Der Rettungssanitäter soll nicht im Krankenhaus landen,

 

 

so Horst Seehofer beim Kleinen Parteitag der CSU. Man zeigt sich besorgt um immer höhere Haftungszusagen bei der Euro-Rettung, um eine diskutierte Erweiterung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) für kommenden Sommer. Die Bürger indes sind oftmals schon weiter wie die Politik: Sachwerte statt Geldwerte stehen hoch im Kurs, das Misstrauen wächst. Und Grund zur Skepsis gibt es leider genug: Wie soll Griechenland trotz Schuldenschnitt mit einer doppelt so hohen Schuldenlast klarkommen, wie es der Maastricht-Vertrag als verträglich ansah? Wie konnte es sein, dass man Euro-Anwärter nicht objektiv zu beurteilen vermochte und auch später trotz zunehmender Probleme von immer mehr EU-Ländern viel zu lange wegsah? Wieso soll nun ein Fiskalpakt erfolgreicher werden als der völkerrechtliche Vertrag von Maastricht? Schon heute macht die Haftungssumme Deutschlands (u.a. für EFSF-Bürgschaften und Target-Forderungen) bei steigendem Trend weit über das doppelte der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes aus. Hier helfen keine rot-grünen Eurobonds samt unbegrenzter Solidarität zu Südeuropa, keine CSU-Träume von einer ESM-Obergrenze und auch die Flutung der Märkte mit EZB-Mitteln schafft auf Dauer mehr Probleme als sie löst. Wer massiv im Sumpf steckt braucht einen schnellen und tiefen Schuldenschnitt für einen wirklich tragbaren Neuanfang. Wo dies nicht reicht, wäre ein geregeltes Verfahren für Staaten-Insolvenzen gefragt - wie es sogar im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung angedacht war. Doch so wie es jetzt läuft dienen die Rettungsgelder der Beruhigung der Finanzmärkte - sprich den Banken - und kaum dem griechischen Volk!

 

 


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