Das Volk befragen ….

Die CSU braucht für eine Selbstverständlichkeit eine Selbstermächtigung? Politische Willensbildung findet heutzutage in höchster Qualität im politischen Kabarett statt. An vorderster Stelle in „Die Anstalt“. Der aufgeklärte und informierte Bürger kann auf „zahnlose Instrumente“  a la CSU gut und gerne verzichten. Wenn die CSU der ÖDP bei der direkten Demokratie den Rang ablaufen will, dann wären Korrekturen beim Gesetz über die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden ein adäquates Mittel gegen Demokratieverdrossenheit oder gegen das, was man „Postdemokratie“ nennt. Darunter versteht man eine Gesellschaftsform, in der eine technokratische Kaste aus Wirtschaft, Medien und Politik bestimmt, was dem Gemeinwohl zuträglich ist. So war’s, so ist’s und so soll es nicht bleiben? Schön wär’s. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Diese spontane Anbiederung kennen wir doch zur Genüge. Wir geben dem Volk das Gefühl, dass es mitreden darf. Was letztlich gemacht wird, bestimmen wir! Aber halt, eine Idee für die erste Befragung hätte ich dann doch: Die Freihandelsabkommen. Fragen wir doch, ob der bayerische Bürger für 0,5 % Wachstum in 10 Jahren den letzten Rest an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgeben möchte.


Zurück