Parteiprogramme

sollen wie Koalitionsverträge dem Bürger klaren Durchblick verschaffen: Worin unterscheiden sich Parteien? Welche Projekte verfolgt eine Regierung? Welche Grundüberzeugungen sollen gelten? Das ist heute anders: Hopplahopp wurde z.B. die Wehrpflicht faktisch abgeschafft. (In den Programmen von CDU/CSU fand sich vor der Wahl dazu kein Wort!) Ganz genauso läuft es jetzt in der Energiepolitik: In Koalitionsverträgen (in Bayern wie im Bund) steht das glühende Bekenntnis zur Atomkraft. Freunde der Atomkernspaltung und Befürworter der Wehrpflicht haben wegen solcher Aussagen Frau Merkel, Herrn Westerwelle und Herrn Seehofer die Macht anvertraut. Da dies alles jetzt nicht mehr gelten soll, wären neue Programme, neue Koalitionsverträge und vielleicht auch neue Wahlen nur konsequent…


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