09.10.2009

Entlastungs-Trick: Die Gemeinde zahlt!

Allmählich wird deutlich, wen die Finanzkrisen-Hunde beißen werden: In ihrer letzten Sitzung hat die schwarz-rote Bundesregierung den Kommunen einen 3,7 Milliarden Euro schweren Klotz ans Bein gebunden: Der Bund entlastet sich beim Mietzuschuss für Hartz-IV-Empfänger und belastet Städte und Landkreise!

Wenn demnächst noch mehr Leute durch die Maschen fallen, wird diese
Sozialleistung die Kommunalhaushalte noch viel mehr strapazieren… Auch Herr Seehofer kennt den Entlastungs-Trick: Die überfällige Modernisierung der Funkanlagen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz ist ihm zu teuer - zahlen sollen die Gemeinden!  Der Vorgang hat einen Staatssekretär das Amt gekostet; für die Gemeinden in Bayern wird die Sache viel teurer! 

Kategorie: Soziales, Demokratie