21.01.2011

Tempo, Tempo!

Gabriela Schimmer-Göresz

 

Großprojekte sollen schneller genehmigt werden: Die Bundesregierung will Planungsverfahren verkürzen und die Beteiligungsrechte der Bürger einschränken. Das sieht ein Entwurf von Bundesinnenminister de Maizière (CDU) für ein „Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“ vor. Ist das die Antwort auf Stuttgart 21? Zweifelhafte Erhebungen prognostizieren allein für Bayern eine Zunahme des Verkehrs um 20 Prozent und eine Verdoppelung der Passagierzahlen im Luftverkehr. Also noch mehr Straßenbau und weitere Startbahnen auf Kosten von Mensch und Natur? Sollen solche Projekte nur noch "durchgewunken" werden? Dass die Wirtschaft dem Gesetzentwurf zustimmt und auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die Initiative lobt, verwundert nicht. Wir sagen: „Verschlankung“ und „Bürokratieabbau“ ja, aber Hände weg von umfassenden Beteiligungsrechten der Bürger!