Volksentscheide

 

 

fordert Seehofer nun plötzlich. Er versucht, wie bei der Gentechnik oder der Atompolitik ein Thema für sich und die CSU zu besetzen. Dabei hat sich die CSU bisher bei der Unterstützung basis- und direktdemokratischer Formen nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Seehofer kann nun jedoch beweisen, ob sein neues "schweizerisches" Demokratieverständnis auch wirklich ernst gemeint ist, und ob er in Berlin aussichtsreiche Initiativen einbringt, oder ob er nach dem Motto von Stoiber handelt und in Bayern populistisch redet, aber in Berlin etwas ganz anderes unterschreibt. Er könnte auch das von der ÖDP beabsichtigte Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten unterstützen. Das wäre ein Stück echter Demokratie.


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