27.02.2015

Obwohl Mutti sie nicht wollte

Klaus Mrasek

 die Pkw-Maut kommt trotzdem. Der Fasching ist vorbei und die Fastenzeit, die ja der Besinnung und Selbstprüfung dienen soll, hat begonnen. Trotzdem hat sich der Bundestag gestern erstmals mit dem CSU-Entwurf beschäftigt. Der Begriffswechsel von "Ausländermaut" auf "Infrastrukturabgabe" ändert nichts daran, dass die CSU-Pläne wegen der Diskriminierung unserer europäischen Partner EU-rechtswidrig sind. Geht es wenigstens um eine sinnvolle Verkehrspolitik? Mitnichten, im Gegenteil, da kreiert CSU-Verkehrsminister Dobrindt ein richtiges Bürokratiemonster, die schöngerechneten erwarteten Einnahmen von einer halben Milliarde sind im Vergleich zur Deckungslücke für die Infrastrukturerhaltung nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Vor kurzem wurde die Lkw-Maut abgesenkt, obwohl der Schwerverkehr die Fernstraßen erheblich verschleißt. Der Grund für den CSU-Vorschlag dürfte woanders liegen - Ausländermaut, Asylantenschwemme und Sozialbetrüger, in diesem Dreiklang wird ein Schuh daraus. In einer Prunksitzung des Bundestages zur Faschingszeit hätte man den CSU-Entwurf behandeln können, das wäre passend gewesen. Fasching ist aber vorbei, darum weg mit den CSU-Mautplänen und hin zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik. 

Kategorie: Klima / Umwelt