Fünf Prozent …

… ist die magische Grenze, die von den in unseren Parlamenten vertretenen Parteien mit Händen und Füßen verteidigt wird und die es kleinen Parteien so schwer macht, in die Parlamente einzuziehen und diesen  mit dynamischen Kandidaten und frischen Ideen wieder Leben einzuhauchen. Aber von selbst kommen die etablierten Parteien nicht darauf. Bloß keine neue Konkurrenz. So muss man immer zum Bundesverfassungsgericht gehen und dort eigentlich selbstverständliche demokratische Regeln einklagen. Parteienfinanzierung, Überhangmandate und jetzt die 5%-Hürde bei der Europawahl. Immer wieder muss das Bundesverfassungsgericht falsche oder fehlende Entscheidungen von Regierung und Parlament korrigieren, weil den Parteien und Abgeordneten das eigene Hemd wichtiger ist als demokratischer Fortschritt. Da braucht man sich über die zunehmende Politikverdrossenheit wahrlich nicht wundern.


Zurück

Die ÖDP Amberg-Sulzbach verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen