Für eine Annäherung

 

 

zwischen den Regierenden und der Bevölkerung hat unser neuer Bundespräsident Joachim Gauck plädiert und angekündigt, unbedingt daran mitzuwirken. Ein öffentliches Wort zur notwendigen Änderung der Parteienfinanzierungspraxis wäre ein hoffnungsvoller Anfang. Nach den unrühmlichen Erfahrungen mit seinem Amtsvorgänger sollten endlich die Spenden von Konzernen und Industrieverbänden an politische Parteien verboten werden, denn diese tragen maßgeblich zur spürbaren Distanz zwischen Politik und Bevölkerung bei. Christian Wulff ist unter dem Druck der Öffentlichkeit zurückgetreten, weil er nicht mehr als unabhängiger Politiker galt, sondern als einer, der sich von den Nutznießern politischer Entscheidungen einladen lässt. Um wie viel überfälliger ist dann aber, dass die politischen Parteien endlich aufhören, sich von Industrieverbänden und Lobbyisten mit unglaublichen Beträgen finanzieren zu lassen. Keine Parteispende dieser Größenordnung wird ohne die Erwartung einer gewissen Gegenleistung überwiesen. Jeder Beamte muss zu Recht mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen, wenn er Geschenke annimmt. Doch die Parteien tun genau das ungeniert in atemberaubenden Größenordnungen. Eine klare Trennung von Politik und wirtschaftlichen Einzelinteressen ist die Voraussetzung für Vertrauen in die Regierenden. Nur so ist unabhängige Politik zum Wohle der Allgemeinheit möglich. Sehr geehrter Herr Bundespräsident, bitte werden Sie aktiv.

 

 


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