Fordern und Fördern

sind die Paradigmen der Flüchtlingspolitik in Deutschland. Dazu gehört, dass solche, die eine Ausbildung begonnen haben, nicht abgeschoben werden können und auch danach zunächst ein weiteres Aufenthaltsrecht für zwei Jahre entsteht. Besonders restriktiv handhabt Bayern die Möglichkeit, diese Duldung dann nicht auszusprechen, wenn konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen könnten. Dies kann schon ein Termin bei einer Ausländerbehörde sein. Neben den Kirchen, welche die CSU mit ihren Aussagen über Flüchtlinge bereits brüskiert hat, macht sie sich mit dieser Politik nun auch die Wirtschaftsverbände wie Industrie- und Handelskammer oder die Handwerkskammer zu Gegnern. Im Hinblick auf gelingende Integration ist diese Politik kontraproduktiv.


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