31.10.2014

Vattenfall fordert Milliarden für Atomausstieg über internationales Sonderschiedsgericht

Oswald Zöller

 Der Fall Vattenfall wird zum Regelfall, wenn das Freihandelsabkommen mit dem Investitionsschutzabkommen beschlossen wird. Internationale Konzerne werden die Gesetzgebungskompetenz der Euroländer aushebeln und Gewinn schmälernde Entscheidungen mit riesigen Schadenersatzforderungen eigennützig blockieren. Wir müssen uns vehement dagegen wehren, weil Gefahr besteht, dass die Steuern der kleinen Leute künftig an große Konzerne weitergereicht werden und Naturschutz, Gesundheit der Bevölkerung und soziale Standards auf der Strecke bleiben. 4,7 Milliarden kann der Atomausstieg alleine dem Energiekonzern Vattenfall aus der Staatskasse für den Gewinnausfall bescheren, wenn er bei dem Sonderschiedsgericht gewinnt. Die Summe wird willkürlich von dem klagenden Unternehmen festgestellt. Alleine die Verfahrenskosten, die immer das verklagte öffentliche Organ bezahlen muss, sind ein 6 stelliger Millionenbetrag und damit ein Anwaltssegen. 

Kategorie: Demokratie