Immer das Gleiche!

Die Spenden von Firmen und Konzernen, die regelmäßig an Parteien fließen, würden sich nicht auf Entscheidungen auswirken, es gäbe dafür natürlich keine politischen Gegenleistungen, so heißt es reflexartig immer wieder von den Politikern, die so üppig bedacht werden. Wohin das führt, wird nun in Regensburg deutlich, wo Oberbürgermeister Wolbergs in Untersuchungshaft sitzt und auch gegen seinen Vorgänger Schaidinger ermittelt wird.  Deshalb kämpft die ÖDP seit ihrem Bestehen dafür, dass Firmenspenden an Parteien verboten werden. Und noch mehr: Die ÖDP nimmt auch von Anfang an keine solchen Spenden. Das ist in der Satzung verankert. Beim Landeshauptausschuss am vergangenen Wochenende in Regensburg wurde aus diesem Grund eine Plakataktion ins Leben gerufen. Großflächenplakate künden dort nun vom Spendenverzicht der Partei und davon, dass die ÖDP wirklich unabhängige Politik macht. Bei ihr steht der Mensch im Mittelpunkt, nicht die Wirtschaft.


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