05.03.2010

Karlsruhe pocht auf Qualität

Und wieder hat ein vernichtendes Urteil aus Karlsruhe ein Gesetz aufgehoben. Unabhängig von der Sache „Vorratsdatenspeicherung“ muss man sagen, dass in Berlin offenbar ein riesiger Apparat nicht besonders gut arbeitet…Der Murks kostet viel Geld. Er verursacht vor allem aber Ärger und Verdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei jenen, die beruflich mit solchen Gesetzen umgehen müssen und dann nach einiger Zeit aus Karlsruhe erfahren, dass sie auf einer verfassungswidrigen Basis ihren Beruf ausgeübt haben. Ist es zu viel verlangt, von gut bezahlten Politikern und Ministerstäben verfassungsgemäße Gesetzesvorlagen zu erwarten?

 

 

 

Kategorie: Demokratie