Volksbefragung

Das klingt zunächst einmal gut. Doch was sich die CSU da ausgedacht hatte, war von Anfang an eine Missgeburt. Es sollte ein Instrument sein, mit dessen Hilfe die Regierung ihre eigenen Ziele an der Opposition vorbei leichter erreichen hätte können. Befragung immer dort und immer dann, wenn eine Mehrheit für die eigene Position zu erwarten wäre. Das Volk selbst jedoch muss sich durch die hohen Hürden des Volksbegehrens und des Volksentscheides quälen. Die Hürden sind dort hoch – auch bei Bürgerentscheiden. Dass sie zu schaffen sind, beweist zurzeit gerade die ÖDP in München, die kurz davorsteht, die über 25000 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“ beisammen zu haben. Und was die Volksentscheide auf Bayernebene anbelangt ist und war die ÖDP erfolgreicher als alle anderen.


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