13.11.2015

Waffenexporte

Stephan Treffler

sollten laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Zukunft äußerst zurückhaltend und mit Blick auf die Lage in den Staaten, in welche sie geliefert werden sollen,  genehmigt werden. Nun wird bekannt, dass trotz der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft in einer der großen Rüstungsfirmen Deutschlands, weil trotz fehlender Genehmigung Gewehre nach Mexiko verkauft worden sein sollen, der Bundessicherheitsrat und der Minister wieder einmal den Export von Gewehren und anderen Waffen in die Krisenregion Naher Osten genehmigt haben. Da können noch so viele Politiker davon sprechen, nun endlich auch Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. So lange die Menschen vor bewaffneten Auseinandersetzungen fliehen, sind Waffenexporte dorthin eine Farce.

Kategorie: Demokratie