Das Bekenntnis zur FDGO

– zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung – gehört für uns Verfassungspatrioten zum Fundament unseres Grundgesetzes. Durch den Vormarsch autokratischer Populisten in Europa und weltweit ist dieses Bekenntnis brandaktuell geworden. Autokratische Populisten fordern uns nicht nur in der Außenpolitik, nein, sie nehmen vielmehr ungeniert Einfluss in unsere Gesellschaft. Ob der türkische Präsident Erdogan, wie am letzten Wochenende geschehen, seine Anhänger in Deutschland aktiviert oder der russische Präsident Putin Rußlanddeutsche zu flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen wegen eines erfundenen Sexualverbrechens auffordert – ihnen gelingt der Durchgriff in unsere Innenpolitik. Dadurch wird offenbar, dass es in unserer Gesellschaft Gruppen gibt, die unmittelbar über staatsnahe Informationskanäle – auch in ihrer Muttersprache – indoktriniert und gesteuert werden. Eine Randbemerkung: Es ist eine Farce, wenn Erdogan in einem ARD-Interview Zweifel äußert, ob seine Aussagen auch unverändert gesendet werden und gleichzeitig Rundfunkanstalten und Zeitungen in der Türkei verbieten lässt. Eine der Lehren aus der deutschen Geschichte ist die Gestaltung unserer Verfassung als wehrhafte Demokratie. Diese Wehrhaftigkeit setzt voraus, dass wir uns diese Meinungsmanipulation und Propaganda nicht gefallen lassen. Demokratie lebt von unabhängiger Information, wenn notwendig auch durch öffentlich-rechtliche Angebote in türkischer und russischer Sprache. Sonst besteht die Gefahr, dass das Bekenntnis zur FDGO nur ein Lippenbekenntnis bleibt….


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