20.04.2012

Unser Umweltminister – eine gespaltene Persönlichkeit?

Gerhard Mai

Vor kurzem in der Zeitung: Umweltminister Dr. Marcel Huber mit ca. 10 weiteren "Bauarbeitern" vor einem Sandhaufen mit einer militärisch aufgereihten Spatenreihe. Spatenstich für den Autobahnabschnitt im Isental. Seit Jahrzehnten kämpfen Naturschützer für den Erhalt dieser Landschaft und ausgerechnet der Umweltminister beginnt hier mit dem Spaten dessen Beerdigung. Die "Entschuldigung" aus dem Ministerium: Dr. Huber war dort nicht als Umweltminister, sondern als Landtagsabgeordneter seines Heimatwahlkreises Mühldorf am Inn. Ja dann ist das natürlich etwas ganz Anderes, dann darf er das. Hier zeigt sich wieder, dass es mit der Gewaltenteilung in unserem parlamentarischen System nicht ganz einfach ist. Als Minister ist man wohl eher der Exekutive zuzuordnen, als Abgeordneter sollte man der Legislative angehören - und diese beiden Bereiche sollten strikt getrennt sein. Die fehlende Gewaltenteilung sollte dringend wieder hergestellt werden ... sagt die ÖDP. Von Dr. Marcel Huber hört man in letzter Zeit auffallend oft in den Medien - auch wenn das alles nur "Show-Nummern" sind: Der Spatenstich - obwohl die Finanzierung noch nicht geklärt ist, die Vorstellung des Ergebnisses eines Gutachtens - obwohl die Erhebung des Zahlenmaterials noch gar nicht abgeschlossen ist. Politisch gewollte Ergebnisse werden vorab zementiert und für die Medien gefeiert; es ist ja nicht mehr weit bis zur nächsten Wahl. Ich bin gespannt, was demnächst von Herrn Dr. Huber zu lesen sein wird.

Kategorie: Energie / Verkehr