30.10.2009

Der Bundespräsident fordert ökologische Steuern

Während Schwarz-Gelb darüber streitet, ob man beschlossen hat, was vor der Wahl versprochen wurde, zeigt Bundespräsident Köhler den steuerpolitischen Weg: Nicht weniger Steuern bei wachsenden Schulden sondern intelligentere Steuern, mit denen man Klimakatastrophe, Arbeitslosigkeit, Energieverknappung und zunehmende Kriegsgefahr bekämpfen kann. Köhler forderte kürzlich bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises nichts anderes als eine „ökologische Steuerpolitik“. Was das ist, kann man im ÖDP-Programm seit langem lesen. Der Koalitionsvertrag hingegen schweigt dazu. Kurz gesagt geht es darum, endlich das Gefährliche und Unerwünschte (Energieverschwendung) zu besteuern und das Positive und Erwünschte (Arbeit) von Lohnnebenkosten zu entlasten. 

Kategorie: Arbeit / Wirtschaft