das hat der Amberg-Sulzbacher Kreistag auf Vorschlag der ÖDP-Fraktion in seiner letzten Sitzung einstimmig gefordert. Vorausgegangen war der Vorschlag von Minister Martin Zeil (FDP), diese Bestimmung aus dem Landesentwicklungsprogramm zu streichen. "Unsere Resolution hat Wirkung gezeigt", freut sich ÖDP-Kreisrat Franz Kohl "Jetzt sehen die in München doch ein, dass es ziemlich fragwürdig gewesen wäre, das verbindliche Ziel der kommunalen Trinkwasserzuständigkeit ausgerechnet zu dem Zeitpunkt aus dem LEP zu streichen, wenn in Brüssel die Wasser-Privatisierer am Werk sind. Das hätte ja gerade so ausgesehen, als ob Bayern damit einverstanden wäre." Dank gebührt auch dem Landrat, der Verwaltung und allen Kreistagskolleginnen und -kollegen aus den Fraktionen. " Es hat sich gezeigt, was ein Kreistag zusammen mit dem Landrat bewirken kann", so Kohl.