Der Abgeordnete Walter Taubeneder

hat kürzlich als vom Landtag entsandtes Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas zum Thema „Korruption und Ethik in Europa“ gesprochen und „die Bekämpfung der Korruption als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ benannt. Da stimmen wir voll und ganz zu. Ich finde nur, der MdL hat da etwas Wichtiges vergessen: Jeder Beamte unserer Republik, der dabei erwischt wird, wie er einen Hunderter annimmt, wird zu Recht einen Kopf kürzer gemacht, weil der gesunde Menschenverstand sagt, dass so etwas nicht ohne die Erwartung einer gewissen Gegenleistung geschieht. Und ganz oben, dort wo die Gesetze gemacht werden, sind gigantische Geldgeschenke von Konzernen und Industrieverbänden für die Parteien an der Tagesordnung. Das ist Gift für die Demokratie und erklärt vieles in unserem Land. Deshalb mein Vorschlag an alle CSU-Abgeordneten: Arbeiten Sie an einem Fortsetzungsvortrag zur politischen Korruption und reden Sie dem CSU-Parteivorsitzenden und anderen Parlamentsparteien ins Gewissen.


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