20.06.2014

PPP oder ÖPP

Stephan Treffler

sind für die vielen Mandatsträger der bekannte Abkürzungen. Fehlt das Geld im jeweiligen Haushalt, so versuchen die Verantwortlichen ihre Projekte immer häufiger über Public-Private-Partnership oder zu deutsch eine Öffentlich-Private-Partnerschaft zu finanzieren. Die Privatwirtschaft bietet auf die Herstellung und den Betrieb einer Schule, eines Krankenhauses oder einer Autobahn. Der Staat mietet oder least sich das Objekt dann über eine festgelegte Laufzeit. Nun hat der Bundesrechnungshof herausgefunden was wir in der ÖDP schon seit langer Zeit vermuten: Die Sache kommt die öffentliche Hand nicht wirklich billiger. Wieder einmal entstehen versteckte Verbindlichkeiten und werden zukünftige Generationen belastet. Vor allem aber werden zunehmend Ausgaben getätigt, die man sich angesichts der Kassenlage überhaupt nicht leisten würde.

Kategorie: Soziales