Wie die letzte Wahl zur Besten wurde…

25 Jahre ist es jetzt her, dass die letzte Wahl zur DDR-Volkskammer stattfand. Am 18. März 1990 nahmen 93,4 % der damaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürger Ihr Wahlrecht wahr. Es war die beste Wahl in der DDR. Obwohl die DDR die Demokratie im Namen führte, konnte von einer freiheitlich demokratischen Grundordnung keine Rede sein, im Gegenteil, die DDR war ein Unrechtsstaat. Mit ihrer friedlichen Revolution hatten sich die Menschen in der DDR Wahlen nach demokratischen Grundsätzen erkämpft - allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Diese Ereignisse - friedliche Revolution in der DDR und letzte Wahl zur Volkskammer - sind Meilensteine unserer Verfassungsgeschichte und Verpflichtung zur Verteidigung unserer Demokratie gegen alle extremistischen Angriffe. Unsere Demokratie darf auch nicht auf dem Altar des Wachstumswahns geopfert werden. Die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA sind daher nicht akzeptabel. Auch wenn der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und jetzige Bundespräsident Joachim Gauck anderer Meinung ist, es ist an der Zeit, die direkte Demokratie auf Bundesebene einzuführen und die Demokratiedefizite auf EU-Ebene abzubauen. Dann werden sich auch die Wahlbeteiligungen wieder in die Richtung der Traumrate vom 18. März 1990 entwickeln: 93,4 %.... 


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